Am Parteitag der SP Aargau in Brugg wurden klare Forderungen für eine sozial gerechte und nachhaltige Zukunft formuliert. Die Partei unterstützt sowohl die Umweltverantwortungsinitiative als auch die Lohngleichheitsinitiative. Sie setzt sich mit einem Behördenreferendum für eine gerechte Steuerpolitik ein und fordert eine sozial verantwortliche Wohnpolitik.
JA zur Umweltverantwortungsinitiative
Mit einem Ja zur Umweltverantwortungsinitiative am 9. Februar 2025 sollen die natürlichen Lebensgrundlagen für heutige und zukünftige Generationen gesichert werden. Die Initiative fordert eine nachhaltige Wirtschaft, die nicht mehr Ressourcen verbraucht, als unsere Umwelt verkraften kann. Angesichts der bereits spürbaren Auswirkungen der Klimakrise wie Überschwemmungen und Dürren ist schnelles Handeln erforderlich. Die Initiative setzt die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Wirtschaft und fordert Gerechtigkeit für die vom Klimawandel besonders betroffenen Länder im globalen Süden. Die Delegierten der SP Aargau beschliessen grossmehrheitlich die Ja-Parole.
JA zur Unterstützung der Lohngleichheitsinitiative
Trotz Gleichstellungsgesetz und Lohnanalysen verdienen Frauen im Kanton Aargau immer noch im Durchschnitt 16,2 % oder 1’364 Franken weniger als Männer in gleicher Position (Quelle: BFS, 2024). Das ist nicht nur unfair, sondern auch ein deutliches Zeichen, dass die tatsächliche Gleichstellung noch immer nicht erreicht ist. Besonders alarmierend: Rund die Hälfte dieser Lohnungleichheit ist nicht einmal erklärbar! «Es ist höchste Zeit, dass der Kanton Aargau endlich vorwärts macht und wirksame Massnahmen für Lohngleichheit ergreift. Frauen müssen für die gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn erhalten», so Nora Langmoen, Co-Präsidentin der SP Aargau. Die Delegierten fassen einstimmig die Ja-Parole.
Forderung einer gerechten Steuerpolitik
Die SP fordert eine gerechte Steuerpolitik, die den Bedürfnissen der breiten Bevölkerung entspricht und insbesondere jene entlastet, die mit steigenden Kosten für Krankenkassen und Mieten zu kämpfen haben. Deshalb hat die SP Aargau gemeinsam mit den Grünen und der EVP das Behördenreferendum gegen die geplante Steuergesetzrevision ergriffen. Die Bevölkerung hat am 18. Mai 2025 die Möglichkeit, direkt über diese Vorlage abzustimmen.
«Es ist inakzeptabel, dass Wohlhabende erneut massiv finanziell gestärkt werden, während Familien und Menschen mit kleineren Einkommen kaum entlastet werden», sagt SP-Grossrätin Carol Demarmels. Die auf nationaler Ebene geplante Eigenmietwertabschaffung schafft zudem neue finanzielle Rahmenbedingungen für die kantonale Steuergesetzrevision – es ist mit Steuerausfällen von bis zu 90 Millionen zu rechnen. «Es ist unverantwortlich, die Bevölkerung ohne klare Fakten abstimmen zu lassen», ergänzt Demarmels. Die Delegierten unterstützen das Referendum einstimmig.
Bezahlbares Wohnen
Im Kanton Aargau fehlen zunehmend bezahlbare Wohnungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Die steigenden Mietpreise und der wachsende Druck auf dem Immobilienmarkt verschärfen die Situation, während die Marktspekulation den Wohnungsmarkt zusätzlich belastet. Dies gefährdet den sozialen Zusammenhalt und macht es vielen Menschen schwer, ein angemessenes Zuhause zu finden. Die SP Aargau fordert eine soziale und aktive Wohnpolitik, die Wohnen als öffentliches Gut versteht. «Kanton und Gemeinden tragen die Verantwortung, den Zugang zu erschwinglichem Wohnraum als Menschenrecht zu garantieren – Wohnen darf kein «Luxus» sein», betont Stefan Dietrich, Co-Präsident SP Aargau. Die Delegierten unterstützen die Resolution einstimmig.
