Die Volksinitiative «Gegensteuer-Initiative – Zurück zu einer vernünftigen Steuerpolitik» wird zurückgezogen, weil sich die Grundlagen im kantonalen Steuergesetz geändert haben und die Initiative so teilungültig wäre.
Ziel der im Frühling 2019 eingereichten Volksinitiative war es, die in den letzten 10 Jahren vorgenommenen Steuersenkungen für Gutverdienende und Unternehmen teilweise rückgängig zu machen.
Gesetzesanpassung bei Dividendenbesteuerung und Steuertarif
Im § 45a des kantonalen Steuergesetzes (Dividendenbesteuerung) wurde per 1.1.2020 eine Anpassung vorgenommen, die eine Systemänderung vorsieht. Der Gesetzestext, auf den sich die Initiative bezieht, gibt es so also nicht mehr. Da es keine Möglichkeit gibt, eine eingereichte Initiative anzupassen (auch wenn sie sinngemäss gleichbleiben würde) führt dies zu einer Teilungültigkeit der betreffenden Forderung.
Im § 43 Abs. 1 (Steuertarif natürliche Personen) wurde per 1.1.2020 eine automatische Anpassung an die kalte Progression vorgenommen. Dies hat zur Folge, dass die Steuertarife der unteren Einkommen tiefer sind als von der Initiative gefordert. Bei dieser geht es vor allem um eine Anpassung nach oben für die höheren Einkommen. Die Initiative verliert so in diesem Punkt ihren Sinn.
Dank an Unterschriftensammlerinnen und -sammler
Aus diesen Gründen musste sich das Initiativkomitee nach Rücksprache mit dem dafür zuständigen kantonalen Steueramt dazu entschliessen, die Initiative zurückzuziehen. Der Entscheid fiel nicht leicht – insbesondere mit dem Wissen, dass viele engagierte Personen mit viel Herzblut Unterschriften für eine vernünftige Steuerpolitik gesammelt haben. Ihnen dankt das Komitee ganz herzlich für den Einsatz!
Engagement für vernünftige Steuerpolitik geht weiter
Auch nach dem Rückzug der Initiative werden sich SP, Gewerkschaften und Grüne weiter für eine vernünftige Steuerpolitik im Aargau einsetzen. Die laufenden Steuersenkungen, die dann zu teils einschneidenden Abbaumassnahmen führen, sind keine Option. Gerade auch die aktuelle Corona-Krise zeigt, wie wichtig es ist, der die öffentliche Hand über genügend finanzielle Ressourcen verfügt, um auch in aussergewöhnlichen und schwierigen Zeiten für die Bürgerinnen und Bürger Verantwortung übernehmen zu können.
Zudem bereitet die SP Schweiz eine Initiative vor, die schweizweit eine Harmonisierung vorab bei den Unternehmenssteuern herbeiführen will. Die SP Aargau arbeitet dabei mit.
