Die jüngsten Berichte über die massiven und anhaltenden Strompreiserhöhungen im Kanton Aargau sind für die SP äusserst alarmierend. Es ist ein Versagen der Aargauer Strompolitik, dass wir ab dem kommenden Jahr den zweithöchsten Strompreis in der Schweiz haben werden. Die SP AG verlangt jetzt kluge Massnahmen auf allen Ebenen, um die Folgen der verunglückten Strommarktliberalisierung schnell einzudämmen. Noch mehr Marktliberalisierung – wie die FDP fordert – ist genau falsch. Sie würde die Strompreise für die Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Jahren massiv weiter ansteigen lassen.
Die von der Elektrizitätskommission des Bundes (Elcom) veröffentlichte Strompreisübersicht verdeutlicht, dass ein durchschnittlicher Haushalt im Aargau im kommenden Jahr nochmals mit einem drastischen Preisanstieg von 35 Prozent konfrontiert sein wird. Zusammen mit den 26% Preissteigerungen im laufenden Jahr sind das mehr als 60% gegenüber den Preisen im Jahr 2022. Dies stellt eine erhebliche finanzielle Zusatzbelastung für unsere Bevölkerung dar.
Die massiven Strompreissteigerungen werden nicht durch deutlich erhöhte Produktionskosten, sondern primär durch spekulative Börsengewinne verursacht. Diese entstanden, weil man im Herbst 2022 glaubte, es käme wegen des Ukrainekrieges im Winter zu Stromknappheiten. Und da fast alle unsere über 100 Aargauer EVUs ihren Strom (total 5 TWh/J) an der Börse einkaufen müssen und ihn nicht primär bei den Aargauer Kraftwerken direkt beziehen können, die zusammen 3 TWh/J produzieren, müssen die Haushalte nun im zweiten Jahr in Folge massive Preiserhöhungen akzeptieren.
Die SP Aargau fordert den Regierungsrat auf, sofort die folgenden Schritte einzuleiten, um die Strukturen zu ändern, die zu diesem gravierenden Missstand geführt haben:
- Die Aargauer EVUs sollen zusammen bis 28% der Stromproduktion direkt bei der AXPO zu fairen Preisen einkaufen können und nicht über die Börse beziehen müssen.
- Auch die anderen Aargauer Stromproduzenten sollen ihre insgesamt 3 TWh direkt – d.h. OTC – an Aargauer EVUs zu fairen Preisen verkaufen und keine Spekulationsgewinne mit ihrer Stromproduktion an den Börsen anstreben.
- Alle 220 Gemeinden und alle 100 EVUs müssen nun ganz entschieden in den Ausbau der PV-Anlagen auf ihrem Gemeindegebiet investieren. So können sie ihre Abhängigkeit vom liberalisierten Strommarkt schnell reduzieren.
- Damit dies bei allen Stromproduzenten möglich wird, müssen die Eigentümerstrategien schnellstmöglich angepasst werden. Der Kanton muss das selbst bei der AXPO und der AEW anstrengen und die Gemeinden dabei beraten.
- Der Kanton muss vulnerable Familien, die besonders von den Strompreissteigerungen betroffen sind, durch Einmalzahlungen finanziell unterstützen.
Für die SP Aargau ist eine sichere, klimaneutrale Stromversorgung – wie die Wasserversorgung – ein zentrales öffentliches Gut. Wirtschaftliches Wohlergehen, menschenwürdiges Dasein und soziale Gerechtigkeit hängen zuerst von einer sicheren, bezahlbaren Stromversorgung für alle ab. Dafür werden wir Sozialdemokraten uns entschieden einsetzen.
