Liebe Genoss:innen
Heute Morgen wurden wir von Pflegefachkräften und Polizist:innen begrüsst. Die Polizei macht die Eingangskontrolle und sorgt für die Sicherheit des Grossen Rats. Die Menschen aus den Pflegeberufen verteilten Flyer und warben für mehr Investitionen in die Pflege. Denn klatschen allein hilft nicht. Die Pflegenden verdienen unsere Anerkennung und Wertschätzung. Und es sollte auch mehr Geld für die Ausbildung und die Rekrutierung von Pflegefachkräfte geben, um die Qualität der Pflege zu verbessern. So will es die Pflegeinitiative. Und so wollte es heute für einmal auch eine Mehrheit im Grossen Rat.
“Nun sag’, wie hast du’s mit der Polizei. Heute ging es um die Gretchenfrage. Um des Pudels Kern. Einheitspolizei ja oder nein. Regionalpolizei gegen Kantonspolizei. Draussen erwachte der Frühling. Drinnen erwachte die Diskussionsfreudigkeit der Grossrät:innen. Das halbe Parlament ergriff das Wort. Alle für die Polizei, aber nicht alle für die gleiche Polizei. Die Vorstellungen gingen weit auseinander und für einmal auch quer durch alle Fraktionen. Ein stundenlanger Schlagabtausch. „Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehn.“ Nach einer Eintretensdebatte, die sich bis in den Nachmittag hineinzog, beschloss der Grosse Rat nichts zu ändern. Die duale Polizeiorganisation mit Repol und Kapo bleibt. “Da steh ich nun, ich armer Grossrat, und bin so klug als wie zuvor!“
Salaam! Shalom! Als Abschluss des Sitzungstages setzten wir gemeinsam mit Grossrät:innen anderer Fraktionen ein Zeichen für Humanität und Frieden. Kein Bekenntnis zu einer Seite, sondern ein Zeichen für die humanitäre Hilfe für die hungernde und leidende Bevölkerung im Gazastreifen. Die Krisen in der Welt machen uns betroffen und lassen die grossen Themen der Aargauer Politik für einmal ganz klein erscheinen. Einen Teil unserer heutigen Sitzungsgelder spendeten wir an das Hilfswerk Caritas. Wenn du auch für die Betroffenen des Konflikts im Gazastreifen spenden möchtest, kannst du das hier tun.
Solidarisch
Lelia Hunziker und Alain Burger
Klare Kante gegen völkisches Gedankengut
Die Medien sprachen in den letzten Tagen zu genüge darüber: Der Aargau wurde von einem der bekanntesten Rechtsextremisten Europas, einem Vertreter der Identitären, aufgesucht. Dies auf Einladung der ehemaligen Eisenjugend, heute Junge Tat genannt. Ziel: Die Lehre des Ethnopluralismus zu verbreiten. Das ist ein pseudointellektuelles Wort für den völkischen Gedanken, dass nur bestimmte Menschen aufgrund ihres kulturellen Hintergrunds an bestimmte Orte gehören oder eben nicht hingehören. Heute nennt er dies auch «Remigration». Die Kantonspolizei Aargau hinderte den Vortrag.
Anlass genug, dass wir als Fraktion das Wort ergriffen und klare Kante gegen dieses völkische Gedankengut eingeforderten. Ein Auszug aus der Fraktionserklärung: “Remigration ist völkisch und die Verbreitung der Idee ist tödlich, wie Christchurch vor fünf Jahren und El Paso, Texas und Hanau vor vier Jahren gezeigt haben. Nie wieder ist heute und es beginnt damit, dass wir völkischen Konzepten keinen Eingang in unsere Demokratie geben. Dafür, geschätzte Kolleg*innen, sind wir alle hier drin, jede einzelne Fraktion, verantwortlich.”
66 Millionen für die Pflege
Die Schweiz sagte 2021 wuchtig Ja zur Pflegeinitiative. 61 Prozent der Stimmbürger:innen und fast alle Kantone – auch der Kanton Aargau – stimmten zu. Heute ging es im Grossen Rat um die Umsetzung der ersten Etappe: Die Ausbildungsoffensive. Die Kantone müssen finanzielle Beiträge für die Ausbildung von Pflegefachpersonen an HF oder FH bereitstellen und höhere Fachschulen finanziell unterstützen, um die Anzahl der Ausbildungsabschlüsse bedarfsgerecht zu erhöhen. Dafür beantragt der Regierungsrat einen Verpflichtungskredit von 61,7 Mio. Franken. Für uns war das die Minimalvariante. Denn es ist allseits unbestritten, dass uns der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen früher oder später alle treffen wird. Der Regierungsrat folgte einmal mehr finanzpolitischen denn gesundheitspolitischen Überlegungen. Gemeinsam mit GLP, Grünen, EVP und Mitte gelang es heute, den Beitrag auf 65,9 Mio. zu erhöhen. Gut so. Gesundheitswesen ist Service public. Die Ausbildungsoffensive ist ein erster, wichtiger Schritt. Wir ergreifen Partei für die Pflegenden und setzen uns für bessere Arbeitsbedingungen ein – wie es die zweite Etappe der Pflegeinitiative fordert: Mehr Zeit für Erholung, mehr Zeit für die Pflege, faire Löhne und bessere Vereinbarkeit! Nicht erst, wenn das Gesundheitssystem auf der Intensivstation liegt. Jetzt!
Einheitspolizei
Für einmal gab es im Grossen Rat nicht linke und rechte Menschen. Nein, während der Debatte über die Polizeiorganisation (Kernfrage: eine Polizei oder Duale Polizei – Kapo und 15 Repols) sassen nur und ausschliesslich Zentralistinnen und Föderalistinnen im Saal. Quer durch alle Parteien. Gemeindepolitikerinnen wünschten sich individuelle Lösungen ihrer Gemeinde, Kantonspolitikerinnen suchten nach Möglichkeiten für den gesamten Kanton. Vieler langer Rede kurzer Sinn: Lokalkolorit gewann.
Die Polizei bleibt im Dorf. Vor einem Jahr, bei den Vernehmlassungen aus den Parteien, war ein ganz anderer Entscheid zu erwarten. Auch die Kommission zeigte sich auffällig einig, diskutierte und suchte mehrheitsfähige Kompromisse und fand diese auch. Aber: schlussendlich zählt die Abstimmung. Und 74 Rät*innen sagte: wir wollen die Regionalpolizeien behalten. Nun gilt es, die offenen Fragen anzupacken und mehrheitsfähige Lösungen zu finden. Denn eines ist allen klar: es kann nicht bleiben, wie es ist. Es braucht tiefgreifende Reformen.
Für mich (Lelia) war es auch ein Novum: Am Schluss streckte ich mit den Kolleginnen von der SVP aus der Kommission den Kopf zusammen: was hätten wir anders machen können, wie hätten wir unsere Kolleginnen aus der Partei überzeugen können? Wir wissen es nicht. Die Mehrheit will, dass es bleibt, wie es ist. Die Kommission steht ein bisschen mit abgesägten Hosenbeinen da. Ihre Expertise wurde vom Rat nicht getragen. So ist es manchmal. Wir rappeln uns auf. Suchen nach Lösungen und werden diese finden.
Wir waren fleissig
- Interpellation der SP-Fraktion (Sprecher Stefan Dietrich, Bremgarten), vom 19. März 2024 betreffend zu treffende Massnahmen an Aargauer Schulen und Hochschulen im Umgang mit antisemitisch und rassistisch-motivierter Diskriminierung
- Interpellation von Lelia Hunziker, SP, Aarau (Sprecherin), Mia Jenni, SP, Obersiggenthal, Rolf Walser, SP, Aarburg, vom 19. März 2024 betreffend Haltung des Regierungsrates zum Kaskadenmodell und Erfahrungen mit dem Hooligankonkordat
- Interpellation von Lelia Hunziker, SP, Aarau (Sprecherin), Mia Jenni, SP, Obersiggenthal, Rolf Walser, SP, Aarburg, vom 19. März 2024 betreffend Einsatz von Agisoft Metashape
- Motion Colette Basler, SP, Zeihen (Sprecherin), Alain Burger, SP, Wettingen, Carole Binder, SP, Magden, Stefan Dietrich, SP, Bremgarten vom 19. März 2024, betreffend Reorganisation der Schulaufsicht in Bezug auf Abgrenzung der divergierenden Aufgaben Aufsicht und Beratung
