Die SP Aargau blickt auf einen durchwachsenen Abstimmungssonntag zurück. Das JA zum KBüG sowie die Ablehnung der Initiative für mehr bezahlbare Wohnungen schmälern die Freude am deutlichen Ergebnis der erweiterten Anti-Rassismus-Strafnorm.
KBüG: Unnötige Verschärfung wird umgesetzt
Mit dem JA zum KBüG hat die Aargauer Stimmbevölkerung heute bedauerlicherweise einen unverhältnismässigen Sonderfall geschaffen. Die SP Aargau ist enttäuscht, dass eine Einbürgerung zukünftig nur noch möglich ist, wenn die Bewerber*innen über zehn Jahre keine Sozialhilfe bezogen haben. “Mit der Annahme der Gesetzesänderung kommt ein unverhältnismässiger finanzieller sowie administrativer Mehraufwand auf die Gemeinden zu. Die Verschärfung schadet nicht nur den Gemeinden, sondern auch den Menschen, die sich integrieren und mitbestimmen möchten”, so Präsidentin Gabriela Suter.
Gesetzeslücke geschlossen: JA zum Schutz vor Hass
Lesben, Schwule und Bisexuelle sind zukünftig vor Diskriminierung geschützt. Das klare Ja zum Schutz vor Hass erweitert die Anti-Rassismus-Strafnorm um die sexuelle Orientierung und stellt damit die verfassungsmässig garantierte Menschenwürde von Lesben, Schwulen und Bisexuellen her. Die SP Aargau ist erfreut, dass die Stimmbevölkerung dieses Schutzbedürfnis erkannt hat und Hass nicht als legitime Meinung duldet. Jegliche Form von Diskriminierung gehört strafrechtlich verfolgt. Das deutliche Ja ist auch ein klares Signal für die rasche und vollständige Einführung der Ehe für alle.
Profit schlägt Gemeinwohl
Enttäuscht nimmt die SP Aargau die Ablehnung der Initiative für mehr bezahlbare Wohnungen zur Kenntnis. Das Nein ist eine verpasste Chance, dem Renditestreben auf dem Immobilienmarkt deutlich mehr Wohnraum zu entziehen. Die Leidtragenden sind die Mieterinnen und Mieter. Die SP Aargau wird sich auch weiterhin vehement für mehr Transparenz im Mietwesen einsetzen, für die konsequente Anwendung des Mietrechts und für die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus, denn Wohnen ist ein Grundbedürfnis und muss für alle bezahlbar sein und bleiben.
