Der Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung führt zu einer massiven Entlastung von Eigenheimbesitzenden – insbesondere jener, die bereits schuldenfrei wohnen. Für Familien und Mietende hingegen bleibt die Lage angespannt. Der Kanton Aargau ist gefordert, diese Schieflage zu korrigieren und sicherzustellen, dass die Reform nicht zu Lasten der sozialen Gerechtigkeit geht.
Klimaschutz ja – aber sozial gerecht
Die SP Aargau begrüsst, dass der Kanton die Abzüge für Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen beibehalten will. Investitionen in den Klimaschutz sind zentral, um die Treibhausgasneutralität bis 2050 zu erreichen. Gleichzeitig weist die SP darauf hin, dass Steuerabzüge ein sozial unausgewogenes Instrument sind:
«Wer viel verdient, profitiert überproportional – wer wenig hat, geht leer aus. Das ist nicht Klimapolitik für alle, sondern Klimapolitik für jene, die es sich leisten können», sagt Carol Demarmels, Grossrätin SP Aargau.
Die SP fordert deshalb, dass der Kanton – analog zu Zürich – stärker auf direkte Förderprogramme setzt, die unabhängig vom Einkommen wirken und allen Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern gleichermassen zugutekommen.
Ersterwerberabzug: Symptom einer verfehlten Wohnpolitik
Der Ersterwerberabzug für Schuldzinsen bleibt aus Sicht der SP ein systemfremdes Element. Wenn der Eigenmietwert wegfällt, müssten konsequenterweise auch private Schuldzinsen nicht mehr abzugsfähig sein. Dennoch anerkennt die SP die schwierige Lage auf dem Immobilienmarkt, insbesondere für Familien.
Die SP unterstützt deshalb die vorgeschlagene dreijährige Frist für Ersatzliegenschaften – betont aber, dass damit erneut eine Bevorteilung von Wohneigentümerinnen und Wohneigentümern gegenüber Mietenden entsteht:
«Während Hausbesitzende neue Privilegien erhalten, können Mietende ihre Wohnkosten weiterhin nicht abziehen. Das verschärft die soziale Kluft im Kanton Aargau», hält Rolf Schmid, Grossrat der SP Aargau, fest.
Mehr Anspruch auf Prämienverbilligungen – der Kanton muss handeln
Mit dem Wegfall des Eigenmietwerts sinkt das steuerbare Einkommen vieler Eigenheimbesitzender deutlich. Das führt dazu, dass zahlreiche Haushalte neu Anspruch auf Prämienverbilligungen (PV) und Ergänzungsleistungen (EL) erhalten werden.
Die SP Aargau fordert deshalb eine substanzielle Erhöhung der Mittel für die Prämienverbilligungen. Es muss verhindert werden, dass die Reform zulasten jener geht, die bereits heute am stärksten auf Unterstützung angewiesen sind.
«Wir fordern vom Kanton, dass die soziale Gerechtigkeit bei der Verteilung der Prämienverbilligungen gewahrt bleibt.», sagt Mia Jenni, Grossrätin SP Aargau.
