Mit der Vernehmlassung zu einer Gewinnsteuersenkung beschreitet der Regierungsrat einen zerstörerischen steuerpolitischen Weg, der den KMU im Aargau überhaupt nichts bringt – ein Hohn gegenüber allen, die in der Corona-Krise um ihre Existenzgrundlage fürchten.
Schon in der Beantwortung des entsprechenden Vorstosses, den die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat im Juni guthiess, wies der Regierungsrat auf langfristige finanzielle Unsicherheiten und Risiken hin. Zudem seien Änderungen im Steuergesetz erst nach einer steuerpolitischen Gesamtanalyse vorzunehmen. Anstatt diese Analyse – auch angesichts der dramatischen Corona-Krise – anzugehen, präsentiert der Regierungsrat nun völlig unverständlicherweise und bar jeder Vernunft ein Steuersenkungsvorhaben für Unternehmen mit Gewinnen über 250’000 Franken. 95% der Unternehmen im Aargau profitieren nicht von dieser Vorlage. Die Regierung ist offenbar nicht bereit, auch nur einen Hauch Verantwortung für die Kantonsfinanzen zu übernehmen.
Keine Planung mehr möglich
Es ist unredlich, eine Steuersenkung zum jetzigen Zeitpunkt anzudenken, wo die Auswirkungen der Steuerreform SV17 noch alles andere als klar sind. Mit dieser Reform versprach die Regierung die Steuertarife zu belassen und dafür den Unternehmen andere Steueroptimierungs-Werkzeuge zur Verfügung zu stellen. Wer jetzt schon wieder an der Tarifschraube dreht, verunmöglicht dem Kanton und insbesondere auch den Gemeinden jede Finanzplanung.
Absolut falscher Zeitpunkt
Absolut unverständlich ist das Vorhaben angesichts der grossen Unsicherheit über den weiteren Verlauf der Covid-19-Pandemie und ihrer finanziellen Auswirkungen. Bereits die erste Welle brachte einen wirtschaftlichen Einbruch mit sich, der viele Unternehmen an den Rand des Abgrunds brachte – und die Regierung dazu zwang, angesichts der finanziellen Unsicherheit ein «Übergangsbudget» für 2021 zu präsentieren. Just in diesen Tagen stehen wir vor einer zweiten, allenfalls noch massiveren Welle. SP-Präsidentin Gabriela Suter bringt es auf den Punkt: «Jetzt eine Steuersenkung für Firmen vorzuschlagen, die über eine Viertel Million Gewinne schreiben, ist blanker Hohn gegenüber allen, die unter den Folgen der Coronakrise leiden und – einmal mehr – um ihre Existenzgrundlage fürchten müssen.»
Die Falschen profitieren
Für SP-Fraktionspräsidentin Claudia Rohrer ist klar: «Die heute präsentierte Vernehmlassung ist nichts anderes als ein Kniefall des Regierungsrates vor den Wirtschaftsverbänden, die so schnell wie möglich um jeden Preis Steuersenkungen durchsetzen wollen.» Es ist blauäugig zu glauben, dass eine Gewinnsteuersenkung den von der Corona-Krise gebeutelten KMU im Kanton hilft. Nur 5% der gut 25’500 Unternehmen im Aargau würden von den Steuersenkungen profitieren. Profiteure wären einzig die grossen Unternehmen mit grossen Gewinnen, die von der Krise profitieren und teilweise Staatshilfe erhielten – und jetzt Arbeitsplätze abbauen wie etwa General Electric vor Monatsfrist. Jetzt muss es um Steuergerechtigkeit gehen: Wem es in der Krise gut geht, der soll sich über die Steuern solidarisch zeigen. Mit den Firmensteuern der gut laufenden Betriebe können Staatshilfen und Darlehen der vorübergehend darbenden Firmen finanziert.
Gegen die Aargauer Bevölkerung
Mit einer Gewinnsteuersenkung nimmt der Regierungsrat Steuerausfälle in der Höhe von 90 Millionen beim Kanton und 42 Millionen bei den Gemeinden in Kauf. Für die Einnahmenausfälle wird wieder die ganze Bevölkerung mit Leistungsabbau und Gebühren- und Steuererhöhungen bezahlen müssen. Dazu Gabriela Suter: «Diese zerstörerische Steuerpolitik akzeptiert die SP nicht. Wir fordern den Regierungsrat auf, Verantwortung für die Kantonsfinanzen zu übernehmen und die Bevölkerung angesichts der Corona-Krise nicht im Regen stehen zu lassen.»
