Die SP Aargau verlangte im Jahr 2021 vom Grossen Rat eine Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen um 75 Franken, denn die Familien kämpfen seit Jahren mit stetig steigenden Kosten. Drei Jahre später hat der Grosse Rat entschieden, die Zulagen stattdessen um lediglich 25 Franken zu erhöhen. Für die SP Aargau ist dieser Entscheid Symbolpolitik ohne Rücksicht auf die Familien und auf die Kinder.
Bisher gewährte der Aargau nur den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbetrag der Kinder- und Ausbildungszulagen und gehörte somit zum Schlusslicht der Kantone. Seit Jahren belasten die steigenden Lebenshaltungskosten vor allem Familien mit Kindern. Die Familien mit tieferen Einkommen wären vermehrt von einer substanziellen Erhöhung der Zulagen entlastet worden, da sie trotz leicht höherem Einkommen kaum Steuern darauf hätten zahlen müssen. Auf der anderen Seite hätten Familien mit hohen Einkommen einen Teil der erhaltenen Zulage über die Steuern an die Allgemeinheit zurückgegeben. Die guten Gründe für Kinderzulagen wurden durch die Regierung in der Vorlage gut zusammengefasst und festgehalten.
Ein Rennen nach unten
Nach einer emotionalen Debatte, in welcher auch ein kompletter Verzicht auf eine Erhöhung des Minimalbetrags diskutiert wurde, ergab sich ein Rennen nach unten. Aus «Kompromiss vom Kompromiss» ergab sich eine bescheidene Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen um 25 Franken. Nach einer 90-minütigen Debatte eine magere Ausbeute.
Die SP Aargau steht ein für echte Familienentlastung und wird sich auch weiterhin mit Vehemenz dafür einsetzen. «Dazu gehören nebst finanziellen Entlastungen für Familien mit kleinem Budget auch gute und bezahlbare Kitaplätze und Tagesschulen sowie Einkommensunabhängige Kinderabzüge auf dem tatsächlichen Steuerbetrag», so SP-Grossrätin Carol Demarmels.
