Das ausgeglichene Budget täuscht nicht darüber hinweg, dass der Kanton Aargau nach jahrelanger Steuersenkungs- und Abbaupolitik gelähmt ist und seine Verantwortung gegenüber der Bevölkerung kaum mehr wahrnehmen kann.
Die Einmaleffekte, die dem Kanton bereits zu einem positiven Jahresabschluss 2017 verholfen haben, ermöglichen offenbar auch ein ausgeglichenes Budget 2019. Allerdings sagt der Regierungsrat selbst, dass dieses «Zwischenhoch» nicht nachhaltig ist. Das prognostizierte strukturelle Defizit bleibt nach wie vor gross. Die Steuereinnahmen weisen darauf hin: So sollen zwar die Steuereinnahmen wegen der wirtschaftlichen Hausse wachsen, die Entwicklung der Steuern der natürlichen Personen ist aber schwächer als im letzten Aufgaben- und Finanzplan.
Kanton nimmt Verantwortung nicht wahr
Die Finanzierungslücke des Kantons ist zwar etwas kleiner geworden, das täuscht aber nicht darüber hinweg, dass sie immer noch gross ist und mittelfristig wächst. Dass der Regierungsrat vor diesem Hintergrund vollmundig von Zukunftsprojekten spricht, ist irritierend. Mit dem Abbau der Bildung setzt er die Zukunft unserer Jugend aufs Spiel, der Weg der Gesundheitspolitik ist unklar, wichtige Aufträge wie die Umsetzung der Energiestrategie oder die Hightech-Strategie nimmt er wegen Finanzmangel gar nicht oder viel zu zögerlich an die Hand. Das alles ist Gift für den Standort Aargau. Grosse Würfe und wirkliche Zukunftsprojekte gibt es nicht. Es herrscht Stillstand und Mutlosigkeit. Der ganze Aktionismus der Regierung konzentriert sich auf ein Sanierungsprogramm, das weiteren Abbau vorsieht. Verantwortung für die Zukunft sieht anders aus.
Bürgerliche Politik hat versagt
Die Schuld an dieser katastrophalen Situation trägt die bürgerliche Mehrheit, die mit ihrer neoliberalen Steuersenkungspolitik den Kanton an die Wand gefahren hat und nach wie vor nicht eingestehen will, dass diese Strategie nicht aufgegangen ist. Der Kanton hat ein Einnahmenproblem: Weil er jahrelang Steuern für Gutverdienende gesenkt hat, hat er jetzt kein Geld mehr für zentrale Leistungen und innovative Zukunftsprojekte. Mittelfristig braucht es Korrekturen bei den Einnahmen. Sonst bleibt der Aargau gelähmt und wird in der Wirtschaftsentwicklung niemals die anderen Kantone aufholen können, die viel besser unterwegs sind, obwohl sie teils als «Steuerhöllen» verschrien sind. Dass dies die bürgerliche Mehrheit und die Regierung nicht einsehen wollen, ist unfair gegenüber der Bevölkerung.
Signal an das Personal ist überlebenswichtig
Wenig fair ist der Kanton seit Jahren auch gegenüber seinen Angestellten. Das hat die Personalumfrage gezeigt, die einen grossen Vertrauensverlust aufdeckt – eine Zeitbombe erster Güte. Die SP anerkennt, dass der Regierungsrat diesbezüglich Gegensteuer zu geben versucht. Ein Prozent Lohnerhöhung ist das Mindeste, was dem Personal im kommenden Jahr – auch wegen der wieder anziehenden Teuerung – zusteht. Sollte sich die bürgerliche Parlamentsmehrheit gegenüber den Staatsangestellten wieder so geringschätzig verhalten wollen wie bisher, wird die SP das Budget nicht mittragen können.
Finanzpolitische Wende
Statt mittelfristiger Durchhaltestrategien braucht es jetzt eine finanzpolitische Wende. Die Millionärssteuerinitiative der Juso, die am 23. September zur Abstimmung kommt, und die lancierte Gegensteuerinitiative der SP bieten eine Chance – auch zu einer ehrlichen Diskussion darüber, was sich unser Kanton leisten soll und wie er das finanzieren will.
