Der Regierungsrat bessert bei den Krankenkassenprämienverbilligungen nach. Das klingt gut, täuscht aber nicht darüber hinweg, dass aufgrund der Abbaumassnahmen allein im letzten Jahr etwa 30’000 Personen ihre Krankenkassenprämienverbilligung verloren haben. Von diesen wird nur ein Bruchteil von der Nachbesserung des Regierungsrats profitieren können.
Die magere Nachbesserung des Regierungsrats ist insbesondere auch deshalb stossend, weil er letzte Woche bekannt gegeben hat, dass er bei der kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 vorhat, die Steuern für Unternehmen zu senken. Es kann nicht sein, dass über Jahre Reiche und Unternehmen steuerlich entlastet werden und die breite Bevölkerung am so entstandenen Defizit leidet.
Die jährlich steigenden Krankenkassenprämien sind ein Hauptgrund für die steigenden Lebenshaltungskosten. Vor allem tiefe und mittlere Einkommen sowie Familien kommen unter einen zunehmenden finanziellen Druck. Fallen für sie die Prämienverbilligungen weg, laufen viele von ihnen Gefahr, in die Sozialhilfe abzurutschen. Die Folgekosten sind um einiges höher als die Kosten der Prämienverbilligungen.
Niemand soll mehr als 10 Prozent des Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben müssen! Dafür wird sich die SP Aargau auch weiterhin einsetzen, nicht zuletzt auch mit der von der SP Schweiz auf nationaler Ebene angekündigten Prämieninitiative.
