Die SP Aargau unterstützt Schritte hin zu mehr Effizienz im Steuerbezug und Veranlagungsverfahren. Um Zahlungsausfälle zu reduzieren und die Verwaltung auf künftige Herausforderungen – wie etwa das Mengenwachstum durch die Individualbesteuerung – vorzubereiten, schlägt die SP die Einführung einer generellen Quellensteuer als Sicherungsinstrument vor. Der Kanton Aargau kann eine solche zwar nicht eigenständig einführen, der Regierungsrat kann sich auf Bundesebene jedoch dafür einsetzen.
Mit der Individualbesteuerung steigt die Zahl der Steuererklärungen massiv. Eine Quellensteuer reduziert den administrativen Aufwand und reduziert die Zahlungsausfälle deutlich. Das schützt die Gemeinden und den Kanton vor Liquiditätsrisiken und stärkt die Planungssicherheit. Für die Bürger:innen wird der Bezug nachvollziehbar und zeitnah abgewickelt. Nach Einschätzung der SP kann die Einreichung einer Steuererklärung damit für einen Teil der Bevölkerung freiwillig werden. „Wer Einkommen erzielt, leistet automatisch seinen Beitrag – mit nachträglicher Korrekturmöglichkeit, falls nötig“, so Carol Demarmels, Grossrätin.
Die SP Aargau befürwortet die neue Aufgabenteilung beim Steuerbezug. Rolf Schmid, Grossrat und Ökonom, warnt jedoch: „Ein optionaler Bezug durch den Kanton hilft einzelnen Gemeinden, schafft aber einen unübersichtlichen Flickenteppich. Die gesetzten Ziele, mehr Transparenz und klare Zuständigkeiten zu schaffen, werden damit verfehlt.” Aus der Evaluation mit den Gemeinden zeigt sich, dass es eigentlich eine vollständige Kantonalisierung des Steuerbezugs bräuchte. Diese sei wohl aber nicht mehrheitsfähig, ergänzt Schmid.
Begrüssenswert findet die SP Aargau auch die einheitliche Veranlagungspraxis und die professionelle Abwicklung bei den Erbschafts- und Schenkungssteuern durch das kantonale Steueramt. Der Verteilschlüssel der Steuereinnahmen soll deswegen aber nicht angetastet werden. Der Kanton hat jüngst immer wieder Aufgaben an die Gemeinden abgetreten, weshalb diese Übernahme keine Änderung rechtfertigt.
Die Abschaffung der Steuerkommission wird von der SP unterstützt, weil die steigende Komplexität im Steuerrecht kaum mehr durch ein Laiengremium bewältigt werden kann. Dennoch bedauert die Partei, dass der Regierungsrat keine zweckmässigen Alternativen geprüft hat. Wenn es auch sinnvoll ist, schlanke Strukturen zu schaffen, hat das heutige System gerade aus demokratischen Überlegungen durchaus seine Vorteile. Diese lässt die Regierung mit der Abschaffung leichtfertig fallen.
Die SP Aargau steht für ein modernes Steuersystem: einfach, gerecht und krisenfest. Eine generelle Quellensteuer macht den Staat verlässlicher, reduziert Bürokratie und entlastet Bevölkerung und Verwaltung gleichermassen.
