Liebe Genoss:innen
Willkommen zurück im Grossen Rat. Das politische Jahr beginnt wie immer: Mit Präsident:innenwahlen. Mit Musik. Mit Reden. Mit vielen Reden. Mit Applaus. Mit ein wenig Politik. Und mit zwei neuen Gesichtern in unserer Fraktion. Herzlich willkommen Mia Jenni und Michael Wacker. Mia folgt auf Regula Dell’Anno Doppler, ist aus Obersiggenthal, ist Einwohnerrätin, ist Feministin und Vollblutaktivistin. Michael übernimmt für Rahela Syed, ist aus Zofingen und sitzt dort ebenfalls im lokalen Parlament und dies seit fast 20 Jahren. Heute wurden beide als Grossrätin und Grossrat vereidigt. Ich gelobe es! Viel Erfahrung und noch mehr Power. Wir freuen uns, euch bei uns in der SP-Fraktion zu haben. Das kommt gut. Das kommt sehr gut!
Heute wurde im Grossen Rat gewählt. Das Präsidium wechselt von liberal zu grün. Juhu! Neu hat Mirjam Kosch das Sagen im Rat. Die “höchste Aargauerin” hat die Umwelt im Herzen und die Energie im Kopf. Demokratie bedeutet für die Klimaökonomin, zusammen die Zukunft zu gestalten und sie versprach auch gleich, ihr Bestes zu geben für die Demokratie im Aargau. Wir gratulieren herzlich zur Wahl. Und wir freuen uns über jeden Stichentscheid im neuen Jahr zu Gunsten eines grüneren, eines sozialeren Kantons Aargau. Neben den Wahlen, den Reden, den Blumen, noch mehr Reden und noch mehr Blumen, blieb heute fast keine Zeit für politische Geschäfte. Heute wurde gefeiert. Für ein paar von uns auch bis spät in die verschneite Aarauer Nacht. Nächste Woche geht es weiter. Mit etwas weniger feiern. Mit etwas mehr Politik. Wir werden berichten.
2024 ist das letzte Jahr dieser Legislatur. Im Herbst finden die Regierugsrats- und Grossratswahlen statt. Die Vorbereitungen laufen. Informationen folgen bald. Auf ein erfolgreiches Wahljahr 2024!
Solidarisch
Lelia Hunziker und Alain Burger
Musikförderung für Berufslernende
Was verbindet die Musiker Bligg, Luca Häni und DJ Bobo? Richtig. Sie starteten ihre Karrieren mit einer Berufslehre. Und sie haben eine gewisse musikalische Begabung. Ok, dem Aargau ging dadurch vielleicht ein talentierter Bäcker und Konditor verloren. Aber bleibt wir beim Thema: Warum sollen nur begabte Kanti-Schüler:innen musikalisch gefördert werden, begabte Berufslernende hingegen nicht. Das finden wir unfair und forderten mittels Motion musikalische Förderungen für alle statt für wenige, für alle begabten und leistungswilligen Jugendlichen, nach einheitlichen Massstäben. Das tönt einfacher als es ist. Denn die Berufsbildung funktioniert anders. Lernende sind nur ein oder zwei Tage an der Berufsfachschule, die Schultage sind gut gefüllt, Instrumentallehrkräfte gibt es nur bei den Geigenbauer:innen EFZ und diese werden nur im Berner Oberland ausgebildet. Die Lösung: Berufslernende besuchen die lokale Musikschule, weil sie dort meisten sowieso schon unterrichtet werden. Der Kanton übernimmt die anfallenden Kosten. Klingt sinnvoll, ist es auch. Der Grosse Rat war sich einig. Eine Volllektion soll vom Kanton für musikalisch begabte Berufslernende finanziert werden. Diskussionen gab es hingegen zum Vorschlag der Regierung, diese Kosten bei der Musikförderung an den Kantonsschulen einzusparen. Denn kostenneutral tönt einfach besser. Wie bitte!? Wir wehrten uns entschieden gegen dieses Ausspielen von Berufsbildung gegen Mittelschulen. Mit Erfolg. Wenn auch knapp. Der Rat entschied sich mit 69 zu 65 Stimmen für eine nicht kostenneutrale Umsetzung der Musikförderung für Berufslernende. Gut so. Denn musikalische Förderung ist wichtig. Viele Chöre und Musikvereine werden sich über neue Nachwuchstalente freuen. Und der wohl bekannteste Aargauer DJ aus Kölliken könnte zurück in die Backstube.
Eltern sollen weniger mitreden dürfen
Schulträger sind bemüht darum Klassenzuteilungen möglichst fair zu gestalten. Vieles muss dabei berücksichtigt werden, eine gute soziale Durchmischung, der Schulweg der Kinder, usw. Daneben sind Eltern, die in der Regel das Beste für ihr Kind wollen. Nicht immer passt das zusammen und manchmal ergeben sich daraus Herausforderungen, die das ganze Schulsystem belasten. Warum also nicht einfach, den Eltern das Mitspracherecht bei Klassenzuteilungen wegnehmen, dachten sich die Liberalen und forderten den Regierungsrat auf, die Anfechtbarkeit von Klasseneinteilungen einzuschränken. Der Vorstoss hatte keine Chance im Rat. Auch wir stimmten dagegen. Ja, es gibt übereifrige Eltern und ja, manchmal haben sie keine nachvollziehbaren Gründe, warum sie ihr Kind in einer anderen Klasse sehen möchten. Das ist mühsam. Das nervt alle Beteiligten. Die meisten Eltern können die Situation aber richtig einschätzen. Sie kennen ihr Kind. Sie kennen dessen schulische Laufbahn. Sie bemühen sich um gute Lösungen. Ausserdem sollte in einem Rechtsstaat der Rechtsweg gegen staatliche Entscheidungen immer möglich sein. Das gilt auch bei Klassenzuteilung durch die lokalen Schulbehörden.
Wir waren fleissig
- Interpellation Martin Brügger, SP, Brugg (Sprecher) betreffend Aktualisierung von Planungsgrundlagen der Entwässerung (z.B. Generelle Entwässerungspläne «GEP») hinsichtlich neuen Erkenntnissen, wie «Schwammstadt» oder natürlichen Wasserkreisläufen.
