Die Aargauer Bevölkerung sagte zweimal Ja zu klimarelevanten Vorlagen. Der Aargau ist bereit für die Energiewende und die SP Aargau setzt sich überparteilich dafür ein, diese weiter voranzutreiben.
Erfolg für Klimaschutz und Energiewende
63.62 % der Aargauer Stimmberechtigen entschieden sich für ein Ja zum Stromgesetz auf nationaler Ebene und unterstützten somit das nationale Gesamtergebnis von 68.72 %. Die SP Aargau betrachtet das heutige Ja als einen wichtigen Schritt in Richtung Unabhängigkeit von Öl, Gas und Uran. Für den Umwelt- und Klimaschutz braucht es auch im Aargau einen umfassenden Ausbau der erneuerbaren Energien. Die SP Aargau unterstützt den Ausbau von Solaranlagen, die zu 80 % auf bestehenden Gebäuden und Infrastrukturen des Bundes installiert werden sollen. «Die SP Aargau setzt sich für eine nachhaltige Energiewende im Kanton Aargau ein und arbeitet überparteilich mit allen zusammen, die diese Dringlichkeit erkannt haben», so Nora Langmoen, Co-Präsidentin der SP Aargau.
Verankerung des Klimaschutzes in der Aargauer Verfassung
56.87 % der Aargauer Stimmberechtigen sprachen sich dafür aus, dass der Klimaschutz in der Kantonsverfassung verankert werden soll. Der Klimaparagraf wird den Kanton Aargau und die Gemeinden nun verpflichten, sich aktiv für die Begrenzung des Klimawandels und seiner Folgen einzusetzen. Mit der Verankerung des Klimaparagrafen in der Verfassung wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, um die Verbindlichkeit dieses Ziels zu legitimieren.
Nein zur Prämien-Entlastungs-Initiative ist eine Enttäuschung
Das Nein vom 9. Juni 2024 ist eine Enttäuschung. Die explodierenden Prämien werden auch im Kanton Aargau ein Sorgenthema der Bevölkerung bleiben. Die Kaufkraft der mittleren Einkommen wird weiter geschwächt. «Der Anteil von 34.11 % Ja-Stimmen im Kanton Aargau zeigt, dass rund ein Drittel der Aargauer Bevölkerung besorgt ist», gibt Stefan Dietrich, Co-Präsident der SP Aargau, zu bedenken. Der Kanton wird im Herbst in der Pflicht stehen, seine Mittel für die Prämienentlastung deutlich zu erhöhen.
Kostenbremse-Initiative nicht der richtige Weg
Die Bevölkerung im Kanton Aargau hat verstanden, dass die Kostenbremse-Initiative nicht der richtige Weg ist, um gegen die seit Jahren steigenden Gesundheitskosten in der Schweiz anzukämpfen. Die Aargauer Stimmberechtigten stimmten mit 66.97 % gegen diese Vorlage und lagen somit deutlich über dem nationalen Ergebnis von 62.77 % Nein-Stimmen. Die Initiative hielt nicht genau fest, wo hätte gespart werden sollen. Gleichzeitig liess die Initiative dem Parlament, in dem die Gesundheitslobbys überrepräsentiert sind, zu grossen Spielraum. Zudem bestand die Gefahr für empfindliche Kürzungen in der Pflege und in der Grundversorgung.
«Impfpflicht-Initiative» klar abgelehnt
Das klare Nein zeigt: Zum wiederholten Male hat sich die Schweizer Stimmbevölkerung nicht von den fragwürdigen Behauptungen einer lautstarken Minderheit täuschen lassen. Eine grosse Mehrheit der Menschen in unserem Land hat sehr wohl verstanden, dass es nie eine Impfpflicht gegeben hat und niemand gegen seinen oder ihren Willen zu einer Impfung gezwungen werden kann. So sagte auch die Aargauer Stimmbevölkerung mit 75.21 % deutlich Nein zu dieser fragwürdigen Initiative.
