Der Bericht aus dem Grossen Rat, direkt aus dem Spreitenbacher Corona-Exil.
Liebe Genossinnen und Genossen
Ich habe heute das rote Protokoll für Florian Vock übernommen. Er war mit dem Polizeigesetz beschäftigt. Da Flo im Herbst nicht mehr für den Grossen Rat kandidiert, braucht es ab 2021 eine Person – oder mehrere – mit schnellen Fingern und wachem politischem Visier. Flo zu ersetzen wird nicht einfach. Flo ist schnell, schlau und rot, genau was es braucht um pünktlich zum Glockenschlag am Ende der Sitzung auf “senden” zu drücken und Euch, liebe Genossinnen und Genossen brühwarm sozialdemokratisches aus dem Aargauer Parlament zu berichten.
Herzlich
Lelia Hunziker, Grossrätin aus Aarau
Bye bye Spreitenbach
Ein letztes Mal fand der Grosse Rat im Corona-Exil (danke für das Asyl) im schönen Spreitenbach statt. Die Füsse wurden manchmal etwas kalt und die Sandwiches hatten für die einen zu viele Tomaten und für die anderen zu wenig Käse drin. Einige fühlten sich einsam, andere genossen Fastfood im Shoppi. Herzlichen Dank an die Parlamentsdienst für die perfekte Durchführung.
Polizeigesetz à la Argovie: nicht schlimm, aber auch ohne Innovation
Florian Vock wies das Polizeigesetz in seinem Eintretensvotum an seinen Platz: Solidarität und Gerechtigkeit sind immer noch die grössten Sicherheitsfaktoren in einem Land und frei und sicher ist eben auch nur, wer genug zum Leben hat. Die SP legte ein Augenmerk auf eine klarere Regelung der Zusammenarbeit mit anderen Institutionen und eine bessere und transparente Nachvollziehbarkeit des polizeilichen Handelns. Das Parlament muss sich zwingend die Frage stellen, welche Aufgaben denn tatsächlich und sinnvollerweise mit Uniformen, militärisch-hierarchischen Strukturen, einer Pistole am Gürtel und Straftatbeständen im Kopf, zu lösen sind – und welche Aufgaben brauchen nachhaltige, kreative Lösungen. Lösungen die den Mensch als Teil der Gesellschaft ins Zentrum stellt.
Die Anträge der SP wurden verworfen. So wird nicht geprüft, ob ein Quittungssystem Sinn macht noch dürfen Niedergelassene mit C Bewilligung die Polizeiausbildung machen. Verpasste Chancen für Innovation und aus Repräsentation Bürgerinnennähe zu ermöglichen. Und Dieter Egli gab zu bedenken: “Die beste gesetzliche Vorlage bringt nichts, wenn nachher die Ressourcen fehlen, sie auch umzusetzen. Dann kommt bei den Polizistinnen und Polizisten zur physischen und psychischen Belastung noch der Frust dazu – der Frust, die Arbeit nicht so machen zu können, wie man eigentlich möchte.” Kurz: Im Polizeigesetz wird gefördert und bestellt, aber mehr Ressourcen dafür gibt es keine.
Es war ein riesiges Geschäft: Für die Kommission mit unseren Mitgliedern Florian Vock, Dieter Egli und Rolf Walser und den SP-Polizeidirektor Urs Hofmann. Der Aargau hat ein gutes Gesetz, ohne Innovation. Aber immerhin konnte Schlimmes abgewendet werden – es wird sich zeigen, ob das auch in der zweiten Beratung im Herbst so bleibt.
Stellvertretung in Einwohneräten
Der Regierungsrat hat am 03.09.2019 die Motion, eine gesetzliche Grundlage für ein Stellvertretungssystem im Grossen Rat zu schaffen, entgegengenommen. Heute verspricht die Regierung das Stellvertretungssystem auch für den Einwohnerrat zu ermöglichen. Ein Grossrats- oder Einwohnerratsmitglied soll beispielsweise während des 14-wöchigen Mutterschaftsurlaubs und während der Stillzeit, aufgrund einer Chemotherapie oder einem Unfall sein Mandat behalten können. Ebenso soll eine Vertretung für den Militär- und Zivildienst möglich sein. Die Motion wurde leider sehr knapp nicht angenommen. Sehr schade!
Spitalgesetz
Der Grosse Rat beschliesst einstimmig eine Teilrevision des Spitalgesetzes und schafft damit neu eine gesetzliche Grundlage für die Entschädigung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen durch den Kanton. Es geht dabei ganz direkt um die Versorgungssicherheit unserer Bevölkerung, um eine umfassende und jederzeit verfügbare Notfallversorgung, den Betrieb einer Kinderklinik, den Kinderschutz und andere, wichtige Bereiche. Für Jürg Knuchel ist klar: Die regierungsrätliche Umsetzung durch Verordnung wird die SP genau verfolgen und nötigenfalls durch politische Vorstösse korrigieren. Nur so können finanzpolitisch motivierte Versorgungslücken verhindert werden.
Anfrage Parkfelder für Gehbehinderte
Parkfelder für Menschen mit einer Behinderung werden immer wieder unrechtmässig besetzt. Das ist kein Kavaliersdelikt. Das schränkt die Mobilität von Menschen mit einer Behinderung ein. Sie verpassen Termine und gelangen nicht an den Zielort. Eine Interpellation von Dave Burgherr fragte nach, wie effektiv und intensiv Kontrollen stattfinden und wie besser sensibilisiert werden kann. Alles sei bereits umfassend und vorbildlich geregelt und ausgestaltet, zielführend sei nur die konsequente Ahndung der Verstösse, meint der Regierungsrat. Genau dies findet aber nicht statt. Im ganzen Kanton wird täglich weniger als ein Fall geahndet, ein Bruchteil der tatsächlichen Verstösse.
Und was sonst noch Thema war….
Die Standesinitiative der Grünen “Sicherung der Landesversorgung mit essentiellen Wirkstoffen, Medikamenten und Impfstoffen” wurde mit Stichentscheid der Ratspräsidentin überwiesen.
Max Chopard-Acklin hat folgende Motion eingereicht: Ostaargauer Strassenentwicklung OASE ohne Martinsbergtunnel und ohne Mehrverkehr und Schwerverkehr mitten durch den Siedlungsraum Siggenthal
