Rotes Protokoll vom 8. Juni

Spreitenbach heisst auch überfraktionelles Essen. Fleisch oder Vegi. Drinnen oder draussen. In Aarau verschwinden die Fraktionen über Mittag jeweils in verschiedene Beizen. Diese mangeln in Spreitenbach in Gehdistanz. So werden wir zwangsverknurrt zum gemeinschaftlichen Speisen. Eine Chance – finde ich! 

Liebe Genoss:innen
Während dem Mittagessen kürten wir folgenden Satz zum Satz des Tages: “Die Mitte Fraktionen blinken in sozialpolitischen Fragen gerne links und biegen dann finanzpolitisch rechts ab”. Links blinken und rechts abbiegen könnte man wohl auch gut und gerne auf Klimafragen übertragen. Da wäre es wohl eher: Spinat essen und Blaubeersaft trinken! Oder so.

Einiges konnten wir heute mit Kompromissen und breiten Allianzen erreichen. So wurde die Forderung nach höheren Familienzulagen immerhin als Postulat überwiesen (heisst: wir sind bereit darüber zu reden!) und für die Kinder- und Jugendhilfe konnten wir eine einheitliche Lösung für alle Gemeinden erwirken. Und last but noch least: endlich! Wir sind auf dem besten Weg zu einer zeitgemässen Stellvertreter:innen Regelung. 

Solidarisch   
Lelia Hunziker

Zu tief: Prämienverbilligung

Die Prämienverbilligung ist kein Almosen vom Staat. Nein. Es ist eine gesetzliche Grundlage und für ein gutes Miteinander in unserer Gesellschaft nötig. Die Schere tut sich auf. Weiter und weiter. Wer hat, dem wird gegeben und den Anderen genommen. Jürg Knuchel spricht Klartext: “der Gesundheitsdirektor lullt den Rat ein” – und zwar erfolgreich. Für Rechtskonservativ war das nein sowieso sofort klar. Aber auch vermeintlich Verbündete wie die GLP, die Mitte und die EVP gaben dem Vorstoss einen Korb. Da gilt wohl: in sozialen Fragen zwar links blinken danach aber finanzpolitisch rechts abbiegen. Der Antrag der SP, den Beitrag auf ein nötiges Minimum zu heben, scheiterte deshalb fulminant. Diese Erhöhung wäre bitter nötig, um den Aargau ins kantonale sozialpolitische Mittelfeld zu bringen. Wohl das höchste der Gefühle, was wir zu erreichen hoffen. Wieder ein Jahr mehr, in dem dem Aargau das nötige Geld für eine ausreichende Prämienverbilligung fehlt.

Auch zu tief: Familienzulagen

Familienzulagen sind in vielen Familienbudgets wichtig – in einige sogar existenziell. Unsere Motion für eine Erhöhung der Familienzulagen gab zu reden. Für die Rechtskonservativen war sofort klar: das kostet die Unternehmen zu viel! Das wollen wir nicht! Basta! (Was sie nicht sagten aber dachten: was für eine Idee aber auch – wenn schon sollen die Unternehmen weniger Steuern bezahlen.) Jedoch signalisierten bereits verschiedene Grossrätinnen und Grossräte im Vorfeld, unser Anliegen sei prüfenswert. Also: reden darüber, das können wir schon. Der Kanton Aargau bildet mit sieben anderen Kantonen das Schlusslicht, was die Höhe der Zulagen angeht.  Wir werden sehen, ob wir zukünftig Mittelmass oder gar Leaderposition einnehmen werden, denn der Grosse Rat hat das Postulat angenommen. Das Anliegen kam aus der Basis, die SP- Fraktion setzt Themen und bleibt dran.

Heureka! Stellvertreter:innen-Regelung für Grossrät:innen

Wenn eine Grossrätin Mutter wird, kann sie entweder während dem Mutterschaftsurlaub den Ratssitzungen fernbleiben oder zurücktreten (und ja, es gibt eine Partei, die die zweite Option befürwortet). Mit der Stellvertretungslösung wird es möglich, sich bei Abwesenheiten infolge Mutterschaft oder Unfall/Krankheit für eine bestimmte Zeit im Grossen Rat vertreten zu lassen. Als Vertretung kommen nur Personen in Frage, die ebenfalls auf der Liste kandidiert haben, aber nicht gewählt wurden. Soweit, so gut.

Die Debatte im Rat zeigte, dass nicht alle das demokratische Grundprinzip „One man, one vote“ bzw. „One woman, one vote“ verstanden haben. So versuchte es die GLP mit der Idee, dass bei einer Abwesenheit ein Fraktionsgspänli zwei Stimmen haben sollte!? und die FDP wollte die Vertretungsmöglichkeit auch auf berufliche Gründe ausweiten, doch der Rat lehnte beides ab und folgt dem Vorschlag der Regierung – gut gemacht Dieter.

Harmonisierung? Schulsozialarbeit: nein! Kinder- und Jugendförderung: ja!

Vieles ist im Aargau nicht einheitlich geregelt. Das ist Föderalismus und Gemeindeautonomie. Es ist also Glück oder Pech, ob es ein Angebot in meiner Gemeinde gibt oder nicht.  Chancengerechtigkeit sieht anders aus. Das ist auch so bei der Schulsozialarbeit und der ambulanten Kinder- und Jugendhilfe.  Also schon bei den Kinder, Jugendlichen und Familien haben nicht alle die gleiche Möglichkeiten in ihrer Gemeinde.

Heute hat der Rat über zwei Vorstösse entschieden, die Gerechtigkeit schaffen sollten. Bei der Kinder und Jugendhilfe ist das geglückt. Gut so. Nicht gut ist, dass die Motion für eine flächendeckende Schulsozialarbeit abgelehnt wurde. Glück oder Pech eben. Manchmal klappt es – manchmal nicht. So ist das in der parlamentarischen Arbeit: ein Schrittli vorwärts – ein Schrittli rückwärts. Und manchmal treten wir am Ort. Aber denk daran: wer Anlauf nimmt, macht zuerst oft einen Schritt zurück!

Silicon Valley an der Suhre

Die Informatik Aargau braucht neue Büros. Der Regierungsrat schlägt vor, die Arbeitsplätze von vier verschiedenen Standorten in der Stadt Aarau aufs Land in das Bildungszentrum Unterentfelden zu zügeln. Das macht für die Staatskasse Sinn, befindet sich das Gebäude doch bereits im Eigentum des Kantons. Immerhin werden energetische Verbesserungen am bestehenden Bau vorgenommen, doch Unterentfelden ist nicht das Silicon Valley und nach einem modernen IT Campus sieht das Projekt mit Waschbeton-Fassade für uns nicht aus. Wir bleiben kritisch und fragen uns, ob dieser Weg uns im Kampf um IT Talente weiterbringt. „Das nächste grosse Ding“ ist der Regierung mit dieser Vorlage nicht gelungen. Und wir hören auch das Mantra von Rechts: viel Homeoffice, Desk-Sharing, weniger Platz = tiefe Kosten! Wo bleiben da die Menschen? Wenn man dann schlussendlich noch froh ist, dass die IT noch nicht nach Indien ausgelagert wurde, na dann, ja dann ist Unterentfelden wohl doch die beste Alternative. Aber ob sie gut ist, wird sich zeigen. 

Wir sind fleissig: Neue Vorstösse der Fraktionsmitglieder

• Motion Colette Basler, SP, Zeihen (Sprecherin), Simona Brizzi, SP, Ennetbaden, vom 8. Juni 2021 betreffend Anpassungen der Verordnung Volksschule bei Privater Schulung
• Interpellation der SP-Fraktion (Sprecherin Silvia Dell’Aquila, Aarau) vom 8. Juni 2021 betreffend umfassender Schutz vor LGBT+-Feindlichkeit im Kanton Aargau
• Motion Martin Brügger, SP, Brugg vom 8. Juni 2021 betreffend Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf kantonalen Liegenschaften (wichtige Vorbildwirkung des Kantons)

Nächste Woche sind wir wieder in Spreitenbach! Geniesst die Woche – vor allem das sonnige Wochenende.