Mit dem Ja zur STAF und dem Ja zum neuen Waffenrecht sind zwei wichtige Entscheide gefallen.
Ja zur STAF: Richtige Entscheidung national, jetzt geht es um die kantonale Vorlage Mit dem Ja zur STAF wurde die dringend benötigte Zusatzfinanzierung von jährlich 2 Milliarden Franken zur Stabilisierung der AHV auch von der Stimmbevölkerung gutgeheissen. Ebenso wurden endlich die heutigen Steuerprivilegien für internationale Unternehmen aufgehoben. Damit wurde ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der AHV-Renten geleistet und ein international konformes Steuersystem für Unternehmen geschaffen.
Nun geht es um die kantonale STAF Vorlage. Hier ist die SP kritisch. Die SP forderte im Grossen Rat eine höhere Dividendenteilbesteuerung und einen höheren Kapitalsteuersatz. Beides wurde von den Bürgerlichen abgelehnt. Damit werden erneut Steuergeschenke an Reiche gemacht, welche am Schluss die breite Bevölkerung tragen muss. Deshalb ist für die SP ein Referendum gegen die kantonale Umsetzung nicht ausgeschlossen.
Mehr Sicherheit mit dem neuen WaffenrechtAuch das Ja zum neuen Waffenrecht ist sehr erfreulich. Damit muss zukünftig beim Kauf von halbautomatischen Waffen zwingend eine Sonderbewilligung nachgewiesen werden. Somit kann die Polizei zukünftig Waffenteile zurückverfolgen und damit die allgemeine Sicherheit erhöhen. Das Ja zu diesem Gesetz ist gleichzeitig auch ein Ja zum Schengen-Raum. Mit einem Nein wäre die Mitgliedschaft im Schengen-Raum ernsthaft bedroht gewesen. Die SP Aargau ist erfreut über den klaren Zuspruch zu Schengen von der Stimmbevölkerung.
