Der Regierungsrat will, dass die Polizei ohne Rücksprache mit der Datenschutzbeauftragten direkt auf alle Kameras im Kanton zugreifen kann. Diese flächendeckende digitale Überwachung verfehlt nicht nur ihr Ziel, sie ist ein erheblicher Eingriff in die Grundrechte, den die SP vehement ablehnt.
Der Kanton Aargau hat vor zwei Wochen ein solides Massnahmenpaket zur Unterstützung der Bevölkerung und der Wirtschaft geschnürt, das die SP unterstützt. Während aber andere Kantone einen Schritt weiter gehen und die Solidarität stärken, verstärkt der Aargau die Überwachung.
Flächendeckende digitale Überwachung
Diese Vorgehensweise ist für die SP des Kantons Aargau nicht nachvollziehbar, die SP Aargau fordert, dass diese Ermächtigung umgehend zurückgenommen wird. Der Kanton und die Gemeinden sind selbst in der Pflicht, mögliche Hotspots über Ostern persönlich zu überwachen und wo nötig einzuschreiten. Eine flächendeckende digitale Überwachungsmöglichkeit der Polizei für die kommenden Tage lehnt die SP Aargau vehement ab.
Massnahme verfehlt ihr Ziel
Die breit ermöglichte Video-Überwachung verhindert keine einzige Ansteckung. Wichtig ist dagegen, dass die gesamte Bevölkerung von den Massnahmen überzeugt werden kann. Freiheitsrechte freiwillig einzuschränken gelingt sehr gut, auch im Kanton Aargau. Hotspots sind durch Polizeipräsenz zu lösen. Die Bevölkerung hält sich in einem beeindruckenden Ausmass an die Regeln. Claudia Rohrer, SP-Fraktionspräsidentin, ist überzeugt: «Der Regierungsrat sollte die Informationsmassnahmen verstärken, das Verständnis erhöhen und den Aargauerinnen und Aargauern vertrauen, anstatt auf Überwachung zu setzen.»
Personalknappheit als Vorwand
Der Regierungsrat führt aus, die Polizei könne mit den beschränkt zur Verfügung stehenden polizeilichen Kräften die angemessene Kontrolle der vom Bund vorgegebenen Massnahmen zur Corona-Krise nicht umsetzen. Deshalb soll nun die Polizei die Möglichkeit einer «virtuellen Patrouille» erhalten. Dazu SP-Kantonalpräsidentin Gabriela Suter: «Das Problem der mangelnden Ressourcen ist seit Jahren bekannt, und die SP kritisiert es regelmässig. Diese Fehlentwicklung darf jetzt nicht durch erhebliche Eingriffe in geschützte Grundrechte der Menschen korrigiert werden.»
