Die Axpo bezieht für den Betrieb der Atomkraftwerke Beznau 1, Beznau 2 und Leibstadt russisches Uran. Damit finanziert sie einen Staat mit, der einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Der Kanton Aargau als Miteigentümer der Axpo steht in der Verantwortung. Die SP Aargau fordert den Regierungsrat auf, sich dafür einzusetzen, dass die Geschäftsbeziehungen mit Russland gestoppt und die Verträge so schnell wie möglich gekündigt werden.
Nicht nur beim Gas, sondern auch beim Uran ist die Schweiz von Russland abhängig. Die Axpo verwendet für die beiden Atomkraftwerke Beznau 1 und 2 aus Russland ausschliesslich russischen Kernbrennstoff. Auch das AKW Leibstadt, bei dem die Axpo Hauptaktionärin ist, bezieht rund die Hälfte des Urans aus Russland. Geliefert wird das Uran zwar von Framatome in Deutschland, die Lieferkette führt aber zum russischen Staatskonzern Rosatom.
Kanton Aargau als Miteigentümerin der Axpo muss handeln
Die Axpo ist vollständig im Besitz von neun Kantonen und mehreren Kantonswerken. Neben dem Aargau und dem kantonseigenen Energiewerk AEW Energie AG sind dies die Kantone Zürich, Sankt Gallen, Thurgau, Schaffhausen, Glarus, die beiden Appenzell und Zug. Mit den Uran-Bezügen aus Russland durch die Axpo finanziert die öffentliche Hand indirekt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit. Das ist unhaltbar. Im Gegensatz zur Axpo hat der schwedische Energiekonzern Vattenfall bereits am Tag des russischen Angriffs reagiert und die Uran-Lieferungen sofort und bis auf Weiteres gestoppt. «Der Regierungsrat muss sich dafür einsetzen, dass der Axpo-Verwaltungsrat den Grundsatzentscheid fällt, jede Form der Zusammenarbeit mit Russland zu verbieten oder die Geschäftsbeziehungen zumindest zu sistieren. Die Axpo muss so schnell wie möglich auf Lieferungen aus anderen Staaten wie etwa Kanada setzen», hält SP-Grossrat Martin Brügger fest. «Wir werden deshalb in der nächsten Grossratssitzung einen entsprechenden Vorstoss einreichen und hoffen auf breite Unterstützung.»
Uranabbau zerstört Lebensgrundlagen
Schon vor dem Ukraine-Krieg war es problematisch, Uran aus Russland zu beziehen. Seit Jahren kritisieren Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen, dass über den Uranabbau zu wenig bekannt ist und dass Menschen und Umwelt in der Umgebung der Minen massiv geschädigt und radioaktiv verseucht werden. Im Gegensatz zur Axpo hat Alpiq dies erkannt und bezieht seit einigen Jahren kein Uran mehr aus Russland. Das zeigt, dass es möglich ist, alternative Lieferketten aufzubauen.
Das einzig Richtige: Erneuerbare Energien ausbauen, aus Atomkraft aussteigen
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine gibt es keinen Grund, der die Geschäftsbeziehungen der Axpo mit Russland rechtfertigt. Vielmehr bestätigt sich, was schon lange klar ist: «Atomkraft ist keine einheimische Energie, auch bei Uran sind wir zu hundert Prozent abhängig vom Ausland. Für Parteipräsidentin Gabriela Suter ist klar: «Wir können diese Abhängigkeit nur überwinden, indem wir das Potenzial der erneuerbaren Energien so schnell wie möglich nutzen. Der Energiekanton Aargau muss endlich eine Solaroffensive in Angriff nehmen, die ihren Namen verdient, und dazu die nötigen Investitionen tätigen.»
