Text
Mit der Standesinitiative verlangt der Kanton:
- Der Bundesrat wird aufgefordert, als Eigner der Post ein Moratorium betreffend Schliessung von Poststellen zu veranlassen, bis eine konzeptionelle Netzplanung vorliegt. Diese muss über die strategische Planung des künftigen Poststellennetzes Auskunft geben und für die betroffene Bevölkerung Transparenz über die künftige Gestaltung des Netzes herstellen.
- Die einschlägigen Rechtsgrundlagen sind so zu ändern, dass die Postcom, wenn sie im Rahmen des Verfahrens bei der Schliessung oder der Verlegung einer Poststelle oder Postagentur angerufen wird, nicht nur eine Empfehlung abgibt, sondern einen anfechtbaren, formellen Beschluss fasst.
- Auch die Bürgerinnen und Bürger sollen berechtigt sein eine Eingabe gegen die Schliessung einer Poststelle oder Postagentur an die Postcom zu richten, wenn dazu die Zahl von Unterschriften gesammelt wurde, die für eine Gemeindeinitiative erforderlich ist.
Begründung
Der Service Public ist unter Beschuss. Die Schweizerische Post steht wegen des Abbaus von Dienstleistungen in der Kritik. Im Aargau sollen in den nächsten Jahren 43 Poststellen geschlossen werden. Der Unmut in der Bevölkerung und in der Politik, kantonal und insbesondere national, ist überparteilich gross. Aus den Kantonen Tessin, Wallis, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Jura wurden Standesinitiativen nach Bern geschickt, um insbesondere die Gemeinden zu unterstützen.
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht auch der Kanton Aargau eine Standesinitiative ein und bekräftigt damit, dass ihm eine gute Poststellenerschliessung in allen Regionen unseres Kantons wichtig ist, und dass für alle Gemeinden ein guter Zugang zu den Postleistungen gewährleistet sein muss. Einen Abbau auf Kosten der Bevölkerung lehnt der Kanton Aargau ab.
