Der Kanton Aargau hat nahezu eine Milliarde Franken in seiner Ausgleichsreserve angesammelt und steht schuldenfrei da. Dennoch hat der Regierungsrat eine neue «Aufgaben- und Leistungsanalyse» (ALAN) beschlossen, die an frühere Sparpakete erinnert. Die SP Aargau kritisiert diese Analyse, die ohne Not mögliche Sparmassnahmen vorbereiten soll. Vielmehr fordert die SP eine Investitions- und Leistungspolitik, die den Bedürfnissen einer wachsenden Bevölkerung entspricht.
Die SP Aargau sieht die Gefahr, dass die Aufgaben- und Leistungsanalyse zu Kürzungen führt, welche die Qualität öffentlicher Dienstleistungen einschränken und gerade jene Bereiche treffen, die nach den Sparpaketen vor zehn Jahren bereits an die Grenzen des Möglichen reduziert wurden. «Angesichts der gesellschaftlichen Herausforderungen – sei es im Bereich Bildung, Gesundheit oder sozialer Ausgleich – ist ein Rückzug des Staates der falsche Ansatz», betont Stefan Dietrich, SP-Co-Präsident und Grossrat.
Unterfinanzierte Bereiche analysieren
Die SP Aargau fordert, dass in der ersten Phase der Analyse auch jene Bereiche beleuchtet werden, in denen der Aargau gegenüber anderen Kantonen eine Unterfinanzierung aufweist. «Wenn in dieser Analyse überhöhte Ausgaben mittels Kantonsvergleiche beleuchtet werden, dann muss ebenso geprüft werden, wo der Aargau unterdurchschnittlich abschneidet, und einen klaren Handlungsbedarf hat – sei es bei den Prämienverbilligungen, der Kinderbetreuung, beim Klimaschutz oder bei der Vergabe von Stipendien», ergänzt Carol Demarmels, SP-Grossrätin. Diesbezüglich prüft die SP-Fraktion die Einreichung eines entsprechenden Vorstosses anlässlich der nächsten Grossratssitzung.
Intransparenz und Widersprüche des Regierungsrats
Der Regierungsrat erklärt, dass die Analyse nicht auf konkrete Sparziele abzielt, lässt jedoch offen, welche spezifischen Bereiche betroffen sein könnten. Die SP Aargau fordert deshalb vollständige Transparenz darüber, welche Bereiche in der ersten Phase der Analyse verglichen werden, und welche Zielsetzung dahintersteht. Der Aargau sollte den vorhandenen finanziellen Spielraum nutzen, um den Service Public zu stärken und wichtige Investitionen wie die Schulraumplanung und nicht, um Einsparungen vorzubereiten.
Statt Steuersenkungen – Mittel effizient und fair einsetzen
Für die SP Aargau ist es fragwürdig, wenn einerseits Sparmassnahmen vorbereitet und andererseits Steuergeschenke für Wohlhabenden geplant werden. «Es ist widersprüchlich, über mögliche Sparpakete nachzudenken und gleichzeitig Steuersenkungen zu planen, die in erster Linie wohlhabenderen Haushalten zugutekommen», unterstreicht Stefan Dietrich. Die SP ist bereit, über wirklich überflüssige Kosten zu diskutieren, erwartet jedoch, dass dies nicht zulasten des Service Public geschieht. Sie fordert den Regierungsrat auf, den Analyseprozess offen zu gestalten und die Bevölkerung einzubeziehen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Mittel des Kantons in eine faire, sozial ausgewogene und nachhaltige Zukunft investiert werden.
