Die SP Aargau fordert in einem Vorstoss, dass die Ausgaben des Kantons als Folge der Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise nicht für die Berechnung der Schuldenbremse berücksichtigt werden.
Es ist damit zu rechnen, dass die finanziellen Auswirkungen der Krise zu einer Neuverschuldung des Kantons führen. Die sehr restriktive Schuldenbremse würde dann den finanziellen Druck verstärken. Leistungsabbau wäre die Folge – gerade jetzt für die Bevölkerung fatal. Artikel 27 des Gesetzes zur Aufgaben- und Finanzplanung sieht vor, dass in Ausnahmesituationen, die einen ausserordentlichen Aufwand verursachen, der abzuschreibende Bilanzfehlbetrag für die Schuldenbremse nicht zu berücksichtigen ist. Die SP fordert in einem Postulat, dass diese Bestimmung angesichts der Corona-Krise angewendet wird.
Berücksichtigung der Schuldenbremse
Fakt ist: die Corona-Krise kostet den Staat einiges, zudem ist mit sinkenden Steuereinnahmen zu rechnen. Die Lage ist einzigartig und wenn Volkswirtschaft und Gesellschaft nicht ausgebremst werden sollen, braucht es jetzt mutige Entscheide. Im Sinne einer Absicherung und vorsorglichen Planung sollten die Corona-Massnahmen bei der Schuldenbremse nicht einberechnet werden. «Fatal wäre, wenn Planung und Entscheide jetzt durch die Guillotine der Schuldenbremse dominiert und verhindert würden», so SP-Grossrätin Lelia Hunziker: «Die Schuldenbremse ist ein Instrument, um Einnahmen und Ausgaben langfristige im Gleichgewicht zu halten. Bei einer ausserordentlichen Situation wie aktuell braucht es jedoch zwingend ausserordentliche Lösungen. Deshalb müssen wir die Schuldenbremse anpassen: Das 2020 drohende Defizit darf in den Folgejahren nicht mit schädlichem Leistungsabbau kompensiert werden.»
Abbaurunden verhindern
Für die SP ist klar: Es wäre zurzeit falsch, den Mehrausgaben aufgrund von Corona mit Abbaupaketen zu begegnen. Dies wäre ein völlig falsches Signal, denn die angespannte Situation für die Bürgerinnen und Bürger würde noch weiter verschlechtert. Dazu Lelia Hunziker weiter: «Wahrscheinlich würden einmal mehr Leistungen in den Bereichen Bildung und Forschung dem Spardruck zum Opfer fallen. Das sind unsere grössten Ressourcen. Hier müssen auch künftig noch Investitionen möglich sein, damit genügend ausgebildete Fachkräfte zur Verfügung stehen und Innovation möglich ist. So stärken wir den Wirtschaftsstandort Aargau und schaffen keine Hypotheken zulasten kommender Generationen.»
Die SP ist überzeugt, dass es zum Abbau der Schulden diese Flexibilität braucht – damit der Kanton trotz oder gerade wegen der Krise in die Zukunft investieren kann.
