Rotes Protokoll vom 22. März 2022

Liebe Leser:innen
Lange ist es her, seit wir das letzte Mal tagten – und es wird wieder lange gehen, bis wir wieder debattieren. Dabei dreht sich die Welt wie wild und der Aargau mit ihr. Es ist unverantwortlich, in einer solchen Zeit den Politbetrieb de facto lahmzulegen. Wieso, fragt ihr euch? Weil es scheinbar keine Geschäfte gibt. Weil wir keine Entscheide fällen müssen. Dabei gibt es viele Fragen und wir brauchen Lösungen. Exemplarisch waren unsere dringlichen Vorstösse zum Krieg in der Ukraine. Gibt es keine Kontinuität, können wir keinen Druck aufbauen, bekommen keine Antworten auf unsere Fragen und können nicht gestalten. 

 Tu Nachhaltiges und sprich darüber. Im Roten Protokoll gibt es neu die Rote Tomate: Das sind Massnahmen und Aktivitäten die wir Grossrät:innen anstossen für Natur, Nachhaltigkeit, Klima und Energie. Findet ihr das gut?

Wir hatten heute einen bunten Frühlingsstrauss an Themen. Ein bisschen von allem: Wirtschaftspolitik Migratinspolitik, Biodiversität und Gemeindegesetzt. 

Am Mittag wurden wir vom Entlastungsdienst des Kantons Aargaus und dem SRK über ihre wertvolle Arbeit informiert. Menschen, die ihre Angehörigen pflegen, werden unterstützt und entlastet. Sie können für ein paar wertvolle Stunden pro Woche eine Auszeit nehmen. Sport treiben, einen Spaziergang machen oder in Ruhe einen Kaffee trinken. Unglaublich was Menschen leisten. Jährlich wird im Kanton Aargau von 45’000 Angehörigen 6.4 Millionen Stunden unentgeltliche Arbeit geleistet. Dies entspricht einer Entlastung des Gesundheits- und Sozialwesens im Kanton von rund 290 Millionen Franken pro Jahr. Ein herzlichen Dank an alle diese Menschen. Welche Kraft und Energie das braucht – tagtäglich! Sie brauchen unbedingt Entlastung und Unterstützung. Dafür werden wir uns einsetzen.

Solidarisch
Lelia Hunziker

AKB: gut so!
“Über Nachhaltigkeit kann man nicht debattieren, man muss sie leben und Strategien entwickeln, um sie zu erreichen”, sagte heute Colette Basler in der Fraktionserklärung der SP über das Theater welcher die Wirtschaftsverbände und Rechtskonservativ veranstalteten. Sie inszenierten ein skurriles œuvre über Wirtschafts- und Standortfaktoren, Macht und Geld. Trotzig und rotzig drängten sie sich in Szene und wollten mitspielen, mitsingen, mitentscheiden. Und der Regierungsrat liess sich weichklopfen. Natürlich. Hauptsache die alten Seilschaften behalten die Kontrolle und das Sagen. 

So geht es nicht. Die AKB muss flexibel und innovativ sein. Die AKB will und soll Verantwortung übernehmen. Für die Zukunft. Für das Klima. Für Investition. Unabhängig, zeitgemäss, wirtschaftsfeundlich und nachhaltig.

Einmal mehr: Einbürgerungsdrama
Einmal mehr: Ein rassistisches Einbürgerungsdrama im Rat. Ein Einbürgerungsgesuch eines Mannes wurde abgelehnt. Der Grund: eine Übertretung (Diebstahl unter Fr. 300) im Jugendstrafrecht. Als Jugendlicher hat er Mist gebaut. Grund genug für die Kommission, dass der Mann den Schweizer Pass nicht verdient. Auf immer und ewig!

Die SP hat ERFOLGREICH verlangt, dass das Gesuch vom Grossen Rat beurteilt wird. Denn: An der Grossratssitzung vom 14. September zog die Ratsrechte ein exakt gleiches Einbürgerungsgesuch vor den Grossen Rat, obwohl die Kommission diesem zugestimmt hat. Damals hat der Grosse Rat entschieden, den Empfehlungen der Gemeinde, der kantonalen Verwaltung sowie dem Bund zu folgen. Alles andere wäre rechtswidrig.

Obwohl Einbürgerungen immer wieder polemisch von Rechstkonservativen instrumentalisiert werden, gibt es kaum Entscheidungsspielraum. Der rechtliche Rahmen ist klipp und klar. Diskussionen zu den einzelnen Fällen finden zwar statt, enden aber im dümmsten Fall vor dem Verwaltungsgericht, wo sie gutgeheissen werden. Es geht ergo lediglich darum rassistisch Stimmung zu machen. Wie unwürdig.

Wir bleiben dabei: Die Verfahren müssen einfacher, gerechter und effizienter sein. Die Vielfalt und Mobilität ist Realität. Wer hier lebt, arbeitet und Steuern bezahlt, soll mitreden. So geht Partizipation. Deshalb soll auch der Aargau, wie die meisten anderen Deutschschweizer Kantone, die Erteilung des Kantonsbürger:innenrechts an das Departement zu delegieren. Kurz: Die Kommission ist abzuschaffen. 

Neobiota, Labiola und …Laubbläser
Neobiota und Labiola – schöne und klingende Namen für die Natur. Der Grosse Rat hat heute einerseits das Programm Labiola verabschiedet, das Programm für eine attraktive Landschaft und für wertvolle Naherholungsräume. Mit der Neobiota-Strategie sollen Neophyten und Neozooten bekämpft werden. Gute Entscheide für die Biodiversität im Aargau. 

Schliesslich hat die SP dem Laubbläser noch den Kampf angesagt. Fertig mit dem Gedröhne! Der Laubbläser wird unsinnig und zu oft eingesetzt. Im Wald und in Schutzgebieten soll dieses Gebläse verboten werden. Leider wurde der Vorstoss von Martin Brügger abgelehnt. 

Krieg in der Ukraine: nicht dringlich für den Rat
Zugegeben: Wir haben die Dringlichkeit sehr kurzfristig eingegeben. Das liegt wohl auch am Thema. Obwohl die Vorstösse schon längst angekündigt wurden und als Rohlinge vorlagen, wurden sie bis Sonntag laufend angepasst und umformuliert. Eben – die Welt dreht sich wie wild. Die Tagesaktualität zwang uns immer wieder zu Anpassungen. So konnten dann auch erst ab Sonntag Mitstreiter:innen gesucht werden. Der Rat war nicht bereit, die Dringlichkeit anzuerkennen. Schade.

Die Vorstösse sind eingereicht, eine erste Diskussion fand statt  und erste Antworten vom Regierungsrat haben wir auch schon. Was wir fordern:

• Wir fordern eine interdisziplinäre Taskforce mit Spezialist:innen aus Verwaltung und Zivilgesellschaft, um möglichst gute und effiziente Grundlagen für die Geflüchteten im Kanton zu schaffen.
• Wir fordern eine gute Betreuung und Begleitung der privaten Unterbringungssituationen. Was sind die Rechte und Pflichten? Wie läuft das Zusammenarbeit? Wie geht es den Menschen? Was brauchen sie? Wie können wir sie unterstützen? Die private Unterbringung ist herausfordernd und anspruchsvoll. Menschen brauchen Hilfe. 
• Wir fordern eine Soforthilfe für die Menschen auf der Flucht. Sie brauchen Nahrung, Transport, Kleider und Wärme.

Weniger Unterschriften auf Gemeindeebene
Wenn es um politische Rechte geht, hat die Gemeindeautonomie bekanntlich einen schweren Stand. So können nach wie vor viele Menschen, die in unserem Kanton leben, nicht mitentscheiden, weil sie den falschen Pass haben oder zu jung sind. Das ist schade, denn Mitsprache schafft Zugehörigkeit.

Mit dem revidierten Gemeindegesetz werden immerhin die bisher zum Teil sehr hohen Hürden für Referenden und Initiativen auf Gemeindeebene sinken. Wir von der SP haben dem Gesetz zugestimmt, denn dank weniger Unterschriften wird es in Zukunft für viele Genoss:innen in rechtskonservativ dominierten Gemeinden einfacher, linke, solidarische und nachhaltige Anliegen in den politischen Prozess einzubringen.

Wir waren fleissig – neue Vorstösse

Neu eingereichte Vorstösse von SP-Fraktionsmitglieder (Sprecher:in)

• Motion der SP-Fraktion (Sprecherin Lelia Hunziker, Aarau) vom 22. März 2022 betreffend Freiwilligkeit von gendergerechter Sprache in der schriftlichen Kommunikation bei der Kantonsverwaltung sowie in den Kantonsschulen
• Interpellation Simona Brizzi, SP, Ennetbaden (Sprecherin), Edith Saner, Mitte, Birmenstorf, Karin Faes, FDP, Schöftland, Kurt Gerhard, SVP, Brittnau, Colette Basler, SP, Zeihen, Markus Lang, GLP, Brugg, Uriel Seibert, EVP, Schöftland, Ruth Müri, Grüne, Baden vom 22. März 2022 betreffend Bedarfs- und Angebotsplanung im Verantwortungsbereich der Abteilung Sonderschulung, Heime und Werkstätten (SHW) des Departementes Bildung, Kultur und Sport (BKS) des Kantons Aargau
• Interpellation David Burgherr, SP, Lengnau (Sprecher), Andre Rotzetter, Mitte, Buchs, Nicola Bossard, Grüne, Kölliken, und Hans-Peter Budmiger, GLP, Muri, vom 22. März 2022 betreffend mehr Selbstbestimmung durch Subjektfinanzierung
• Postulat von Lelia Hunziker, SP, Aarau, Lea Schmidmeister, SP, Wettingen, Getrud Häseli, Grüne, Wittnau, Rita Brem-Ingold, Mitte, Oberwil Lieli, Therese Dietiker EVP, Aarau, vom 22. März 2022 betreffend Krieg in Europa: Professionelle Vorbereitung, Beratung und Begleitung der privaten Unterbringung
•  Motion Martin Brügger, SP, Brugg (Sprecher), Jonas Fricker, Grüne, Baden vom 22. März 2022 betreffend Betriebsoptimierung bei kantonalen Gebäuden, um Energiesparpotentiale schnell und einfach zu nutzen (Vorbildfunktion des Kantons)
• Postulat Lelia Hunziker, SP, Aarau, Lea Schmidmeister, SP, Wettingen, und Gertrud Häseli, Grüne, Wittnau, vom 22. März 2022 betreffend Krieg in Europa: Einrichtung einer Taskforce Humanitäre Katastrophe