Die Delegierten der SP Aargau trafen sich am 24. August 2024 zum ausserordentlichen Parteitag im Arbeiter*innen Strandbad Tennwil. Neben dem offiziellen Startschuss für die Regierungs- und Grossratswahlen wurden die Parolen für die Abstimmungen vom 22. November 2024 gefasst.
Wahlkampfauftakt
Das Highlight des Nachmittags war der Wahlkampfauftakt mit SP Co-Präsident Cedric Wer-muth, den Nationalrätinnen Gabriela Suter und Simona Brizzi sowie Regierungsrat Dieter Egli. Die Aargauer SP-Politiker:innen interviewten die Grossratskandidierenden auf humorvolle Weise zu verschiedenen Themen.
NEIN zu Mietrechtsreferenden Untermiete und Eigenbedarf
SP-Grossrätin und Co-Fraktionspräsidentin Claudia Rohrer äusserte am Parteitag ihre Beden-ken zu den vorgeschlagenen Änderungen des Mietrechts, die eine Neuregelung der Untermie-te sowie eine Lockerung der Kündigung wegen Eigenbedarfs bedeuten würden. «Bei beiden Themen gibt es eine gut funktionierende rechtliche Praxis und es handelt sich um Neben-schauplätze», so Rohrer. Der Mieterinnen- und Mieterverband wehre sich gegen den völlig unnötigen Angriff auf den Mieterschutz. «Wohnen ist ein Menschenrecht und Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf. Die steigenden Wohnkosten stellen für viele Menschen eine grosse Belastung dar». Die Delegierten fassten grossmehrheitlich die NEIN-Parole.
JA zu EFAS
Der VPOD hatte zu Beginn des Jahres das Referendum gegen EFAS ergriffen, das nun am 24. November zur Abstimmung kommen wird. Dariyusch Pour Mohsen, Regionalsekretär VPOD Aargau/Solothurn, sprach sich am Parteitag deutlich gegen EFAS aus. «EFAS führt zu steigenden Prämien und ist ein Frontalangriff auf das Solidaritätsprinzip im Gesundheitswe-sen. EFAS unterwirft die Gesundheitsversorgung einer Profit- und Wettbewerbslogik, die auf Kosten der Prämienzahler:innen geht und dringend gestoppt werden muss», so der Gewerk-schafter. Daniel Höchli, Geschäftsführer ARTISET, hingegen betonte die Vorteile einer ein-heitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen. Gemäss Höchli stärkt eine einheitliche Finanzierung die ambulante und integrierte Versorgung, ohne die Kosten in die Höhe zu treiben. Die Delegierten fassten die JA-Parole.
NEIN zum Autobahnausbau
Christian Keller, Grossrat der Grünen und Geschäftsführer VCS Aargau, erklärte in einem Input-Referat, warum ein weiterer Ausbau der Nationalstrassen nicht zu einer Entlastung der Quartierstrassen führt: «Jede Fahrt beginnt und endet irgendwo im Siedlungsgebiet. Mehr Kapazitäten auf der Autobahn bedeutet mehr Verkehr im Siedlungsraum.» Keller sprach sich deutlich gegen eine «Fortsetzung der Verkehrspolitik der 1970er Jahre» aus und forderte zu-kunftsfähige Lösungen, unter anderem in Form eines attraktiven öV. Die Delegierten entschie-den sich einstimmig für die NEIN-Parole zum Ausbau der Nationalstrassen.
JA zum Stimmrechtsalter 16
Nico Zobrist, Mitglied der SP Aarau, führte kurz durch die Geschichte des Stimmrechts in der Schweiz. Zobrist ist überzeugt, dass der Kanton Aargau reif ist für Stimmrechtsalter 16. Die Delegierten fassen grossmehrheitlich die JA-Parole.
Wahl von Mia Jenni als Mitglied der Geschäftsleitung
Der freie Platz in der Geschäftsleitung der SP Aargau konnte mit Grossrätin Mia Jenni aus dem Bezirk Baden besetzt werden. Seit ihrem Beitritt zur JUSO Schweiz 2014 engagiert sich Jenni in verschiedenen Gremien: Bis 2022 als Geschäftsleitungsmitglied und Vize-Präsidentin der JUSO Schweiz, seit 2017 als SP-Einwohnerrätin in Obersiggenthal, seit 2021 als Präsi-dentin des Forum 1. Mai Baden, als Sekretärin der SP queer, als Vollblutaktivistin beim Femi-nistischen Streik Aargau und bei diversen anderen Gelegenheiten. “Ich freue mich auf die kommende Zeit in der Geschäftsleitung der SP Aargau. Gemeinsam kämpfen wir für einen feministischen, ökologischen und sozial gerechten Kanton”, äusserte sich Jenni zur Wahl.
