Liebe Genoss:innen
Der heutige Tag war ein totaler Rundumschlag durch die Vielfalt unserer politischen Tätigkeiten: Kultur, Klima, Asyl, Wald und Löhne. Einmal mehr wurde uns sehr bewusst, wie der Aargau tickt: Der Grosse Rat gibt der Klima-Initiative eine Klatsche. Über 90 Grossrät:innen sagen Nein zum Klimagesetz. 2023! Nach einem Winter ohne Schnee und vor einem Sommer mit voraussichtlich zu wenig nass. Weil: Zu teuer, zu schlecht, der Bund soll’s richten. Oder einfach: Die Zeit ist nicht reif. Eine kollektive Vogel-Strauss-Politik – Hauptsache den Kopf in den dürren, trockenen Sand stecken. Dann noch Lohngerechtigkeit aus Aarau und einen Hörtipp. Aber lest selber.
Solidarisch
Lelia Hunziker und Alain Burger
Das Protokoll im PDF zum Ausdrucken
Windisch: Fraktionserklärung
Luzia Capanni, Grossrätin und Einwohnerrätin aus Windisch, verlas für die SP heute Morgen eine Fraktionserklärung. So einfach, wie sich Regierungsrat Gallati das vorstellt, geht es nicht. Ein bisschen mea culpa und ein massiver Betriebsunfall und dann weiter im Takt, als wäre nix passiert. Nein, nicht mit uns. Der Scherbenhaufen, der angerichtet wurde, ist immens. Mieter:innen wurden verunsichert und waren tagelang dem öffentlichen Interesse ausgesetzt. Menschen wurden gegeneinander aufgebracht, Asylsuchende stigmatisiert und Neonazis angelockt. Wir fordern eine nachhaltige Unterbringungsstrategie, wir fordern die Aufklärung dieses Betriebsunfalls, wir fordern den Kanton auf, in Varianten und flexibel zu denken und zu handeln. Wir warten gespannt auf Antworten.
Liebe GLP, wir müssen über Klimaschutz reden
Wenn der Jüngste im Parlament zum Schluss kommt, dass hier alle immer weiter diskutiert wollen, bis der steigende Meeresspiegel über den Aargau schwappe und ihn das nackte Grauen überkommt, wenn er an die Zukunft denke, dann bist du im Grossen Rat des Kantons Aargau und es geht um die Klimaschutzinitiative. Diese will festlegen, dass pro Jahr ein bestimmter Teil des Aargauer Gebäudebestands energetisch saniert werden muss. Dazu soll der Kanton zusätzliche Gelder zur Verfügung stellen. Mitte und Rechtskonservativ sagen: zu teuer, nicht nötig, nicht kontrollierbar, der Bund soll es richten. Nein sagen, abwarten, auf morgen verschieben. Und die grüne GLP? Sie finden Gebäudesanierungen zwar richtig und wichtig, wollen aber kein Geld ausgeben, die links-grüne Initiative sei “grottenschlecht”. Ja, da wird uns wirklich speiübel. Sie wollen lieber Verbote – und wohl Eigenverantwortung. Das ist weder grün noch liberal, aber reicht heute im Grossen Rat, um gemeinsam mit Mitte und Rechtskonservativ die Klimaschutzinitiative mit 95 zu 42 Stimmen abzulehnen. Wir zählen auf die Bevölkerung, damit aus dem Aargau kein Atlantis wird.
Glück für Reh und Buche im Aargau
Das Reh, der Fuchs, das Wildschwein, die Gelbbauchunke und die gemeine Zecke dürfen sich freuen: der Aargauer Wald bekommt Wellness, Hege und Pflege. Grossmehrheitlich sagte der Rat heute JA zur Revision des Waldgesetzes. Das ist gut für die Biodiversität, für Joggerin und Spaziergänger und natürlich für das Klima. Die beiden Prüfanträge von Martin Brügger wurden auch angenommen und damit sind auch bei Rodungen und bei Bauten im Wald ökologische Massnahmen zu ergreifen. Damit die Eiche, Hasel und Buche im Dorf bleibt – also im Wald gedeiht.
Keine Ressourcen für Lohnpflege – und das in Zeiten des Fachkräftemangels
Beim Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen und dem dazugehörigen Dekret geht es einerseits um ein neues Finanzierungsmodell für Immobilien-Grossvorhaben und andererseits, soll der jährliche Lohnbeschluss für die Mitarbeitenden des Kantons neu geregelt werden. Der Regierungsrat möchte das Lohnsystem künftig ohne Bewilligung durch den Grossen Rat pflegen – nach den Abbau-Runden der letzten Jahre verständlich. Wir stehen für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen für unsere Kantonsangestellten und Lehrpersonen. Wir unterstützen den Vorschlag der Regierung. Leider setzte sich Rechtskonservativ durch und wir dürfen – also müssen – beim jährlichen Budget weiterhin zusätzlich zu guten Löhnen auch für eine faire Lohnsystempflege kämpfen. Obwohl das im Lohnsystem vorgesehen ist. Wir müssen für etwas kämpfen, was eigentlich ein Fakt ist. Das ist zermürbend. Das ist nicht wertschätzend für die Angestellten das Kantons. Das ist ein fatales, traurige, geiziges Signal.
Bei der Finanzierung von Immobilien besteht ebenfalls Handlungsbedarf, denn die heute geltende Lösung ist bis Ende dieses Jahres befristet und wir wollen noch die eine oder andere Kantonsschule bauen. Hier hatten wir mehr Erfolg. Das Finanzierungsmodell für grössere Immobilienvorhaben wird in das ordentliche Recht überführt, die Befristung wird aufgehoben. Jetzt müssen die Schulen nur noch geplant und gebaut werden. Wir bleiben dran.
#kulturkanton
Der zweite Wirkungsbericht zu den kulturpolitischen Massnahmen unseres Kantons zeigt ein erfreuliches Bild: Die Menschen schätzen das kulturelle Angebot, erachten Archäologie und Denkmalpflege als wichtig und die Kunstschaffenden sind mit den Leistungen der Kulturförderung zufrieden. Wir versuchten mit Hilfe einer künstliche Intelligenz – Premiere im Grossen Rat – Rechtskonservativ aufzuzeigen, warum es Kultur Förderung braucht, warum Kulturförderung kein “nice to have”, sondern Staatsaufgabe ist und wie Kunst und Kultur uns ermöglichen, technologischen Fortschritt in gesellschaftlichen Fortschritt zu verwandeln. Rechtskonservativ verstand es leider nicht. Wohl zu intelligent. Für sie ist es keine Staatsaufgabe, Kulturschaffende “durchzufüttern”. Damit ist die Debatte lanciert. Wir werden dafür kämpfen, dass dem gelungen Kulturkonzept für die Jahre 2023-28 auch angemessene finanzielle Beiträge folgen. Herzlichen Dank allen Kultur-Engagierten im Kanton für ihre wertvolle Arbeit.
Die Lehrer:innen sollen doch einfach mehr arbeiten
Die Idee von Rechtskonservativ tönt einfach: Wenn alle Lehrpersonen mehr arbeiten, braucht es weniger Lehrpersonen und der Lehrpersonenmangel ist passé. Jede:r müsse irgendwann einen Beitrag leisten. Das kann man auch von den Lehrer:innen verlangen. Wie zynisch ist das dann? Aber: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Eine Erhöhung des Unterrichtspensums bei gleicher Jahresarbeitszeit ist nichts anderes als eine Lohnkürzung. Die Arbeitsbedingungen für unsere Lehrpersonen würden schlechter und der Lehrpersonenmangel im Aargau grösser. Das sah auch die Mehrheit im Grossen Rat so. Die Erhöhung der Lektionenanzahl für Lehrpersonen an der Volksschule und den Mittelschulen wurde abgelehnt. Gut so. Doch damit fehlen nach wie vor Lehrpersonen im Aargau. Darum fordern wir wirksame Entlastungen für Lehrpersonen, eine bessere Begleitung für Berufseinsteiger:innen und mehr bezahlbare KITA-Plätze für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Liebe Lehrpersonen, danke für eure wertvolle Arbeit, damit es in Zukunft im Grossen Rat nicht nur gut gemeinte, sondern auch wirklich gute Vorstösse gibt.
Podcast: BAZ – Baden.Aarau.Zofingen
Die Prämisse des ersten Aargauer Politpodcast namens «Baden.Aarau. Zofingen.» ist bestechend einfach. Es treffen sich in einem Rhythmus von ungefähr eineinhalb Wochen ein Zofinger Nationalrat (Cédric Wermuth), eine Kommunalpolitikerin aus dem Bezirk Baden (Mia Jenny) und eine Aarauer Grossrätin (Lelia Hunziker) zu einem rund 25-minütigen Gespräch über ein Thema, was die Politlandschaft national oder international gerade bewegt. Wokness, Friedens-, Asyl- und Wohnungspolitik. Dabei kommen auch Wandertipps, Menuevorschläge und Anekdoten aus dem Politalltag nicht zu kurz. Dabei sollen kein Anliegen zu klein, keine Überlegung zu gross sein – im Gegenteil:
Die Verteilung der drei Podcaster*innen auf die unterschiedlichen legislativen Ebenen dieses Lands zeigt auf, wie alles miteinander verknüpft ist. Wir haben diesen gemeinsamen Podcast gestartet, weil eine solche Verknüpfung in der hiesigen Politlandschaft manchmal schmerzlich vermisst wird. Neugierig? Podcast findet man unter dem Titel «Baden. Aarau. Zofin- gen.» auf allen geläufigen Podcast- streamingdiensten. z.B. Hier.
Aarau: Lohndifferenzen zwischen den Geschlechtern beim städtischen Personal
Leona Klopfenstein, Einwohnerrätin der Stadt Aarau will es genau wissen: Wie erfolgt die Einstufung in die Lohnbänder? Welche Funktionen sind in welchem Band – und warum? Wenn wir von Komplexität sprechen: was genau ist Komplexität? Welchen Einfluss hat die Ausbildung und die Weiterbildungen? Wie gross ist der Verhandlungsspielraum? Und: Wie wird die Erfahrung aus ehrenamtlicher Arbeit bewertet? Es geht auch um die Fragen: Wie wird Carearbeit bewertet und entlöhnt? Ist komplex, was über Kopf geht und weniger komplex, was übers Herz geht? Eine Frage ist schon beantwortet: Bei der Lohngleichheitsanalyse wurde in Aarau eine unerklärbare Lohndifferenz zwischen den Geschlechtern von 4.3% identifiziert. Die Frauen verdienen in der Stadtverwaltung jährlich im Durchschnittslohn rund 1’628 Franken weniger als die Männer. Das ist allerhand. Zeit, dass wir feministisch streiken am 14.6.2023. Wir sind gespannt auf die Antworten und: wer in seiner Gemeinde einen solchen Vorstoss einreichen will. Hier gehts zum Vorstoss.
