Die Empfehlungen des PwC-Gutachtens, das die Regierung in Auftrag gegeben hat, gehen in die falsche Richtung. Eine Privatisierung der Kantonsspitäler kommt für die SP niemals in Frage. Dies führt zu schlechteren Arbeitsbedingungen und zu einer Zweiklassen-Medizin.
Die SP Aargau begrüsst grundsätzlich, dass die Regierung die Entwicklungsmöglichkeiten des Kantonsspitals Aarau von einer externen Stelle überprüfen lässt. Und dass die Regierung nach verschiedenen Vorfällen mit Chefarzt-Abrechnungen und aufgrund der schwierigen finanziellen Lage eine Reorganisation der Führung angeht, ist nachvollziehbar.
Die Empfehlungen, die das Gutachten von PricewaterhouseCoopers macht, sind allerdings höchst fragwürdig und triefen vor neoliberaler Ideologie: Es ist weder überraschend noch originell, einfach mehr «unternehmerische Freiheit» und eine Rentabilitätssteigerung zu fordern. Denn wenn der finanzielle Druck auf das Spital erhöht wird, ist klar, auf wessen Kosten dies geht:
• Die Angestellten müssen heute schon schwierige Arbeitsbedingungen und tiefe Löhne hinnehmen – erst vor Weihnachten wurde die versprochene Lohnerhöhung von 1 Prozent halbiert. Aus Sicht der Angestellten erscheinen die Schlussfolgerungen des Berichts höchst zynisch.
• Weiter führt höherer Kostendruck unweigerlich zu weniger und schlechteren Gesundheitsleistungen für Patientinnen und Patienten. Damit ist der Weg offen zu einer Zweiklassen-Medizin, in der sich nur noch Reiche Gesundheit leisten können.
Der PWC-Bericht stellt verschiedene Optionen zur Eignerstrategie des Kantons vor, unter anderem auch der Beibehalt des 100-Prozent-Besitzes. Es ist stossend, dass anschliessend in einseitiger Weise der Privatisierung das Wort geredet wird und die Lockerung der gesetzlich vorgegebenen 70-Prozent-Regelung empfohlen wird. Die schwierige finanzielle Situation des KSA darf nicht als Vorwand für eine Privatisierung dienen. Denn private Investoren sind nie an der Gesundheit, sondern nur am Profit interessiert. Dazu meint SP-Präsidentin Gabriela Suter: «Die SP wird sich gegen jede Form der Privatisierung, ob vollständig oder teilweise, wehren. Ein Gesundheitswesen, das Gewinn machen muss, ist nicht mehr für die Patientinnen und Patienten da.»
Erstaunlich ist für die SP auch, dass sich der PwC-Bericht einzig auf eine rein finanzielle Sicht beschränkt und die gesamtkantonale Sicht ausser Acht lässt. Es ist unverständlich, dass in der aktuellen Situation eine Fusion oder weitere Zusammenarbeitsformen der beiden Kantonsspitäler Aarau und Baden nicht einmal geprüft werden soll: Statt Synergien zu nutzen, sollen gemäss Bericht die beiden Spitäler einen völlig widersinnigen «Binnenwettbewerb» verfolgen.
