Liebe Genoss:innen
Der Abstimmungssonntag vom 8. März hat gezeigt: Der Widerstand lohnt sich. Die Aargauer Stimmbevölkerung hat die menschenverachtende Initiative “Arbeit muss sich lohnen” deutlich abgelehnt und damit ein klares Zeichen gegen Sozialabbau gesetzt. Wer gehofft hatte, dass die Bevölkerung den zunehmend radikalen Empfehlungen der rechtsbürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat stillschweigend folgen würde, wurde eines Besseren belehrt. Die Bevölkerung lässt sich auch vor irreführenden Titeln nicht mehr täuschen und steht für Solidarität ein – und sie lässt sich eine Politik der Ausgrenzung nicht einfach verkaufen.
Für uns ist dieses Resultat ein politischer Kompass: Wenn die Ratsmehrheit nach rechts abdriftet, lohnt es sich umso mehr, den Weg vors Volk zu gehen. Gleichzeitig zeigte der Abstimmungssonntag auch Schattenseiten – etwa mit der Annahme der Blitzer-Initiative, die freie Fahrt für freie Bürger schafft und die Verkehrssicherheit schwächt.
Kurz gesagt: Wir sind auf dem richtigen Weg. Widerstand lohnt sich.
Und auch im Grossen Rat gab es heute – neben einigen Niederlagen – ein paar erfreuliche Entscheide.
Aber lest selbst
Solidarisch
Selena, Lelia, Arsène, Luzia & Carol
Fehler gehören zum Leben – auch auf dem Weg zum Schweizer Pass
Eine junge Frau bemüht sich um den Schweizer Pass und durchläuft alle erforderlichen Verfahren. Die zuständigen Gremien, nicht zuletzt die Einbürgerungskommission, prüfen den Fall sorgfältig und kommt zum Schluss, dass nach geltender Rechtsprechung einer Einbürgerung nichts im Wege steht.
Im Rat sah die rechtsbürgerliche Mehrheit dies anders und zieht diesen Fall aufgrund eines jugendlichen Ladendiebstahls vor den Grossen Rat. Für uns war bereits damals klar: Es geht nicht darum, Diebstahl zu verharmlosen, sondern um eine Gesamtwürdigung. Die junge Frau hat ihren Fehler erkannt, zeigt Reue und wird von Schule und Lehrbetrieb als zuverlässig und vorbildlich beschrieben. Alle vorangegangenen Instanzen kamen nach eingehender Prüfung zum Schluss, dass der Einbürgerung nichts entgegensteht.
Und seien wir ehrlich: Fehler passieren. Heute Morgen bei der Anreise hat sich eine unserer Grossrätinnen strafbar gemacht, indem sie ausversehen ohne gültigen Fahrausweis im Zug war. Zum Glück drohen ihr weder Verhaftung noch Ausbürgerung.
Am Ende setzte sich heute die vernünftige Sicht doch noch knapp durch: Mit 70 zu 63 Stimmen hiess der Grosse Rat die Einbürgerung gut. Offenbar blickten auch ein paar Bürgerliche kurz selbstkritisch zurück auf ihre eigene Jugend oder auf jene ihrer Kinder.
Endlich: Von der Kuh zum Joghurt – oder Bricks and Milk!
Arbeit für Gefangene ist kein Nice-to-have, sondern ein gesetzliches, menschliches und ethisches Must-have. Die JVA Lenzburg hat Kühe, und Kühe geben Milch. Wir könnten diese Milch einfach verkaufen, aber es ist ökonomisch weitaus interessanter, sie vor Ort zu veredeln und zu Joghurt zu verarbeiten. So schaffen wir wertvolle Arbeitsplätze für Gefangene. In der aktuellen Joghurterie im Keller der JVA blättert der Putz von den Decken, die Arbeitenden müssen sich im Gang umziehen – kurz: sie ist zu eng, veraltet und nicht mehr hygienisch.
Da innerhalb der JVA kein Platz mehr ist, braucht es ein neues Gebäude – und zwar intra muros, direkt zwischen den Sternen der JVA. Die runde Bauweise ist kein gestalterischer Luxus, sondern technische Notwendigkeit, damit die Lastwagen auf dem engen Areal überhaupt zirkulieren können. Ja, das alles macht den Bau kompliziert und teuer, das schleckt weder eine Kuh noch eine Geiss weg.
Doch heute hat die Vernunft gesiegt: Mit 75 zu 59 Stimmen hat der Grosse Rat den Verpflichtungskredit von 8,345 Millionen Franken genehmigt. Trotz der Störmanöver von rechts (Antrag auf nicht Eintreten) ist klar, dass wir jetzt eine Lösung brauchen und nicht auf einen Neubau im Jahr 2035 warten können. Nach der bereits gedrehten Ehrenrunde liegen alle Fakten auf dem Tisch und es konnte entschieden werden. Gut so.
Gleichstellung predigen – und bei der Sprache kneifen
Wenn es um die Individualbesteuerung geht, entdeckt die FDP plötzlich ihre Liebe zur Gleichstellung. Eigenständigkeit, Fairness, Gleichberechtigung – grosse Worte. Doch sobald Gleichstellung konkret wird, etwa bei der Sprache in der Verfassung, ist davon nicht mehr viel übrig.
Dabei geht es um etwas sehr Einfaches: Die Aargauer Kantonsverfassung sollte sprachlich modernisiert werden. Aus dem Gemeindeammann sollte das Gemeindepräsidium werden, aus Landammann und Landstatthalter ein Regierungspräsidium. Begriffe, die neutral, verständlich und zeitgemäss sind.
Denn Sprache entwickelt sich – genauso wie die Gesellschaft. Politische Ämter werden längst von Frauen, Männern und Menschen mit anderen Geschlechtsidentitäten ausgeübt. Dass sich das auch in den Bezeichnungen widerspiegelt, ist im 21. Jahrhundert eigentlich selbstverständlich.
Hinzu kommt: Gemeindeammann kennt man in den meisten Kantonen gar nicht mehr. Und Landstatthalter versteht ausserhalb des Aargaus ohnehin kaum jemand. Viele Gemeinden sind längst weiter und arbeiten bereits mit dem Gemeindepräsidium. Die Praxis hat die kantonale Politik also längst überholt.
Auch in der Anhörung wurde die Modernisierung grossmehrheitlich unterstützt. Doch der Grosse Rat ist auf das Geschäft trotzdem nicht eingetreten, weil man sowieso nichts ändern will. Offenbar zählt der rechtsbürgerlichen konservativen Ratsseite die mehrheitliche Meinung nur, solange sie ins eigene Weltbild passt. Es zeigt, wie stark ein reflexhafter Konservativismus noch immer wirkt. Statt eine überholte Amtssprache zu modernisieren, klammert man sich an Titel aus einer Zeit, in der Politik selbstverständlich männlich gedacht war. Und alle anderen ausschliesst.
Die Realität ist längst weiter. Gleichstellung bedeutet auch Sichtbarkeit – und die beginnt bei der Sprache. Wer selbst diesen Schritt blockiert, zeigt vor allem eines: Gleichstellung ist im Aargauer Grossrat noch immer nicht angekommen.
Aufregung nach der Mittagspause aufgrund fehlender Transparenz
Kurz nach dem Mittag sorgte im Grossen Rat ein Antrag auf Abtraktandierung für Unruhe. Es handelt sich um das Geschäft des BKS zu einem möglichen Fachhochschulangebot in Pflege und Physiotherapie. Auslöser war ein allenfalls relevanter Bericht, welcher ausschliesslich der SVP-Fraktion vorlag und allen anderen Fraktionen unbekannt war. Für die SP ist klar: Für eine seriöse Parlamentsarbeit braucht es vollständige Informationen und Transparenz. Erfreulicherweise sieht das die Mehrheit gleich und hat darum das Traktandum gestrichen.
Ein bunter Strauss an Angriffen auf Bildung und Kultur
Der Nachmittag der heutigen Grossratssitzung stand danach ganz im Namen eines bunten Strausses an Angriffen auf die Bildung und Kultur im Kanton Aargau. Da wird etwas in Frage gestellt und dort ein zusätzlicher Bericht verlangt. Und diese Flut von Vorstössen nimmt kein Ende – nächstes Mal geht es weiter. Derweil verwelken die Blumen in der Ausstellung nach einer Woche “Blumen für die Kunst”.
Nicht zuletzt in diesem Zusammenhang hat die SP-Fraktion heute eine Interpellation zum Thema “Anspruch und Realität der Kulturförderung im Kanton Aargau” eingereicht. Wir wollen vom Regierungsrat wissen, wie die strategischen Ziele des Kulturkonzepts unter den aktuellen finanzpolitischen Rahmenbedingungen gesichert werden sollen und wie die Freiheit der Kunst sowie die Unabhängigkeit der Kulturförderung gewährleistet bleiben. Denn für uns ist klar: Kulturförderung ist kein Luxus und kein ideologisches Spielfeld. Sie ist Ausdruck demokratischer Reife und gesellschaftlicher Offenheit.
Frauenhaus: Einigkeit im Grossen Rat gegen den Willen des Regierungsrates
Für einmal kam Unterstützung auch von bürgerlicher Seite. Der Regierungsrat wollte den Vorstoss unserer Co-Fraktionspräsidentin Mia Jenni zum Departementswechsel des Frauenhauses Aargau-Solothurn lediglich als Postulat entgegennehmen. Der Grosse Rat sah das anders und stellte sich einstimmig hinter die Motion.
Der Inhalt ist eigentlich naheliegend: Das Frauenhaus bietet kurzfristigen Schutz für Frauen und Kinder, die von Gewalt betroffen sind. Sinnvoll ist deshalb, dass es künftig beim Departement Gesundheit und Soziales angesiedelt wird – dort, wo bereits Opferhilfe, Fachwissen und Koordination rund um Gewaltbetroffene gebündelt sind. Mit der Motion erhält die Regierung nun den klaren Auftrag, diesen Schritt umzusetzen. Ein wichtiger Entscheid – und ein seltenes Beispiel dafür, dass im Grossen Rat über Parteigrenzen hinweg pragmatische Lösungen möglich sind.
- Interpellation betreffend Anspruch und Realität der Kulturförderung im Kanton Aargau vom 10. März 2026 der SP-Fraktion (Sprecher Alain Burger, Wettingen)
- Postulat betreffend Lernen aus Femiziden: Standardisiertes indikatorengestütztes Monitoring und interdisziplinäre Reviews vom 10. März 2026 von Lelia Hunziker, SP, Aarau (Sprecherin), Mia Jenni, SP, Obersiggenthal, Maurus Kaufmann, Grüne, Seon, Therese Dietiker, EVP, Aarau, Béa Bieber, GLP, Rheinfelden, Sabine Sutter-Suter, Mitte, Lenzburg
