Von Mia Jenni, Co-Fraktionspräsidentin SP Aargau, Obersiggenthal
Vorgeschmack auf Abstimmungskampf
Ende Februar beispielsweise, als die SVP Schweiz von klar völkischem Gedankengut Gebrauch machte. In einem Schreiben warnen die Verantwortlichen vor Menschen ohne Schweizer Pass. Sie warnen, dass diese Menschen aufgrund ihrer angeblichen Kultur häufiger autistische Kinder zu Welt bringen. Damit paart die grösste Partei dieses Landes ihre menschenverachtende Hetze gegen eine Bevölkerungsgruppe mit einer «Analyse» über Genpools, die nichts anderes verdient als die Bezeichnung rechtsextrem.
Ich vermute, diese Äusserung ist nur ein Vorgeschmack dessen, was in den kommenden Monaten auf uns zukommen wird, bis wir im Juni über die SVP-Chaos-Initiative an der Urne entscheiden müssen. Monate der masslosen Hetze gegen Menschen ohne Schweizer Pass; gegen Menschen, die hier leben und arbeiten. Masslose Hetze gegen einen grossen Teil unserer Gesellschaft. Wir dürfen uns nichts vormachen, diese Initiative wird wohl eine der am härtesten umkämpften Vorlagen der letzten Jahre. Wird sie angenommen, drohen Isolation und Massenentlassungen. Der kommende Tag der Arbeit steht auch deshalb unter dem Motto «Jobs und Löhne verteidigen – Nein zur Abschottung».
Unsere Arbeit, unsere Löhne, unser 1. Mai
Es ist unsere Pflicht als Sozialdemokrat:innen, alles daranzusetzen, dass diese Initiative krachend abgelehnt wird. Sie treibt einen Keil mitten durch die Arbeiter:innenschaft und gibt einer Menschengruppe Schuld an sich verschlechternden Lebensverhältnissen, wo keine Schuld zu verteilen ist. Die Initiative lenkt davon ab, wer für immer teurere Wohnungen, steigende Lebenshaltungskosten und die erstmals seit den 1950er-Jahren in einer 5-Jahres-Periode stagnierenden Löhne verantwortlich ist: Es sind die Kreise der Reichsten, Blocher, Matter und Co., die ihre Vermögen auf dem Buckel der Arbeiter:innenschaft anwachsen lassen. Diese Agenda verfolgen sie rege, sei es national oder kantonal. Sie machen Profit, wenn Arbeitszeiten aufgeweicht und Sonntagsarbeit eingeführt werden. Sie machen Profit, wenn wir rund um die Uhr erreichbar sein müssen und wenn das Rentenalter erhöht wird. Unsere Löhne stagnieren, obwohl wir mehr arbeiten. Kein Wunder, dass sich die Parteien des reichsten einen Prozents so vehement gegen die kantonalen Mindestlöhne wehren. Denn faire Entlöhnung und Profitmaximierung passen nicht zusammen. Das alles dürfen wir uns nicht gefallen lassen. Deshalb müssen wir am 1. Mai auf die Strassen: Gegen die Spaltung der Arbeiter:innen, gegen das Profitscheffeln des reichsten einen Prozents und für die gerechte Entlöhnung von uns allen, egal ob mit Schweizer Pass oder ohne.
