Der 14. Juni wird ein bedeutsamer Tag für den feministischen Streik in der Schweiz. Das feministische Streikkollektiv des Kantons Aargau setzt sich u.a. mit vier Hauptforderungen für die Rechte von FLINTAs ein. In einer Interpellation wird der Aargauer Regierungsrat dazu aufgerufen, konkrete Massnahmen zu ergreifen.
Die heute eingereichte überparteiliche Interpellation stellt wichtige Fragen zur Umsetzung der Forderung des feministischen Streikkollektivs. Diese Forderungen betreffen den Schutz für Betroffene häuslicher Gewalt, die Wiedereinführung einer Fachstelle für Gleichstellung, den Schutz von geflüchteten FLINTA-Personen und verbesserte Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal.
Die Interpellation basiert auf vorherigen Vorstössen wie dem Postulat 19.235, das die angemessene Finanzierung des Frauenhauses Aargau-Solothurn forderte, und der Motion 17.298, die die Notwendigkeit einer Fachstelle für Gleichstellung betonte. Die Interpellant:innen möchten vom Regierungsrat wissen, ob er nach wie vor der Meinung ist, dass eine einheitliche Tagespauschale zielführend ist und ob der Kanton auf eine Fachstelle für Gleichstellung verzichten kann.
Weitere Fragen betreffen die Auswertung der Lohngleichheitsanalysen im Kanton Aargau, die Unterbringung von FLINTAs und vulnerablen Menschen in der aktuellen Asyl-Notlage, die Existenz von bindenden Richtlinien zur geschlechtsspezifischen Unterbringung und die Verfügbarkeit von ausreichend geschultem Personal im Gesundheitswesen.
Die Interpellant:innen und auch die SP Aargau fordern den Regierungsrat auf, konkrete Massnahmen zu ergreifen, um den Forderungen des feministischen Streikkollektivs nachzukommen und eine gleichberechtigte Gesellschaft zu fördern. Luzia Capanni, Grossrätin SP Aargau, betont: “Es ist an der Zeit, dass der Kanton Aargau seinen Verpflichtungen nachkommt und die Rechte von FLINATs umfassend schützt. Wir erwarten vom Regierungsrat klare Antworten und konkrete Massnahmen, um die Gleichstellung voranzutreiben.”
Grossrätin Lelia Hunziker ergänzt: “Der Kanton Aargau ist noch weit von der Gleichstellung entfernt: Der Aargau hat einen rein männlichen Regierungsrat. Der Schutz vor Gewalt ist ungenügend, es fehlt an Kinderbetreuungsstätten. Ein Gleichstellungsbüro fehlt. Der Aargau muss zwingend vorwärts machen – weil die Zukunft ist feministisch.”
Die SP Aargau erwartet eine zeitnahe Beantwortung der gestellten Fragen und wird die Umsetzung der Forderungen des feministischen Streikkollektivs im Kanton Aargau weiterhin aufmerksam verfolgen.
