Nach einer weiteren öffentlichen Entgleisung von Andreas Glarner fordern die SP Migrant*innen seinen Rücktritt aus der Staatspolitischen Kommission. Die radikalen, menschenfeindlichen Aussagen von Glarner sind mit der Würde und dem Ansehen dieses Amtes nicht vereinbar.
Seit Jahren hetzt Andreas Glarner gegen Mitbürgerinnen und Mitbürger und reduziert sie auf ihre soziale Situation, auf ihre Herkunft oder Religionszugehörigkeit. Ein inszenierter «Tabubruch» folgt dem nächsten und die Spirale wird immer weitergedreht. Andreas Glarner hetzt bewusst und mit Kalkül gegen Minderheiten – Ausländer*innen, Muslime, Asylsuchende, Sozialhilfebeziehende – oder politisch Andersdenkende – sei es die politische Mitte, die Linke oder nun die ‘Klimajugend’.
In der Regel sind Gruppen und einzelne Personen sein Ziel, insbesondere solche, die sich politisch oder juristisch nicht wehren können. Sie werden mit Absicht und Berechnung als Sündenböcke dargestellt und instrumentalisiert. So veröffentlichte Andreas Glarner in der Vergangenheit private Daten einer Lehrperson, oder stellte Lehrlinge, die ihre Lehre erfolgreich absolvierten, öffentlich an den Pranger. Der letzte Akt in dieser Reihe von enthemmten Provokationen war die Publikation von Vornamen von Kindergartenkindern, um zu «zeigen», dass es in der Schweiz zu viele Ausländer hätte.
Eine Provokation folgt der nächsten und wird medial ausgeschlachtet. Diese inszenierten Skandale werden instrumentalisiert, um Stimmung zu machen. Stimmungsmache allein ist kein Selbstzweck. Es geht um Manipulation und die Deutungshoheit des öffentlichen Diskurses.
«Seit Jahren wird die ‘Grenze des Sagbaren’ immer weiter verschoben. Mit seinem öffentlichen Angriff auf die Nationalrätin Sibel Arslan scheint Andreas Glarner alle Hemmungen verloren zu haben», stellt Stefan Dietrich, Co-Präsident der SP Migrant*innen, fest. «Die radikalen, menschenfeindlichen Aussagen von Glarner sind mit der Würde und dem Ansehen dieses Amtes nicht vereinbar.»
Es braucht einen Aufschrei der Zivilgesellschaft
Mitbürgerinnen und Mitbürger werden in den letzten Jahren zusehends auf ihre ethnische Herkunft, auf ihre Staatsangehörigkeit, oder die ihrer Eltern, auf ihre Religionszugehörigkeit oder ihre soziale Lage reduziert, bewusst angegriffen, öffentlich denunziert. Sie werden verletzt. Das Niveau der politischen Auseinandersetzung sinkt zusehends und bedroht demokratische Prozesse.
«Alle Menschen sind in erster Linie Menschen und vor dem Gesetz gleich. Sie sind gleichwertig. Fremdenfeindlichkeit, Hetze und Rassismus dürfen nicht toleriert werden. Ein respektvoller Umgang miteinander muss unser Grundkonsens sein», stellt Sinem Gökçen, Co-Präsidentin der SP Migrant*innen, fest. «Das Ziel jeder politischen Handlung sollte im Sinne des Allgemeinwohls erfolgen, Kompromisse und das Miteinander sollten im Fokus stehen und nicht das Spalten unserer Gesellschaft.»
Die SP Migrant*innen fordern einen gesellschaftlichen Aufschrei und ein gemeinsames Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit, gegen Rassismus, gegen Hetze und Hass. Es ist höchste Zeit, dieser Entwicklung – über Partei- und Konfessionsgrenzen hinweg – entschieden entgegenzutreten.
Für den Vorstand:
Sinem Gökçen, Co-Präsidentin und Stefan Dietrich, Co-Präsident
