Von Stefan Dietrich, Grossrat SP Aargau, Bremgarten
Das Office of the High Representative, kurz OHR, war einst als Übergangsinstitution gedacht. Bis heute ist es jedoch präsent – wenn auch seine Zukunft nach dem angekündigten Rücktritt von Christian Schmidt offener ist denn je. Kritische Stimmen bemängeln seit langem seine begrenzte demokratische Legitimation. Gleichzeitig wird aus internationaler Sicht betont, dass das OHR weiterhin eine wichtige stabilisierende und sicherheitspolitische Funktion erfüllt. Gerade die aktuelle Debatte um Schmidts Nachfolge und ein mögliches eingeschränkteres Mandat zeigt, wie umstritten und zentral diese Institution für die fragile Ordnung von Bosnien und Herzegowina bleibt.
Ein System voller Blockaden
Das eigentliche Problem liegt jedoch tiefer: im politischen System selbst. Das Dayton-Abkommen beendete 1995 den Krieg, schuf aber zugleich ein äusserst komplexes Staatsgefüge mit zahlreichen Vetomöglichkeiten. Institutionen wie das Haus der Völker werden regelmässig genutzt, um Reformen zu verzögern oder ganz zu blockieren. Fortschritte bei der EU-Integration, in der Wirtschaftspolitik oder bei Infrastrukturprojekten scheitern deshalb immer wieder an partikularen Interessen und institutionellen Gegensätzen.
Hinzu kommt eine politische Elite, die oft nur geringe Anreize für langfristige Reformen hat. Kurzfristige Machtlogiken, Klientelismus, Abhängigkeiten und mangelnde Transparenz
prägen vielerorts das System. Noch immer üben Akteure grossen Einfluss aus, die bereits in den 1990er-Jahren die politische Entwicklung des Landes prägten. Das erschwert politische Erneuerung und stärkt die Tendenz, Konflikte zu bewirtschaften, statt sie zu lösen.
Besonders heikel bleibt die Frage der staatlichen Souveränität. Konflikte um Staatseigentum, Infrastruktur und Zuständigkeiten zeigen, wie stark selbst grundlegende Fragen politisiert sind. Jede Stärkung des Gesamtstaates wird von einzelnen Kräften misstrauisch betrachtet oder gezielt behindert. Nach verbreiteter Einschätzung spielen dabei auch geopolitische Interessen eine Rolle. Alte Vorstellungen ethnischer Trennung und territorialer Einflusszonen bestehen teilweise bis heute fort, offen oder verdeckt.
Europa als Hoffnung – trotz Stillstand
Auch die Rolle der internationalen Gemeinschaft bleibt ambivalent. Einerseits unterstützt sie Reformen und den EU-Beitrittsprozess. Andererseits fehlt es ihr oft an Geschlossenheit und politischer Durchsetzungskraft. Der angekündigte Rücktritt Christian Schmidts und die Debatte um eine mögliche Neuausrichtung des OHR zeigen zusätzlich, dass auch die internationale Absicherung des Dayton-Systems selbst unter Druck geraten ist. Die europäische Perspektive ist real, doch der konkrete Fortschritt bleibt begrenzt und hängt weiterhin an Reformen, die im bestehenden System nur schwer durchsetzbar sind.
Zusätzlichen Druck erzeugt die Abwanderung junger, gut ausgebildeter Menschen. Der Fachkräftemangel schwächt Staat und Wirtschaft gleichermassen. Die oft geäusserte Feststellung, dass bei ausbleibender europäischer Integration die Menschen selbst den Weg in die Europäische Union suchen, bringt dieses Problem zugespitzt auf den Punkt.
Mit Blick auf die Wahlen im Oktober sind grössere politische Veränderungen kaum absehbar. Zwar soll die Einführung neuer Wahltechnologien Transparenz und Integrität verbessern. Doch das allein löst die politischen Grundprobleme nicht. Spannungen, Pattsituationen und gezielte Provokationen dürften im Vorfeld der Wahlen eher zunehmen als abnehmen. Eine erneute Blockade nach dem Urnengang ist deshalb keineswegs ausgeschlossen.
Auch in der Schweiz, auch im Aargau, verfolgen viele Menschen mit familiären Wurzeln in Bosnien und Herzegowina diese Entwicklung nicht aus Distanz, sondern mit persönlicher Betroffenheit.
Und dennoch gibt es Hoffnung: die jüngere Generation und die europäische Perspektive. Ob sie ausreichen, um die strukturellen Probleme des Landes zu überwinden, bleibt offen. Sicher ist nur: Der Frieden von Dayton hält bis heute, doch er trägt noch immer schwer an den Widersprüchen jenes Systems, das ihn einst ermöglicht hat.
Das Fazit meiner Treffen in Sarajevo lässt sich in einen Satz fassen: Frieden ist nicht unumkehrbar.
Bild: Stefan Dietrich
