Mit vollen Kassen im Schneckentempo in die Zukunft: das ist unser Aargau!
Liebe Genoss:innen
Zwei Stimmen reichen, und schon prüft der Kanton Aargau einmal mehr eine Standesinitiative, die in Bern verpufft wie Tropfen auf heissen Steinen. Gleichzeitig kürzt der Grosse Rat bei der Prämienverbilligung, obwohl die Staatskasse überläuft. Tempo 30 wird zur Bühne für Stammtischpolitik, und echte Investitionen in Bildung, Klima und Gerechtigkeit bleiben auf der Strecke. Es ist frustrierend. Es macht wütend. Und ja, es ist schwer, motiviert zu bleiben.
Aber genau deshalb braucht es uns – mehr denn je. Danke an alle Genossinnen und Genossen für eure motivierenden, kämpferischen Rückmeldungen. Sie zeigen: Wir sind nicht allein. Wir lassen uns nicht entmutigen. Und wir wissen, wofür wir stehen:
Für soziale Sicherheit statt Sparwahn. Für Demokratie statt Symbolpolitik. Für Gerechtigkeit statt Zynismus. Weiter geht’s – solidarisch, laut und unbeirrbar.
Eures Rote Protokoll
Standesinitiative Staatsvertrag
Zwei Stimmen geben den Ausschlag, dass der Kanton Aargau einmal mehr einen unsinnigen Vorstoss prüft: Die SVP will, dass der Kanton Aargau bei der Bundesversammlung eine Standesinitiative für ein obligatorisches Staatsvertragsreferendum mit Ständemehr im Zusammenhang mit der Abstimmung über das Rahmenabkommen mit der EU einreicht.
Die FDP als Juniorpartnerin der SVP findet natürlich, es könne nicht schaden, wenn die zuständige Kommission das einmal prüfe, man könne dann immer noch entscheiden, ob das sinnvoll sei – und vergisst damit einmal mehr ihre sonst ewige Forderung nach einem schlanken Staat. Denn es ist schon jetzt klar, dass dies unsinnig ist.
Mit dem Instrument der Standesinitiative kann ein Kanton (Stand) die Bundesversammlung dazu auffordern, eine Verfassungsänderung, ein Gesetz oder einen Bundesbeschluss zu einem bestimmten Thema zu prüfen und allenfalls einen Umsetzungsvorschlag zu präsentieren. Dieses Instrument für eine politische Forderung zu missbrauchen, ist unredlich. Und auch insofern unsinnig, da die gestellte Frage in Bundesbern so oder so schon heiss diskutiert wird – auch ohne dass der Aargau sich wieder wichtig macht.
Jahresrechnung und Jahresbericht 2024 – Mit vollen Kassen in eine gerechte Zukunft investieren!
Der Kanton Aargau schliesst 2024 mit einem Überschuss von 143,8 Millionen Franken und Reserven von über einer Milliarde ab. Tönt nach viel, ist es aber nicht, wenn der Kanton die Aufgaben machen würde. Statt mit blindem Sparreflex weiter abzubauen und die Überschüsse auf der Schlachtbank der Steuergeschenke zu opfern, fordern wir Investitionen in soziale Sicherheit, Bildung und Klimaschutz. Die massiven Budgetunterschreitungen zeigen: Der Rotstift schadet – gerade dort, wo es Gerechtigkeit und Integration bräuchte. Die guten Ergebnisse kommen auch zustande, weil der Kanton Aargau seine zwingenden Aufgaben nicht mehr erfüllt. Ein Armutszeugnis.
Wir begrüssen die kritische Finanzkontrolle – fordern aber mehr politische Konsequenz: Ein starker Staat braucht nicht nur Kontrolle, sondern auch den Mut zur Gestaltung und den Willen, den Kanton weiterzubringen. Deshalb unterstützen wir etwa die Stärkung der Wirtschaftsförderung oder die Elektrifizierung des Busverkehrs im Aargau. Öffentliche Mittel müssen dorthin fliessen, wo sie Wirkung entfalten: für Menschen, Umwelt und Gerechtigkeit.
Kurzum: Der Kanton darf sich nicht in Überschüssen sonnen, sondern muss handeln – sozial, ökologisch, demokratisch.
Tempo 30 – jetzt mit Volksabstimmung über Zebrastreifen und Dorfbrunnen?
Knapp war es – aber leider erneut zu unseren Ungunsten: Die FDP/SVP-Motion zu Tempo-30-Zonen wurde überwiesen – trotz aller Appelle an die Vernunft. Wir haben alles versucht. Leider vergeblich. Neu soll also die Gemeindeversammlung oder der Einwohnerrat über Tempo 30 entscheiden – und wenn schon, dann vielleicht auch gleich über den nächsten Zebrastreifen oder den Standort des Dorfbrunnens? Mehr Emotionen und Bürokratie, weniger Kompetenz und Fachlichkeit – das ist der Plan.
Dabei ist Tempo 30 eine einfache Sache: mehr Sicherheit, weniger Lärm, bessere Luft, mehr Lebensqualität. Heute entscheidet der Gemeinderat – wie dies auch in allen anderen Kantonen der Fall ist. Und das soll unserer Meinung nach auch so bleiben. Wir sagen: Tempo 30 braucht keine Hürdenläufe, sondern freie Fahrt für lebenswerte Quartiere!
Prämienverbilligung. Finanzpolitischer Zynismus.
Die Prämienverbilligung soll entlasten – Menschen mit kleinem Einkommen, Familien aus dem Mittelstand, junge Erwachsene in Ausbildung. Armut soll verhindert werden. Doch was macht der Grosse Rat im Aargau?
Dieser legte heute den jährlichen kantonalen Betrag für die Prämienverbilligung fest – und das tiefer als im Vorjahr. Trotz grosser Unsicherheit betreffend dem Prämienanstieg, einem Bevölkerungswachstum und dem Rückgang der Kaufkraft. Und zynischerweise am selben Tag, an dem ein grosser Überschuss in der Staatsrechnung verabschiedet wurde. Wir bleiben dran, den Mechanismus hinter der Verteilung der Prämienverbilligung zu verbessern. Für die Menschen, für Familien und gegen Armut.
Postulat der SP-Fraktion (Sprecher Alain Burger, Wettingen) vom 17. Juni 2025 betreffend Bericht zu den Ergebnissen der ÜGK 2023
