Text und Begründung:
Vor genau einem Jahr haben die Interpellantinnen und Interpellanten in einem Vorstoss gefragt, was die Studie beziehungsweise Analyse zur Medienvielfalt im Kanton Aargau des Forschungszentrums Öffentlichkeit und Gesellschaft (fög) der Universität Zürich von 2023 ergeben hätte. Die Antwort des Regierungsrats lautete: „Das Forschungszentrum Öffentlichkeit und Gesellschaft (fög) der Universität Zürich hat die im Jahr 2023 durchgeführte Studie beziehungsweise Analyse zur Medienvielfalt im Kanton Aargau noch nicht abgeschlossen. Die Generalsekretärenkonferenz (GSK) wurde am 1. September 2023 im Rahmen einer Klausur zu medienpolitischen Themen im Sinne einer Zwischeninformation über erste Erkenntnisse informiert. Eine weitere Präsentation des Zwischenergebnisses fand in einem Workshop im Rahmen der Demokratiekonferenz in Reutlingen am 24. November 2023 statt…“ Im Dezember 2024, also ein Jahr nach dem Einreichen der Interpellation und zwei Jahre nach dem Einreichen des Postulates, liegt immer noch kein Bericht des Regierungsrats vor. Die Studie des fög ist im Juni 2024 publiziert worden. In den vergangenen Monaten fand ein regelrechter Kahlschlag in den Medienhäusern statt und über 1000 Stellen wurden abgebaut. Dies betrifft die SRG, Tamedia und viele mehr. Die Interpellantinnen und Interpellanten sind in grosser Sorge und sehen den Qualitätsjournalismus und die Medienvielfalt in erheblicher Gefahr. Sie sind dezidiert der Meinung, dass nicht auf die Entwicklungen beim Bund gewartet werden kann und muss. Andere Kantone, wie z. B. Freiburg, beweisen, dass kantonale Lösungen möglich sind. Vor diesem Hintergrund bitten wir den Regierungsrat um die Beantwortung der folgenden Frage, die bereits in der IP 23.398 gestellt wurde: Was ist der Stand der Bearbeitung des Postulates 22.262 resp. der Erarbeitung des Berichtes zur Medienvielfalt im Kanton Aargau und der Möglichkeit der Schaffung eines Mediengesetzes?
