Rotes Protokoll vom 27. August 2024

Wieder mal: Wahlkampf mit geflüchteten Menschen
Mit der Diskussion um die Einführung einer Bezahlkarte für geflüchtete Menschen im Kanton Aargau gelang es der SVP wieder einmal, ein Wahlkampf-trächtiges Thema auf die Traktandenliste zu setzen. Mit dem Vorstoss möchte Rechtskonservativ verhindern, dass Asylsozialhilfe aus dem Aargau ins Ausland fliesst. Die Antwort auf die Frage wie man von Fr. 9.50 pro Tag noch eine Überweisungen an die Familie tätigen soll, blieben uns die Initiant:innen schuldig. Kein Wunder, denn wer für das Mittagessen im Grossen Rat ein Vielfaches davon als Spesen einstreicht, hat kaum eine Vorstellung davon, wie es ist damit zu leben. Unsere Erfahrung mit den Menschen zeigt, dass sie sich oft bei Bekannten in der Schweiz dafür verschulden. Auch dass die Brockenstube, der Second-Hand Laden oder die Lebensmittelabgabe wie das «Tischlein deck dich», also lebensnotwendige Angebote keine Bezahlkarten akzeptieren, scheint SVP, FDP und einem Teil der Mitte egal zu sein. Dank einiger Abwesenheiten und entschiedener Ablehnung von SP, Grünen, EVP und glp gelang es mit hauchdünner Mehrheit (69 zu 68) diesen Unsinn abzuwenden.

Arbeiten am Tag der Arbeit bleibt Arbeiten am Tag der Arbeit
In Ungarn ist es ein Feiertag, in Portugal auch, in Ägypten, in Peru, in den Philippinen ebenfalls. In über 150 Ländern wird der Tag der Arbeit, der 1. Mai, als Feiertag begangen. Und in der Schweiz? In der Schweiz ist es wie immer kompliziert. Im Aargau ist es KEIN offizieller Feiertag und es wird bis auf weiteres so bleiben. Unsere Motion, die die Einführung des 1. Mai als Feiertag verlangte, wurde vom bürgerlichen Parlament in aller Härte abgelehnt.
Die Arbeit von uns Büezer*innen ist also keine Feier wert, obwohl es unsere Arbeit ist, die diese Gesellschaft und Wirtschaft am Laufen hält. Schade! Dabei hätte es gleich auch noch einen Anfang einer Harmonisierung unseres Feiertags-Salats im Aargau bedeuten können. Arbeits- und Wohnort klaffen immer weiter auseinander, was gerade auch für Menschen mit Kindern immer wieder zu einem organisatorischen Mehraufwand führt, da an einem Ort schulfrei, am anderen Ort aber noch arbeiten angesagt ist. Ein Feiertag für alle, um die historischen Errungenschaften der Arbeiter*innenbewegung zu feiern und für faire Arbeitsrechte kämpft, wäre mehr als angesagt.
Wir bleiben dran! Das ist unser Feiertag und wir kämpfen darum. Und feiern tun wir ihn sowieso jedes Jahr! In diesem Sinne, save the Date: 1. Mai 2025.

Katzengeschichten
Es gibt das Gerücht, dass wer sich mit Katzen anlegt, der fliegt aus dem Rat. Katzenvorstösse haben schon manchen Kopf und Kragen gekostet. Katzen kratzen und fauchen meistens, aber heute war eigentlich einvernehmliches Schnurren und Miauen zu hören. Grossmehrheitlich war sich der Rat zusammen mit Jagdvertretenden und dem Tierschutz einig: es braucht eine Registrierungspflicht für Katzen. Und auch einig waren wir uns: Hybridkatzen sind nicht Stubentiger und auch kein Mode-Gadget – es sind Raubkatzen und es braucht Wissen, um solche Katzen zu halten. Der Regierungsrat war anderer Meinung, respektive befand, dass eine gesetzliche Grundlage fehlt. Der Grossrat übertrumpfte die Regierungsrat und war sich mehrheitlich einer Meinung: das unkontrollierte Wachstum von ausgewilderten Katzen ist ein Problem. Diese Katze vermehren sich und wildern. Mit 75:62 Stimmen werden die Büsis im Aargau also gechipt.

Strenge Einbürgerungsregeln bleiben
Der Aargau hat die härtesten Regeln, wenn es um Einbürgerungen geht. Wir haben schon oft darüber berichtet. Dies verdanken wir der rechtskonservativen Mehrheit, die, wenn es um den Schweizer Pass geht, rot sieht. Wer Schweizer:in werden will, muss es sich verdienen, und im Aargau verdient es, wenn man der rechtskonservativen Mehrheit zuhört, niemand. Heute diskutierte der Grosse Rat eine Standesinitiative mit dem Ziel, die Einbürgerungen schweizweit zu vereinheitlichen. Wir als SP waren geteilter Meinung: Einerseits kann es bei der Thematik Einbürgerungen im Aargau nicht schlimmer werden und eine nationale Lösung mit fairen, messbaren und einheitlichen Kriterien wäre wünschenswert. Andererseits ist die Standesinitiative das falsche Instrument. Was es braucht, ist eine Änderung im kantonalen Bürgerrecht. Die Anhörung startet im Herbst. Wir werden dann versuchen, das Beste draus zu machen. Bis es soweit ist, bleibt alles wie es ist. Der Grosse Rat lehnte die Standesinitiative ab. 26 unterschiedliche Regelwerke, die zum Schweizer Pass führen und am härtesten ist und bleibt es im Aargau.

Ist der Aargau ein Tourismus-Kanton?
Der Kanton Aargau hat viel zu bieten: idyllische Landschaften, wunderschöne Kleinstädte, mittelalterliche Burgen, Schlösser und Klosteranlagen, Thermalbäder und Kulturereignisse, die ihresgleichen suchen. Gemeinsam mit der Mitte forderten wir darum eine kantonale Kurtaxe – für einen starken Toursimus-Kanton! Gasttaxen können von den Gemeinden bereits erhoben werden, doch eine kantonal einheitliche Lösung wäre besser. Das Geld aus dieser Taxe würde den Gästen wieder zu Gute kommen, durch Angebote und Vergünstigungen. Dank Rechtskonservativ wurde das Anliegen heute abgelehnt. Begründung: Der Aargau hat zu wenig Zweitwohnungen und ist darum kein Tourismus-Kanton! Tourismus-Kanton gleich also Massentourismus? Oder können sich ohne leere Zweitwohnungen unsere bürgerlichen Ratskolleg:innen nicht richtig entspannen? Wir finden, genau dies macht den unterschätzten Tourismus-Kanton Aargau aus, abseits der Trampelpfade, jenseits der grossen Massen und dennoch atemberaubend schön. Wer es nicht glaubt, dem empfehlen wir einen Besuch im geschichtsträchtigen Arbeiter:innenstrandbad Tennwil am Hallwilersee.