Die SP Aargau begrüsst die Stossrichtung des heute vom Regierungsrat vorgestellten Entwicklungsleitbildes 2021 bis 2030. Die angestrebten Reformen sowie Strategieziele, die für eine gesunde Zukunft des Kantons von Bedeutung sind, sind in der Theorie starke Faktoren für einen lebenswerten und attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort Aargau. Die SP Aargau hegt jedoch an der Finanzierung und Umsetzung Zweifel.
Die SP Aargau begrüsst, dass sich der Kanton Aargau mit der mittel- und langfristigen Planung des Wohn- und Wirtschaftsstandorts Aargau auseinandersetzt. Die festgehaltenen Ziele sind starke Anziehungsfaktoren sowohl für die Bevölkerung als auch für Unternehmen. Hierfür für die Zeit nach der Pandemie ein attraktive Grundlage zu bieten, unterstützt die SP Aargau. Die ausformulierten Ziele in zahlreichen Lebensbereichen wie beispielsweise im Bereich der Bildung, die Unterstützung der digitalen Transformation, die bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung, die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder die Arealentwicklung sind wichtige Projekte, um den Standort Aargau zu fördern. «Besonders positiv ist es, die Rolle des Kantons in Sachen Arealentwicklung hervorzuheben», sagt Gabi Lauper Richner, Grossrätin und ergänzt «auch, dass er Grundlagen für strategische Landkäufe in Arbeitszonen schaffen will und zu seinen Entwicklungsschwerpunkten zählt, ist ein gutes Signal. In anderen Kantonen wir dies bereits umgesetzt.“
Gleichzeitig vermisst die SP Aargau jedoch konkrete Hinweise, wie die angestrebten Ziele umgesetzt werden sollen. Sie zweifelt am Reformwillen des Regierungsrats, der gleichzeitig Steuern senken will. Dass der Kanton heute, trotz Pandemie, eine gute finanzielle Grundlage hat, wie der Regierungsrat ausführt, basiert letztendlich auf den zahlreichen Abbaumassnahmen, die vor allem im Bildungs- und Sozialbereich vorgenommen wurden. Dass der Regierungsrat nun genau an diese Stellen aufholen und Reformen umsetzen will, ist grundsätzlich zu begrüssen. Aber er lässt die Frage der Finanzierung zu offen im Raum stehen. Reformen können nur mit finanziellen Mitteln umgesetzt werden. Die anhaltende Pandemie macht eine mittel- bis langfristige finanzielle Perspektive nahezu unmöglich. Des Weiteren, so ist man bei der SP überzeugt, machen nicht nur niedrige Steuern einen Wohn- und Wirtschaftsstandort attraktiv, sondern vor allem auch eine gut funktionierende Infrastrukur, gute Bildungsmöglichkeiten und Verkehrsanbindungen. „In diesem Bereich zeigt die Planung des Regierungsrats noch lückenhaft“, erläutert Lauper Richner. Die Aspekte Mobilität, Verkehr behandele der Kanton nur stiefmütterlich und auch in Sachen Klimaschutz wäre es an der Zeit, eine Vorreiterrolle einzunehmen, führt sie aus. Die OASE sei aktuell der beste Beweis, dass die Entwicklung in die entgegengesetzte Richtung ginge, gibt Lauper Richner zu bedenken.
Die SP Aargau wird sich weiterhin für eine langfristige und nachhaltige Standortpolitik im Aargau einsetzen. Eine gut funktionierende Infrastruktur, Bildungsmöglichkeiten, ansprechendes Freizeit- und Wohnangebot sind für einen attraktiven Wirtschafts- und Wohnstandort ebenso von Interesse wie die Steuerstruktur. Diese werden solidarisch von allen und auch über Unternehmenssteuern finanziert. Ein weiterer Abbau in diesem Bereich, der aufgrund der abzufedernden Steuerausfälle unvermeidbar ist, führt genau zum Gegenteil und wirft den Kanton im Vergleich um Längen zurück.
