Die SP Aargau ist verhalten erfreut über den positiven Rechnungsabschluss über 288,2 Millionen Franken im Jahr 2020. Es ist einerseits beruhigend zu wissen, dass der Kanton angesichts der Corona-Krise und der damit verbundenen finanziellen Unsicherheit über Reserven verfügt. Andererseits zeigt das Ergebnis aber einmal mehr eine verfälschte Sicht der Dinge, die sich durch gewichtige Sondereffekte ergibt.
Verfälschte Darstellung
Für das gute finanzielle Ergebnis ist insbesondere die mehrfache Ausschüttung der Nationalbank verantwortlich. Die SP Aargau begrüsst, dass der Überschuss der Ausgleichsreserve zugeführt wird, um den Handlungsspielraum in den nächsten Jahren nicht noch weiter zu schmälern und teilt die Haltung der Regierung, dass der Abbau von Schulden in der vorliegenden Situation nicht angebracht erscheint.
Mehr Mittel für die gesellschaftlichen Folgen der Coronakrise nötig
Die Sondereffekte waren jedoch bereits bei der Budgetierung zu erahnen. Einmal mehr haben der Regierungsrat und das Parlament zu vorsichtig budgetiert und es verpasst, langfristig ausgelegt und ausgeglichen zu planen. Für Gabriela Suter, Präsidentin SP Aargau, ist klar: «In den Bereichen Gesundheit, Bildung und Soziales sowie Umwelt gibt es grossen Handlungsbedarf. Die Pandemie zeigt die Folgen der bürgerlichen Sparpolitik und die verstärkten gesellschaftlichen Herausforderungen auf. Dies wird vor allem in den Bereichen der psychischen Gesundheit, Sozialhilfe, Sozialarbeit und Digitalisierung deutlich. Die SP fordert den Regierungsrat und das Parlament auf, diese Versäumnisse im Rahmen des kommenden Aufgaben- und Finanzplans zu korrigieren.»
Verantwortungslose Steuersenkungspolitik
«Es ist unverantwortlich, in der aktuellen Krise den Gewinnsteuersatz für Unternehmen zu senken und den Steuerabzug für Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien zu erhöhen», so Flurin Burkard, Grossrat und Mitglied der Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen. Von diesen Steuergeschenken profitieren Vermögende und Gutverdienende überproportional. Für die Steuerausfälle von mehreren Hundert Millionen Franken müssen hingegen alle Aargauerinnen und Aargauer aufkommen. In Zeiten konjunktureller Unsicherheiten, welche insbesondere die Unter- und Mittelschicht belasten, ist eine solche Steuerpolitik verantwortungslos. Burkard macht deutlich: «Es müssen nun jene entlastet werden, welche es am nötigsten haben. Beispielsweise mit der längst überfälligen Erhöhung der Krankenkassen-Prämienverbilligung. Zudem sind die Hilfeleistungen zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen zielgerichtet und schnell einzusetzen, um die teils dramatische Situation der Betroffenen zu entschärfen.»
Die SP fordert, von den geplanten Steuersenkungen abzusehen oder die Steuerreformen zumindest zu sistieren, bis die Folgen der Coronakrise abschliessend bekannt und die konjunkturelle Entwicklung genauer abschätzbar ist. Die Regierung scheint zu verkennen, dass die negativen Auswirkungen auf die Steuererträge erst in den kommenden Jahren ersichtlich werden.
