Liebe Genoss:innen
Da heute die traditionellen Ausflüge der Fraktionen anstanden, startete die Grossratssitzung nach einer rekordkurzen Fraktionssitzung bereits um 8.30 Uhr. Einmal mehr führten die traktandierten Strassen- und Verkehrsthemen zu langen und emotionalen Diskussionen.
Kanton Aargau? Autokanton? Ja – genau!
Die Debatte im Grossen Rat zur Wiggertalstrasse ist ein Paradebeispiel für Verkehrspolitik aus der Steinzeit. Die Projekte gehen dermassen lange, dass wir heute über die dritte Etappe der Wiggertaler sprachen. Das Projekt Wiggertalstrasse hat eine lange Geschichte, die bis in die 1970er-Jahre zurückreicht. Damals wurden erste Ideen zur Entlastung der Gemeinden Zofingen, Oftringen und Rothrist vom Durchgangsverkehr entwickelt. Dann ging es Schlag auf Schlag:
- 2009: Inbetriebnahme des ersten Abschnitts.
- 2018: Fertigstellung des zweiten Teilabschnitts.
- 2021: Ablehnung des kommunalen Beitrags für den dritten Abschnitt durch die Stimmberechtigten von Rothrist.
- 2023: Neuer Anlauf zur Realisierung des letzten Abschnitts, mit geplanter öffentlicher Orientierungsversammlung im November. Und das habe wir heute debattiert.
Der Verpflichtungskredit zum Bau der Wiggertalstrasse Abschnitt Nord wurde heute deutlich genehmigt. Die Haltung der SP dazu war gespalten: Im Grundsatz stehen wir Strassenbauprojekten aus der Steinzeit kritisch gegenüber. Aber es gilt die Menschen zu entlasten. Als dritter Ausbauschritt mit flankierenden Massnahmen und für eine belebte und sichere Innenstadt und um die Menschen vom Verkehr zu entlasten ist nun eine logische Folge. Wir haben deshalb allergrossmehrheitlich JA gesagt. Weil wer A sagt, muss auch B sagen und dennoch fragen wir uns: Wie kommen wir je zu einer zeitgemässen Verkehrspolitik, wenn wir immer wieder an den autozentrierten, beton- und asphaltverseuchten Projekte aus dem letzten Jahrhundert herumwerkeln?
Rechtskonservativ übersteuert die Verkehrspolitik der Städte
Mit ihrer Motion fordert die FDP, den Parkplatzbestand in Städten auf dem Stand von Ende 2024 einzufrieren – keine weiteren Einbussen, koste es, was es wolle. Wo einmal ein Parkplatz stand – da soll er bis in alle Ewigkeit bleiben. Das Ziel: jeden Parkplatz ist schützenswert – der Parkplatz als Denkmal quasi. Ein liberales Verständnis von Stadtentwicklung sieht anders aus – zeitgemäss und ökologisch wäre auch anders. Dennoch wurde die Motion mit knapper Mehrheit überwiesen. Der Föderalismus biegt man sich halt gerne so, wie es einem gefällt. Einmal ist die Gemeindeautonomie heilig – ein anderes Mal des Teufels. Vor allem wenn die Städte den Kanton links überholen.
Mit dem Velo, im Museum – und mit viel Herzblut unterwegs in Aarau
Nach dieser Kurzsitzung machten wir uns Kreuz und quer mit den Velos durch Aarau und zu einer Führung ins Stadtmuseum. Weil unsere Mobilität, die findet vor allem auf dem Velo statt. Der diesjährige Fraktionsausflug stand unter dem Motto Aarau für alle. Wild kurvten wir durch Aarau: der Zwischennutzung im Wellrock, der Brache im Torfeld-sud, dem Aeschbachareal, über das neue KSA, zum Brügglifeld, der Echolinde, zum ZDA, dem Vogelinseli, dem Werkhof, der Stadtwächter Brauerei und der Steinachermatt. Es gab Rätsel zu lösen, neue Ecken zu Entdecken und vor allem die Sonne zu geniessen.
Ein grosses Dankeschön an das Organisationsteam „Aarau goes wild“ – Lelia Hunziker, Marius Fedeli und Lucia Engeli – für den grossartigen Einsatz und die gute Stimmung den ganzen Tag über! Unten findet ihr einige Bilder von unserem Fraktionsausflug.
Eures Rote Protokoll
Am nächsten Sonntag gilt es ernst. Bitte gebt nochmals Gas für die zwei kantonalen Initiativen. Wir können es schaffen, wenn wir nochmals richtig fest mobilisieren:
Nein zur Steuergesetzrevision
Ja zur Lohngleichheit
- Interpellation der SP-Fraktion (Sprecher Marius Fedeli, Buchs) vom 13. Mai 2025 betreffend Betriebsverlängerung AKW Beznau
- Postulat der Fraktionen SP (Sprecher Alain Burger, Wettingen) und Grüne vom 13. Mai 2025 betreffend Bericht Qualifikationsverfahren Allgemeinbildung
