Der Regierungsrat versäumt es, Entlastungsmassnahmen für die Bevölkerung sowie ausreichende Ressourcen für ein hochwertiges Gesundheitssystem und Bildung bereitzustellen. Die SP Aargau fordert ausserdem Investitionen in einen attraktiven Wohnkanton.
Die Präsentation des Aufgaben- und Finanzplans 2024-2027 verdeutlicht erneut den Schwerpunkt der Regierung auf Steuersenkungen für grössere Unternehmen und das reichste Prozent der Bevölkerung. Die SP Aargau fordert eine zielgerichtete Finanzpolitik zugunsten der Aargauer Politik, nicht nur der Grossunternehmen.
Eine Stärkung der Wirtschaft erfordert mehr als blosse Steuerpolitik. Co-Präsidentin Nora Langmoen ist überzeugt: «Der Kanton ist verantwortlich, dass sich die Bürgerinnen und Bürger das Leben im Kanton Aargau leisten können». Die Lebenshaltungskosten steigen – die Strompreise steigen nächstes Jahr um fast 40%, die Wohnungsmieten erhöhen sich ebenfalls rasant. Auch die Krankenkassenprämien belasten das Budget zunehmend.
Um diesen erheblichen Preisanstieg zu bewältigen, bedarf es eines sozialen, bezahlbaren Wohnungsbaus. Das Recht auf Wohnen muss für alle gewährleistet sein.
Zusätzlich fordert die SP Aargau eine aktivere Bildungs- und Gesundheitspolitik. Bildungspolitik besteht aus mehr als der Bau von Infrastruktur. Im Zentrum sollte eine Bildung der Zukunft stehen. Dafür braucht es aber auch genug Ressourcen. Insbesondere soll mehr Geld für die Ausbildung von Lehrpersonen und Schulleitungen zur Verfügung gestellt werden. Aber auch das Gesundheitssystem läuft im Kanton Aargau am Limit. Zusätzliche Massnahmen sind nötig, um das Gesundheitspersonal kurzfristig zu entlasten und eine qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem sicherzustellen.
Die SP Aargau ist erfreut, dass den kantonalen Angestellten der volle Teurungsausgleich gewährleistet werden soll. Zudem befürwortet die SP Aargau die Solaroffensive auf den kantonalen Immobilien. Für eine zukunftsträchtige Energieversorgung ist dies ein positiver erster Schritt. Für eine Energiewende ist aber ein aktiveres Vorgehen zwingend.
Die SP Aargau setzt sich für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik ohne überstürzte Entscheidungen ein, immer mit dem Menschen im Fokus. Obwohl der Regierungsrat betont hat, dass der Kanton finanziell auf solidem Boden steht, ist es wichtig, die Sparmassnahmen der vergangenen Jahre zu korrigieren und zielgerichtet zu investieren.
