Am Parteitag der SP Aargau in Lenzburg dominierten zwei Themen: Die bevorstehende Abstimmung zur Steuergesetzrevision und der Wechsel des Parteipräsidiums.
Abstimmung zur Steuergesetzrevison
Carol Demarmels, Grossrätin SP Aargau, kritisiert, dass der Kanton Aargau im Abstimmungsbüchlein selten so irreführend für eine Vorlage geworben hat. Mit nicht repräsentativen Beispielen werde der Eindruck erweckt, dass die Revision des Steuergesetzes der breiten Bevölkerung zugutekommen würde. «Das ist nachweislich falsch! 50 % der Bevölkerung gehen komplett leer aus, weitere rund 20 % profitieren viel weniger als die Beispielhaushalte und die wirklichen Profiteure mit hohen Einkommen werden auch weggelassen», so Demarmels. «80 % der Steuerzahlenden bleiben in der Broschüre unsichtbar. Es ist nicht tragbar, dass die Regierung hier die Realität verheimlicht und diejenigen Gruppen in den Beispielen weglässt, die gar nicht, nur minim oder extrem stark von der Revision profitieren.»
Dementsprechend hat die SP Aargau am 25. April 2025 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kanton Aargaus eingereicht. Konkret verlangt die SP Aargau, dass in der Abstimmungsbroschüre auf Seite 11 weitere 16 Beispiele ergänzt werden, welche die bisher fehlenden Bevölkerungsgruppen repräsentativ abbilden. Auch soll transparent aufgezeigt werden, was der Unterschied zwischen steuerbarem Vermögen und Reinvermögen ist und was das steuerbare Einkommen ist.
SP Aargau verabschiedet Co-Präsidium
Grossrätin Claudia Rohrer, Co-Fraktionspräsidentin Mia Jenni und SP-Nationalrätin Simona Brizzi sprachen dem bisherigen Co-Präsidium ein herzliches Dankeschön für den grossen Einsatz während der letzten 3 Jahre aus. «Nora und Stefan haben die Partei durch intensive Wahljahre geführt. Trotz allem Gegenwind, sie haben es immer geschafft, die Sitze zu erhalten und damit die SP Aargau als zweistärkste Partei in diesem bürgerlichen Kanton zu festigen», so Mia Jenni. «Die Zusammenarbeit zwischen Fraktionspräsidium und dem Co-Präsidium der SP Aargau war offen, wertschätzend und direkt», ergänzt Claudia Rohrer.
Durch das Engagement von Nora Langmoen und Stefan Dietrich wurde die Partei sichtbarer nach innen wie nach aussen – mit stärkerer Präsenz und klarer politischer Positionierung in den Medien. «Ihr habt nicht gezögert, auf die Plätze zu gehen, in die Sektionen und Bezirke zu reisen, mit der Basis zu diskutieren – nicht nur, um sie zu motivieren, sondern auch, um zuzuhören und um sie zu stärken. Ihr habt gezeigt: Eine starke Partei entsteht nicht in den Führungsetagen, sondern in der Gemeinschaft und im Dialog», führt Simona Brizzi aus.
Präsidiumswahl
Für das Präsidium der SP Aargau stellten sich zwei Teams zur Wahl: Stefan Dietrich kandidierte als Einzelkandidat, Lucia Engeli und Anja Gestmann als Co-Präsidentinnen. Beide Teams hatten sich im Vorfeld der Wahlen bei verschiedenen Hearings vorgestellt und ihre Ideen für die zukünftige Ausrichtung der SP Aargau präsentiert.
Am Parteitag selbst meldeten sich für beide Teams prominente Fürsprecher zu Wort, darunter Carol Demarmels, Grossrätin SP Aargau, Jonas Meier, SP Bremgarten-Zufikon, Alfred Stiner, Gemeindeammann Unterentfelden, und Bea Taubert, Stadträtin Lenzburg.
Gewählt wurde mit 101 Stimmen das Co-Präsidium Lucia Engeli und Anja Gestmann.
Das neu gewählte Co-Präsidium formulierte bereits das erste Ziel: «Wieder zurück zur Stärke von 19 % Wähler:innenanteil ist unser Ziel und dafür werden wir uns gemeinsam mit den Mitgliedern der SP Aargau einsetzen.»
