Die Revision des Kantonalen Einbürgerungsgesetzes (KBüG) sorgte im Grossen Rat bereits in der 1. Beratung für heftige Debatten. Während eine Mehrheit der Kommission Justiz (JUS) eine deutliche Verschärfung der Kriterien fordert, zieht die SP Aargau nun die Reissleine. Die SP beantragte das Nichteintreten auf die Vorlage und warnt vor einem menschlichen, rechtlichen sowie administrativen Fiasko.
Die Ausgangslage scheint auf den ersten Blick technisch: Das kantonale Recht muss an die Vorgaben des Bundes angepasst werden. «Hinter den Paragrafen verbirgt sich eine Grundsatzdebatte über Identität und über die Hürden für die Zugehörigkeit zur Aargauer Gemeinschaft.», stellt Grossrätin Lucia Lanz klar. Für die SP ist das Mass voll: Die von der bürgerlich dominierten Justizkommission vorgeschlagenen Verschärfungen gehen für die SP Aargau weit über die Vernunft hinaus.
Rechtssicherheit auf dem Prüfstand
Der Hauptvorwurf der Sozialdemokrat:innen wiegt schwer: Die Anträge der JUS verletzen die Rechtsstaatlichkeit. Die kantonalen Hürden drohen so hoch geschraubt zu werden, dass sie einer bundesrechtskonformen Prüfung nicht mehr standhalten könnten. «Mit einer solchen Rechtssetzung schafft man keine „besseren“ Staatsbürger:innen, man provoziert lediglich eine Flut an Verwaltungsbeschwerden», bemerkt Grossrätin Lea Schmidmeister. Für die SP Aargau ist klar, dass damit das Gebot der Rechtsgleichheit und der Kernbereich der Grundrechte verletzt wird.
Besonders kritisch sind dabei die geplanten Verschärfungen für Kinder und Jugendliche, sowie bei Wohnsitzpflichten, Sozialhilfe-Fristen und Bildungsanforderungen. Hier besteht die Gefahr einer faktischen Diskriminierung. Der Kanton droht mit der geplanten Revision das nötige Augenmass völlig zu verlieren.
Wider das „bürokratische Monster“
Neben den juristischen Bedenken führt die SP Aargau auch ganz praktische Argumente ins Feld: die Vollzugstauglichkeit. Die Kommissionsanträge würden zu einer Blockade in den Gemeinden und bei den kantonalen Behörden führen. Die SP Aargau warnt vor der Schaffung eines „bürokratischen Monsters“.
Ein wesentlicher Punkt in der Argumentation ist zudem die Zuständigkeit: Die als Postulat überwiesene Motion (23.122) von Lea Schmidmeister (SP, Wettingen und weiteren) verlangt die Überprüfung der Zuständigkeit für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts. Vorgeschlagen wurde, diese vom Grossen Rat an das zuständige Departement zu übertragen. Dies hätte eine Verfassungsänderung und Anpassungen des KBüG erfordert. Trotz breiter Zustimmung in der Anhörung galt bereits im Vorfeld eine Umsetzung im Parlament als nicht erfolgversprechend, weshalb auf eine entsprechende Vorlage verzichtet wurde. Dennoch stellte die SP den Minderheitsantrag in der Debatte erneut, die Verleihung des Kantonsbürgerrechts an das Departement zu übertragen. Der Grosse Rat soll sich auf die Gesetzgebung konzentrieren und nicht versuchen, seine eigenen Gesetze selbst zu vollziehen. «Einbürgerung sind ein sachlicher Verwaltungsakt und dürfen niemals zum Spielball politischer Willkür werden.», meint SP Grossrätin Lucia Lanz.
Fazit: Ein Gesetz ohne Glaubwürdigkeit?
Die SP wird dem vorliegenden Geschäft in der aktuellen Form aus all den genannten Gründen nicht zustimmen. Die mangelnde Rechtssicherheit und die drohende Ineffizienz der Verwaltung führen dazu, dass die Fraktion das Geschäft geschlossen ablehnt. Ein Gesetz sei nur so gut wie seine Anwendung – und hier sieht die SP schwarz für die Glaubwürdigkeit des Kantons. Sollten in der 2. Beratung keine wesentlichen Verbesserungen vorgenommen werden, wird die SP Aargau die Ergreifung eines Referendums in Betracht ziehen.
Dabei würde es doch um die Frage gehen, ob ein Mensch zur Schweiz gehört, ob ein Mensch hier seinen Lebensmittelpunkt hat, geboren wurde oder die wichtigsten Jahre seines oder ihres Lebens verbracht hat.
