Liebe Genoss:innen
Ja klar, wir haben den lokalen Schampus am Sonntag auch knallen lassen. Haben dazu Biorüebli im veganen Quark getüncht. Ja, das gewonnene Klimagesetz ist super. Für Aargauer:innen war der Abstimmungssonntag bitter. Ja. Geradezu schei***. Die Ombudsstelle wurde um ein paar wenige Stimmen abgelehnt. Weiterhin keine Bürger*innennähe im Aargau – Recht erkämpfen können sich nur Reiche. Das wäre zu gewinnen gewesen. Schade. Hätten wir. Würden wir. Sollten wir. Ja, hätte, hätte, Fahrradkette. Und: Der Aargau war äusserst unsolidarisch. Beim Ausbau des Bahnangebots im Fricktal beispielsweise, stimmten praktisch alle Gemeinden am Rhein Ja. Ja, für mehr Zug. Ja, für mehr Mobilität. Ja für mehr Anbindung. Und logo: Die linken Städte auch. Denn die Menschen in den Städten wissen: die Zukunft liegt im ÖV. Alle anderen Gemeinden sagten nein. Geht uns nix an. Schaut selber. Wäre es um einen Ausbau im Freiamt gegangen, dann hätten die Freiämter Gemeinden wohl ja gesagt und die Gemeinden am Rhein mit grosser Wahrscheinlichkeit nein. Das macht nachdenklich. Das macht traurig. Ja, das macht auch etwas hässig. Wann ist uns das kollektive Denken abhandengekommen? Der Ausbau des Service Public und somit des öffentlichen Verkehrs ist ein genuines sozialdemokratisches Ziel.
Also: Für uns Genoss:innen gilt: Gemeinsam sind die Schwachen stark. Wir müssen, dürfen, können zusammen. Wollen wir den Aargau etwas röter färben, dann müssen wir ran. Ran an die Stände, ran an die Plakate, ran an die Leser:innenbriefe, ran an die Telefone, ran an die Zuckerwatte. Wir können das! Fürs Erste: kommt am Samstag nach Tennwil ans Fest der Solidarität.
Solidarisch
Lelia Hunziker und Alain Burger
Lelia Hunziker und Alain Burger
PDF Rotes Protokoll
Rechnung 2022: Bald schuldenfrei, aber am verlottern
Nie haben wir Geld für irgendetwas im Kanton Aargau. Kein Geld für Tagesschulen. Kein Geld für eine gute Pflege. Kein Geld für faire Löhne. Und nicht einmal einen zusätzlichen Franken für Schutzsuchende. Sparen. Sparen. Sparen. Bei der Rechnung hören wir dann Judihui. Wir haben wieder mal einen mega Überschuss. Dann baden wir Aargauer*innen einmal mehr wie Donald Duck im Geld. Die Batzen klimpern und klirren. 2022 blieben unter dem Strich 116 Millionen übrig. Wow. Rechtskonservativ war voll des Lobes, gratulierte der Regierung für ihre Ausgabendisziplin, beschwor die schlanke Verwaltung und mahnte uns Grossrät:innen – korrekterweise nur uns linke Grossrät:innen – auch in Zukunft Mass zu halten. Wir sollten also ruhig sein, während sie fleissig neue Steuergeschenke an ihre Lobby verteilen.
Wir freuen uns auch über die 116 Millionen. Wirklich. Gleichzeitig kritisieren wir aber, dass künftige Überschüsse durch die bereits beschlossene Steuerstrategie mit Erleichterungen für Unternehmen und für die obersten Steuertarife bald neutralisiert werden. Dabei hätte der Kanton einiges aufzuholen. Bei den Umwelt-Fördergeldern sind wir auf Platz 21 aller 26 Kantone, bei der Kulturförderung sieht es ähnlich aus und bei den Stipendien belegt der Aargau den zweitletzten Platz! Wir erkennen die Wirtschaftsstrategie der Regierung, eine Strategie zugunsten der breiten Bevölkerung erkennen wir jedoch nicht. Die Versäumnisse bei Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheit, Nachhaltigkeit und Klimaschutz müssen endlich nachgeholt werden. Da hilft das AAA-Rating von Standard & Poor’s wenig. Denn was nützt es, wenn der Kanton bald schuldenfrei, aber am verlottern ist.
Mehr Geld für Prämienverbilligungen
Die Krankenkassenprämien steigen Jahr für Jahr. In den letzten 20 Jahren haben sie sich verdoppelt. Darum müssen wir endlich die Kaufkraft schützen. Heute forderten wir im Grossen Rat, dass Aargauer:innen nicht mehr als zehn Prozent ihres Einkommens für Krankenkassenprämien bezahlen müssen. Bisher legen wir jährlich den Kantonsbeitrag für die Prämienverbilligungen fest. Das ist wie bei den Wetterprognosen. Der Regierungsrat studiert Modelle, stellt Parameter ein, macht eine Vorhersage zur erwarteten Prämienlast und sagt wieviel Geld es im nächsten Jahr für die Prämienverbilligungen braucht. Das ist zwar intransparent, aber günstiger als unser Vorschlag. Regierung und Mehrheit lehnten unseren Vorstoss
auch klar ab. Das System funktioniert und im Vergleich zu anderen Kantonen belegen wir bei den Prämienentlastungen noch nicht den letzten Platz.
Zurück zur Vorhersage: Fürs nächste Jahr prognostiziert der Regierungsrat wechselhaftes Wetter, für den Mittelstand sonnige Abschnitte und stabile Gewinne in höheren Lagen. Für die Prämienverbilligungen 2024 schlägt er 139 Millionen vor. Das sind 11 Millionen weniger als dieses Jahr, passt aber besser zu den engen finanziellen Verhältnissen des Kantons. Und so lösen sich Überschüsse von 116 Millionen wie Cumulus-Wolken an einem heissen Sommertag auf! Mit dieser Wetterprognose wurde der Basar eröffnet. Und Basar im Grossen Rat bedeutet taktisch abstimmen. Wir forderten 156 Millionen, zogen zugunsten einer mehrheitsfähigen Erhöhung zurück und konnten damit 146 Millionen für Prämienverbilligungen im nächsten Jahr ins Ziel bringen. Immerhin.
Des Pudels Kern. Oder: Lassie wird an der Leine gelassen
Zwei Diebe machten sich in der Nacht vor dem Grossratstag an mehreren Autos zu schaffen. Auf der Flucht vor der Polizei auf einmal ein lautes Bellen. Schock. Angststarre. Geiferndes Zähnefletschen. Dann schnappt er zu. Der Rottweiler “Theron” ist der Held der Stunde. Zwei Gauner auf frischer Tat gestellt. Im Grossen Rat forderte heute die SVP, dass Diensthunde wie der ungezähmte “Theron” (ja…Theron heisst “ungezähmt”) im öffentlichen Raum nicht zwingend an der Leine geführt werden müssen, denn sonst sind Polizist:innen und Grenzwächter:innen, welche einen Diensthund halten, benachteiligt. Wir lehnten das Anliegen ab – trotz Therons Heldentat – denn es handelte sich um ein absolutes Partikularinteresse. Nichts gegen Diensthunde, die braucht es, die sind wichtig, aber bei der Abwägung von Risiken und Massnahmen folgten wir der Regierung und der Mehrheit des Grossen Rates. Der ungezähmte Theron bleibt darum in seiner Freizeit an der Leine, damit er im Dienst ohne Leine weiter unseren Kanton vor all den Banditen und Schurken schützen kann. Wuff.
Antragsrecht für Menschen unter 16 und ohne Schweizer Bürger*innenrecht
Die SP Fraktion im Einwohner*innenrat in Aarau hat 2020 den Vorstoss: “Forderung der politischen Integration und Partizipation für Alle” eingereicht. Und nun wurde dieser Vorstoss gestern im Rat angenommen. Gratulation. Leider ist es im Kanton Aargau nicht möglich auf kommunaler Ebene ein Ausländer*innenstimmrecht einzuführen. Das Gesetz verbietet das. Leider. So weit soll dann die Gemeindeautonomie doch nicht gehen. Nun können in Aarau Migrant*innen und Minderjährig Anträge einreichen. Wir sind noch weit von einer gleichberechtige Teilhabe entfernt, aber mit kleinen Schritten schaffen wir den weiten Weg. Wir sind Marathonläufer*innen und Menschen mit viel Ausdauer. Wir bleiben drauf und dran. Und deshalb gerne auch die Demokratieinitiative der Aktion Vierviertel unterschreiben.
