Dass der Kanton den Überschuss der Rechnung 2019 zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise einsetzt, unterstützt die SP voll und ganz. Jetzt geht es darum, diese und weitere Mittel schnell einzusetzen. Denn die Situation ist dramatisch.
Die SP Aargau nimmt das Resultat der angesichts der aktuellen Situation beruhigt zur Kenntnis. Es ist gut zu wissen, dass der Kanton vor den unsicheren wirtschaftlichen Aussichten wegen der Coronavirus-Pandemie über finanzielle Reserven verfügt.
Unvernünftig gespart?
Der Kanton ist finanziell allerdings nicht derart kraftstrotzend unterwegs, wie es beim ersten Blick auf die Rechnung vielleicht aussieht: Wiederum ist eine erhöhte Ausschüttung der Nationalbank für den Überschuss mitverantwortlich. Zudem stimmen so grosse Budgetunterschreitungen nachdenklich: Entweder budgetiert der Regierungsrat zu vorsichtig, oder es wird unvernünftigerweise gespart. Denn gerade in den erwähnten Bereichen Gesundheit, Bildung und Soziales gäbe es aus Sicht der SP mehr als notwendige und begründete Bedürfnisse – zum Beispiel die schon lange fällige Anpassung der Krankenkassenprämien-Verbilligungen, für welche die SP juristisch kämpft. Die SP hätte es nicht verstanden, wenn der Regierungsrat – wie ursprünglich geplant – auf der einen Seite gespart hätte, um auf der anderen Seite unnötigerweise Schulden zurückzuzahlen.
Reserven zielgerichtet einsetzen
Sparen ist aber in den kommenden Monaten nicht mehr angezeigt. Denn die Coronavirus-Pandemie fordert uns als Gesellschaft und hat für das Leben von uns allen noch nie da gewesene Konsequenzen. Neben der grossen Unsicherheit und dem menschlichen Leid wird auch immer klarer, welche fatalen – und für viele Aargauerinnen und Aargauer wohl existenziellen – wirtschaftlichen Auswirkungen die notwendigen Massnahmen gegen die Virus-Ausbreitung haben. Für Gabriela Suter, Präsidentin SP Aargau, ist klar: «Die SP begrüsst den Antrag, den vollen Rechnungsüberschuss in die Ausgleichsreserve einzulegen. Nun geht es aber auch darum, diese und weitere Mittel in den nächsten Monaten zielgerichtet und schnell einzusetzen.»
Akute Situation: Mehr Mittel, sofort
Allein der Blick auf Szenarien in Nachbarländern oder beim Bund zeigen, dass diese Viertelmilliarde wohl nicht reichen wird, um die Auswirkungen der Krise im Kanton abzufedern. Es ist zu erwarten, dass der Bund heute bedeutende Erweiterungen der Kurzarbeit bekannt geben wird – hoffentlich auch für Kleinfirmen, Selbständigerwerbende und befristet Angestellte, die bis heute davon nicht profitieren konnten. SP-Fraktionspräsident Dieter Egli begrüsst dies, fügt aber an: «Es liegt auch am Kanton, mit Direktunterstützung die Auswirkungen vor Ort noch weiter abzufedern. Denn für viele Gewerbetreibende und Angestellte ist die Situation dramatisch. Schon Ende Monat könnten viele von ihnen mittellos dastehen!»
Massnahmen: Ideen sind vorhanden
Der Kanton wird am kommenden Mittwoch über ein kantonales Hilfspaket mit Soforthilfen befinden, welche schnellstmöglich wirken und rasche unbürokratische Hilfe leisten soll. Ideen für Hilfen für Betroffene sind schon weitgehend skizziert: So erwartet die SP vom Kanton, dass er beispielsweise
- schnell und unkompliziert Bürgschaften und zinslose Darlehen ausrichtet.
- Einpersonengesellschaften sowie Kleinunternehmen die keine Chance haben, Kredite zu erhalten bzw. zurückzubezahlen mit à fonds perdu-Beiträgen so lange wie notwendig finanziell unterstützt.
- die Bezahlung von Strom-/Wassergebühren oder der Steuerrechnung aufschiebt.
- Lohnkosten bei Kurzarbeit zwischen Gesuchstellung und erster Auszahlung übernimmt.
- genügend Personal bereitstellt, um Kurzarbeitsbegehren rasch und unbürokratisch zu behandeln.
Die SP erwartet vom Regierungsrat auch, dass er die Gemeinden ermahnt, sich an der Stützung der lokalen Wirtschaft in dieser unsicheren Phase zu beteiligen. In dieser Situation müssen alle staatlichen Ebenen und alle Steuerzahlenden zusammenstehen!
