«Wenn wir an den aktuellen SVP-Plakaten vorbeigehen, kommt uns fast das Kotzen. In dem Land, in dem wir leben, müssen wir uns einmal mehr rassistischer Hetze aussetzen. Nicht nur wir, sondern auch schon unsere Eltern oder Grosseltern, die in dieses Land gekommen sind und immer ihren Beitrag geleistet haben.
Wir Ausländer*innen sowie Kinder von Migrant*innen sind gut genug, um die Häuser zu bauen oder schlecht bezahlte Arbeit zu leisten. Seit über zwanzig Jahren müssen wir jedoch als Sündenböcke für die SVP-Propaganda hinhalten.
Es reicht!Wir sagen Nein zu dieser Hetze und Nein zur 10-Millionen-Initiative! Am 14. Juni kommt es auf jede Stimme an. Wenn auch du denkst, dass alle Menschen in diesem Land dieselben Rechte haben sollten, stimme bitte Nein.» Lamara, Zinu, LMN, Amos, OB One DJS gegen rechte Hetze
Liebe Genoss*innen
Diesen Beitrag haben wir heute auf den Sozialen Medien entdeckt. Solche Beiträge machen betroffen. Weil sie wahr sind. Seit Jahrzehnten verfolgt die SVP dieselbe Strategie: Wenn Löhne unter Druck geraten, Wohnungen fehlen oder die öffentliche Infrastruktur an ihre Grenzen kommt, werden Migrant*innen zu Sündenböcken gemacht. Nie ging es um bessere Löhne, bezahlbare Wohnungen oder soziale Sicherheit. Es ging immer darum, von den tatsächlichen Ursachen abzulenken und Menschen gegeneinander auszuspielen.
Dabei ist klar: Die Schweiz wird auch in Zukunft auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen sein. Das wissen auch die Initiant:innen der Chaos-Initiative. Sie wollen nicht weniger Arbeitskräfte. Sie wollen Arbeitskräfte mit weniger Rechten.
Genau daran erinnert das Saisonierstatut. Menschen wurden geholt, um zu arbeiten, aber nicht, um dazuzugehören. Familien wurden getrennt oder mussten zu Hause versteckt werden, Rechte wurden eingeschränkt und Arbeitnehmende den Arbeitgebern ausgeliefert. Aus dem ausgebeuteten Arbeiter wurde der «bedrohliche Ausländer». Die Schwarzenbach-Initiative, die Ausschaffungsinitiative, die Masseneinwanderungsinitiative und heute die 10-Millionen-Initiative folgen derselben Logik: Menschen nach Herkunft sortieren, Rechte abbauen und die Gesellschaft spalten.
Darum geht es am 14. Juni nicht nur um Migration. Es geht um Solidarität statt Spaltung, um gleiche Rechte statt Ausgrenzung und um die Frage, in welcher Schweiz wir leben wollen.
Am 14. Juni geht es deshalb um mehr als Migration. Es geht um Solidarität statt Hetze und um die Frage, ob wir zulassen, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden.
In weniger als zwei Wochen wird abgestimmt. Jetzt zählt jede Stimme. Sprich mit Nachbarn, Freunden, Arbeitskolleg:innen und Familienmitgliedern. Erinnere Menschen per WhatsApp, teile Beiträge auf Social Media, verteile Flyer oder bring das Thema beim nächsten Kaffee zur Sprache. Oft braucht es nur ein Gespräch, damit jemand abstimmen geht.
Mobilisieren wir gemeinsam für ein Nein zur Chaos-Initiative.
Solidarische Grüsse
Selena, Lelia, Arsène, Luzia & Carol
Finanz- und Lastenausgleich – Wir wollen Solidarität zwischen den Gemeinden!
Der Grosse Rat hat die Revision des Finanzausgleichs zwischen den Gemeinden beschlossen. Während die SP den räumlich-strukturellen Lastenausgleich grundsätzlich unterstützt, stellte sie sich gemeinsam mit der FDP und einzelnen Grossrätinnen und Grossräten weiterer Fraktionen gegen die Reduktion des Soziallastenausgleichs.
Die Ratsmehrheit setzte sich dennoch durch und beschloss eine Kürzung beim Ausgleich der Soziallasten. Damit werden insbesondere grössere Gemeinden und Regionalzentren stärker belastet. Diese Gemeinden übernehmen zahlreiche soziale Aufgaben und sind stärker belastet. Die damit verbundenen Kosten können sie oft nur beschränkt beeinflussen. Sie entstehen nicht aufgrund kommunaler Entscheide, sondern sind durch gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen von aussen verursacht.
Die Gemeindeunterschiede bei Steuerkraft und finanziellen Möglichkeiten sind im Aargau weiterhin erheblich. Gleichzeitig tragen einzelne Gemeinden Lasten, die weit über ihre Gemeindegrenzen hinausreichen. Für die SP ist deshalb klar: Der Finanzausgleich muss die Solidarität zwischen den Gemeinden sichern. Diese exogen verursachten Kosten müssen auch künftig angemessen ausgeglichen werden.
Der räumlich-strukturelle Lastenausgleich für Gemeinden mit besonderen geografischen oder infrastrukturellen Herausforderungen ist richtig und wichtig. Solidarität bedeutet, beide Realitäten anzuerkennen: die Herausforderungen der ländlichen Gemeinden ebenso wie die Lasten der Zentren. Die SP wird sich auch künftig für einen Finanzausgleich einsetzen, der den Zusammenhalt im Kanton stärkt und nicht Gemeinden gegeneinander ausspielt.
Längere Fristen, mehr Unklarheit
Mit der Revision des Gesetzes über die politischen Rechte werden die Fristen für Stimm- und Wahlrechtsbeschwerden angepasst und teilweise massiv verlängert. Gleichzeitig werden aber unterschiedliche Regelungen für erste und zweite Wahlgänge eingeführt.
Längeren Fristen bringen aber keinen erkennbaren Nutzen. Stattdessen dauert es länger, bis Wahl- und Abstimmungsergebnisse definitiv feststehen. Gleichzeitig entstehen neue Unklarheiten, weil künftig unterschiedliche Fristen gelten. Das macht die Verfahren komplizierter und weniger verständlich.
Demokratische Prozesse sollen klar, nachvollziehbar und effizient sein. Die Bevölkerung erwartet nach einem Urnengang rasch Gewissheit über das Ergebnis. Die SP sieht deshalb keinen Mehrwert in den neuen Regelungen und hat die Vorlage abgelehnt.
Pflege stärken heisst mehr als neue Studiengänge
Selten erleben wir, dass die SVP nach mehr Bildungsangeboten ruft. Beim Thema Pflege können wir das Anliegen sogar nachvollziehen: Der Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich ist real und der Handlungsbedarf anhaltend. Die Annahme der Chaosinitiative könnte das System sogar gänzlich an den Zusammenbruch bringen.
Der Bericht des Regierungsrats zeigt nun aber klar: Ein eigener Fachhochschulstudiengang im Aargau wäre teuer, risikoreich und würde kaum mehr Studierende anziehen. Denn der Mangel entsteht nicht bei den Studienplätzen sondern bei den Praktikumsplätzen.
Darum wird das Postulat zu Recht abgeschrieben. Abgeschrieben ist aber nur das Postulat, nicht das Anliegen. Der Pflegenotstand verschwindet nicht mit einem Ratsbeschluss. Entscheidend sind genügend Praktikumsplätze, gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne. Denn das Problem ist nicht nur, genügend Menschen für die Pflege zu gewinnen, sondern auch Arbeitsbedingungen zu schaffen, damit diese langfristig im Beruf bleiben.
Entfesselte Fesselspiele
Versuchen wir, das heutige Fesselspiel Schritt für Schritt zu entfesseln: 2024 fordert die FDP einen Bericht darüber, wie Fussfesseln und Peilsender für straffällige Asylsuchende eingeführt werden können. Der Regierungsrat antwortet: geht nicht. Nicht rechtsstaatlich. Nicht kantonale Zuständigkeit. Trotzdem überweisen SVP, EDU, FDP und die Mehrheit der Mitte das Postulat mit 72 Ja-Stimmen. Also muss die Regierung nochmals prüfen und nochmals berichten. Das Ergebnis? Geht immer noch nicht. Nicht rechtsstaatlich. Nicht kantonale Zuständigkeit. Danach befasst sich die Sicherheitskommission damit und kommt einstimmig zum Schluss: nicht umsetzbar.
Woher dieser plötzliche Wind of Change kam? Keine Ahnung! Auf jeden Fall wurde das Postulat in der Kommission mit 0 (NULL) Gegenstimmen abgeschrieben. Also weder SVP noch FDP noch die Mitte sagten noch Ja. Und was passierte dann heute im Rat? Nach einer polemischen Debatte, die wohl nochmals medial verwurstet wird, wurde das Postulat einstimmig abgeschrieben. Mit anderen Worten: 72 Personen der Ratsrechten haben ihre Meinung geändert. Man könnte meinen: Wooowww! Wie flexibel! Wie kompromissbereit! Wie agil! Nope. Sie haben gekriegt was sie wollen:
Zwei Jahre Schlagzeilen, Talkshows, Leserbriefen, Likes und Klicks. Jede Menge treten nach unten. Jede Menge Stigmatisierung. Jede Menge Generalverdacht. Jede Menge Gift welche unsere Gesellschaft vergiftet und spaltet. Am Ende bliebe genau jene Erkenntnis übrig, die bereits im August 2024 auf dem Tisch lag: Die Überwachung straffälliger Asylsuchender mit Fussfesseln wird nicht im kantonalen Recht geregelt. Sie ist Sache des Bundes. Zudem ist Electronic Monitoring in den allermeisten Fällen unverhältnismässig, diskriminierend, stigmatisierend, teuer und faktisch wirkungslos.
Unser Appell im Grossen Rat war deshalb einfach: Kommt zurück an den Tisch der Vernunft. An einen Tisch, an dem wir Lösungen suchen, schwierige Fragen ehrlich diskutieren und Verantwortung übernehmen. Verlasst die Arena der politischen Inszenierung, in der vor allem Lärm produziert wird. Denn schneller Applaus schafft weder Sicherheit noch Perspektiven. Was bleibt, wenn der Rauch verzogen ist, sind nicht Lösungen – sondern Hass, Hetze und eine Menge verschwendete Zeit.
Langer Atem bei den Angriffen auf Kunst und Kultur im Kanton
Die Motion zur Streichung der Kunst am Bau im Tiefbaubereich konnte zwar mit einigen Stimmen aus der FDP, die sich gegen eine grundsätzliche Verunmöglichung von Kunstprojekten im Bereich Tiefbau aussprachen, verhindert werden. Die Debatte dazu zeigte aber deutlich, wohin die Reise für gewisse Parteien gehen soll: Schrittweise sollen Kunst und Kultur aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden – so wie bei der neuen Kantonsschule in Stein, oder beim Integrationszentrum Aarau.
Auch wenn der heutige Angriff abgewehrt ist, ist das kein Grund zur Entwarnung. Die Angriffe auf die Kultur gehen weiter: Die geplante Umverteilung der Swisslos-Gelder zulasten der Kultur steht bereits im Raum, und mit Blick auf kommende Budgets drohen weitere Kürzungen. Unsere Haltung bleibt klar: Wir verteidigen Kunst und Kultur im Aargau – konsequent und mit langem Atem. Der heutige Entscheid zeigt, dass wir doch noch auf Rückhalt für Kunst und Kultur im Kanton setzen können. Wir werden aufmerksam bleiben und weiterhin geschlossen auftreten, damit der Kulturkanton Aargau nicht schrittweise ausgehöhlt wird.
- Interpellation betreffend Aufarbeitung fürsorgerischer Zwangsmassnahmen im Kanton Aargau gemeinsam mit Betroffenen vom 2. Juni 2026 von Lea Schmidmeister, SP, Wettingen (Sprecherin), Therese Dietiker, EVP, Aarau, Dr. Lucia Engeli, SP, Unterentfelden, Andre Rot- zetter, Mitte, Buchs, Barbara Stocker Kalberer, SP, Strengelbach, Hans-Peter Budmiger, GLP, Muri, Dr. Severin Lüscher, Grüne, Schöftland
- Interpellation betreffend Auszahlungen im Rahmen der Umsetzung der Pflegeinitiative vom 2. Juni 2026, Barbara Stocker Kalberer, SP, Strengelbach (Sprecherin), Mia Jenni, SP, Obersig- genthal, Lelia Hunziker, SP, Aarau, Dr. Lucia Engeli, SP, Unterentfelden
- Interpellation betreffend Fachkräftemangel Gesundheitsversorgung vom 2. Juni 2026, Barbara Stocker Kalberer, SP, Strengelbach (Sprecherin), Mia Jenni, SP, Obersiggenthal und Lelia Hunziker, SP, Aarau
- Interpellation betreffend Hitzeschutz und Unterrichtsanpassungen bei Hitze an Aargauer Volks- und Kantonsschulen vom 2. Juni 2026 von Stefan Dietrich, SP, Bremgarten (Sprecher), Matthias Betsche, GLP, Möriken-Wildegg, Jürg Baur, Mitte, Brugg, Dr. Titus Meier, FDP, Brugg, Béa Bieber, GLP, Rheinfelden.
