Die heutige Polizeiorganisation ist nicht fit für morgen. In einer Welt, die sich immer schneller dreht und wendet, braucht es Agilität, keine Stagnation. Der Regierungsrat bekennt sich deshalb endlich klar und mutig zu einer Polizei für den Aargau und macht damit Schluss mit dem föderalistischen Gewusel. Zudem bleibt die willkürliche Verhältniszahl von 1:700 nicht unantastbar. Das ist gut.
Erhalt der Flächenpräsenz und optimale Vernetzung
Alle polizeilichen Aufgaben werden auch in Zukunft miteinander vernetzt sein und dies gilt auch für die lokale Sicherheit. Die Flächenpräsenz der Polizei bleibt unverändert, und alle polizeilichen Aufgaben werden von einer Polizeiorganisation erfüllt.
Professionell, schlank und agil in die Zukunft
Die Situation heute ist kompliziert. 16 Polizeiorganisationen sind im Aargau tätig. Damit ist es aber nicht genug. Zusätzlich kommt die Grenzpolizei zum Einsatz und private Sicherheitsfirmen agieren im Auftrag des Kantons. Aus Sicht der SP ist das unhaltbar. Effizienz geht anders. Die SP unterstützt deshalb den Plan der Regierung der Zusammenführung. “Der Entscheid zu einer Polizei für den Aargau der Regierung ist endlich klar und mutig”, so Rolf Walser, Grossrat und Präsident der SIK.
Heute schon arbeiten alle Organisationen Hand in Hand, partnerschaftlich und kooperativ. Die Herausforderungen werden jedoch in Zukunft grösser: Cyber, Menschenhandel, Bevölkerungswachstum, Digitalisierung sind nur einige Stichworte. Eine Organisation macht den Weg frei, diese Themen effizient und einheitlich anzugehen. Zudem schafft die geplante Zusammenführung der Posten in den Regionen Klarheit für die Bevölkerung und die Gemeinden. Es gibt kein Hin und Her mehr. “Der wachsenden Komplexität muss mit einer klaren und effizienten Organisation und Struktur begegnet werden”, so Lelia Hunziker, Grossrätin und SIK-Mitglied, “föderalistische Strukturen haben gerade in der herausfordernden Polizeiarbeit ausgedient”.
Weiterentwicklung: Aus gut wird noch besser
Die Zusammenführung der Organisationen ist herausfordernd. “Es ist wichtig, dass hier alle Organisationen dabei sind – es ist eine Weiterentwicklung des Bestehenden, niemand darf zurückgelassen werden”, so Rolf Walser. Der Aargau ist auf die Erfahrungen, das Wissen und die Spezifikationen aller heute im Kanton tätigen Polizist:innen angewiesen. “Wir brauchen alle und alle sollen einen Platz haben, aus gut soll noch besser werden”, so Walser weiter.
1:700 Regel bleibt nicht unantastbar
Der Kanton Aargau hat heute am wenigsten Polizist:innen pro Kopf der Bevölkerung. Das hat nichts mit einer schlanken Organisation zu tun, das ist reine Sparerei auf dem Buckel der Mitarbeitenden. Die SP begrüsst es deshalb, dass die willkürliche 1:700 Klausel für den Regierungsrat nicht unantastbar bleibt. Die Polizeiarbeit ist anspruchsvoll und herausfordernd, der Kanton muss gerade hinsichtlich des Fachkräftemangels ein attraktiver Arbeitgeber sein. Mit der 1:700 Regelung wird der Spardruck ungefiltert an die Mitarbeitenden weitergegeben. Das ist ungesund. Zudem wird vermehrt auf Private ausgewichen. “Um fit für Morgen zu sein braucht es nicht nur die optimale Organisation, sondern auch Ressourcen”, so Lelia Hunziker. Aber auch der Wille zur Veränderung. Der jüngst eingereichte Vorstoss der SVP, einen Assistenzdienst aufzubauen, geht aus Sicht der SP in die richtige Richtung. “Ein Assistenzdienst kann und soll die künftige Polizeiorganisation optimal unterstützen, das braucht jedoch Ressourcen in Form von Geld und Personal”, so Hunziker weiter.
Unterschiede in den Regionen nicht vergessen
Die unterschiedlichen Herausforderungen in den Regionen müssen beachtet werden. Städte wie Baden und Aarau haben mit ihren Zentrumslasten andere Herausforderungen und brauchen Spezialdienste wie eine Jugendpolizei und ein aufsuchender Sozialdienst. Wir erwarten, dass die neue Organisation offen für Innovation und Entwicklung ist.
