Die Aargauer Regierung spricht aufgrund des positiven Jahresabschlusses 2025 von plus 345 Mio. Franken, respektive 117 Mio. Franken abzüglich der Mehrerträge der SNB und Axpo, von einem soliden Ergebnis. Dabei unterschlägt sie, zu betonen, dass sie sich einerseits um satte 235 Mio. Franken verrechnet hat. Ebenso wenig Selbstkritik übt sie an den Ursachen der Abweichung, nämlich der unzureichenden Unterstützung und den aufgeschobenen Investitionen. Darunter leiden sowohl die Aargauer Bevölkerung als auch die Umwelt. Insbesondere jene Aargauer:innen, die besonders auf öffentliche Leistungen angewiesen sind, müssen für diese Politik hinhalten.
Die tiefsten Ausgaben pro Kopf sind kein Leistungsausweis, sondern ein Versagen
Hinter den geflügelten Worten des “haushälterischen Umgangs” mit den Finanzen versteckt sich die Tatsache, dass der Kanton Aargau mit durchschnittlich 11’412 Franken pro Kopf (Stand 2023) einerseits die tiefsten Pro-Kopf-Ausgaben aller Kantone hat und damit satte 5’000 Franken unter dem Durchschnitt der Kantone liegt. Wie schon bei ALAN agiert die Regierung rein auf Zahlen fixiert und interessiert sich nicht für die Qualität der eigenen Leistung oder die Notwendigkeit des Ausbaus.
Hinter diesen Zahlen stecken politisch gewollte Minderausgaben, deren Lasten die Bevölkerung tragen muss. Familien und Jugendliche erhalten weniger als die Hälfte des Schweizer Durchschnitts und bei den Stipendien liegt der Kanton gar auf dem letzten Platz. Dies führt beispielsweise nachweislich zu mehr Studienabbrüchen. Damit entzieht sich der Kanton der Verantwortung, ein sozial durchlässiges Bildungssystem zu gewährleisten. Auch im Gesundheitsbereich schneidet der Kanton unterdurchschnittlich ab. Die Gesundheitsprävention liegt 35 % unter dem Durchschnitt und die Prämienverbilligung 23 %.
“Im Aargau müssen Haushalte bei steigenden Lebenshaltungskosten dazu auch überproportional die Lasten des Kantons tragen. Der Begriff ‘solid’ ist zynisch. Die Dienstleistungen der öffentlichen Hand auf ein solch ungenügendes Niveau herunterzufahren ist verantwortungslos”, sagt Mia Jenni, Co-Fraktionspräsidentin SP Aargau.
Der Aargau manövriert sich in finanziell unsichere Zeiten
Selbst der Regierungsrat bestätigt, dass der Kanton auf finanziell unsichere Zeiten zusteuert. Die Umsetzung der Individualbesteuerung, das Entlastungspaket 2027 des Bundes, die Abschaffung des Eigenmietwerts, die Umsetzung von EFAS und die überrissene Steuerfusssenkung von 8 % im Herbst 2025 werden ein Loch in die Aargauer Kasse reissen. Um dieses Loch nicht weiter zu vergrössern, dürfen keine weiteren Steuergeschenke an Unternehmen und Vermögende vollzogen werden. Diese beiden Gruppen haben in den vergangenen Jahren mehrmals steuerliche Erleichterungen erhalten. Die vielen Abbaurunden der Vergangenheit mit dem drastischen Reduzieren der öffentlichen Leistungen müssen ausserdem gezielt rückgängig gemacht werden.
“Der Aargau manövriert sich in finanziell unsichere Zeiten, wenn er den bisherigen Kurs beibehält. Angezeigt sind nun der Verzicht auf weitere Steuergeschenke und die Entlastung der Aargauer Bevölkerung via Leistungen, auf deren Rücken diese vergangenen Rechnungsabschlüsse ausgetragen wurden”, sagt Lucia Engeli, Co-Präsidentin SP Aargau.
Das drohende Loch in der Staatskasse darf nicht zu einer weiteren Unterfinanzierung des Wohlergehens und der Unterstützung der Aargauer Bevölkerung sowie der Natur führen. Die Ausgleichsreserve, die nun 1,4 Milliarden Franken schwer ist, muss für die Sicherstellung von wirkungsvollen Dienstleistungen an der Aargauer Bevölkerung und der Natur eingesetzt werden. Dazu zählen weitaus mehr als der Wirtschaftsstandort, Energiepolitik und die Bildungsinfrastruktur. Die Bevölkerung hat ein Anrecht auf soziale Sicherheit, eine intakte Natur und mit anderen Kantonen vergleichbare Leistungen.
