Rotes Protokoll vom 21. Oktober 2025

Liebe Genoss*innen

Am letzten Freitag hatten wir Fraktionsretraite. Wir haben das Legislaturprogramm bearbeitet, Pläne geschmiedet, Strategien entwickelt und zusammen gekocht, gegessen und geplaudert. Es war ein guter, bestärkender Tag. Herzlichen Dank an das Fraktionspräsidium Mia, Alain und Rolf für die Organisation. Es war ein schöner Tag – ein Tag, der uns zusammengeschweisst hat, und ein Tag, der Kraft gegeben hat.

Und diese Kraft konnten wir heute brauchen. Rechtskonservativen ist nichts mehr heilig. Sie trampeln herum wie Elefanten im Porzellanladen und zerstören, was eine funktionierende Gesellschaft braucht: Solidarität, Weitsicht, Nachhaltigkeit und Sicherheit.

Aber lest selbst! Und dann geht raus an die frische Luft – geniesst den Wind und das Wetter!

Solidarisch
Lelia, Selena, Carol, Luzia, Arsène

Und täglich grüsst das Blitzertier…
…diesmal in Form der Volksinitiative «Blitzerabzocke». Der reisserische Titel impliziert, dass unbescholtenen Autofahrenden vom Staat das Geld aus der Tasche gezogen wird. Fakt ist: Niemand wird einfach so geblitzt. Geschwindigkeitskontrollen retten Leben – besonders das von Velofahrenden und Fussgänger*innen, von Kindern und Erwachsenen. Ja – auch unseres und deines.

Die rechtskonservative und liberale Ratsmehrheit sieht das anders. Sie foutiert sich plötzlich um die Gemeindeautonomie, will die Bürokratie aufblähen und das Schnellfahren verharmlosen. Die SP-Fraktion hat sich gewehrt – und ist ein weiteres Mal in dieser Legislatur gescheitert.

Nun wird das Volk entscheiden und wir sind überzeugt, dass die Bevölkerung im Aargau sich für Sicherheit und gegen Täter*innenschutz entscheiden wird. 

Während wir hier im Aargau seit Jahren über Blitzer streiten, gehen andere Kantone weiter. Im Kanton Baselland hat Birsfelden ein digitales Verkehrsleitsystem – eine automatische Durchfahrtskontrolle – eingeführt. Für mehr Sicherheit, mehr Wohnqualität und besseren Verkehrsfluss. Das ist die Zukunft. Das ist lösungsorientiert. Lasst uns nicht in der Verkehrspolitik des letzten Jahrhunderts stecken bleiben.

Es lebe der Sport
Das neue Aargauer Sportgesetz stärkt die Zusammenarbeit zwischen Kanton, Regionen und Gemeinden: Sportanlagen sollen künftig koordiniert geplant, gemeinsam genutzt und gezielter finanziert werden. Gemeinden profitieren von klaren Zuständigkeiten, regionalen Konzepten und der Möglichkeit, auch den Betrieb nicht-kommerzieller Anlagen zu unterstützen – ein Plus für Lebensqualität, Zusammenhalt und Bewegung vor Ort.

Kritiker*innen warnen jedoch vor mehr Bürokratie, wachsender Staatsabhängigkeit und unklaren Finanzierungspflichten: Das Gesetz könne kleinere Gemeinden benachteiligen und den Kanton in Konkurrenz zu anderen Aufgaben bringen. Dennoch setzte sich am Ende die Einsicht durch, dass koordinierte Sportförderung mehr bewegt, als sie kostet. Ein «weichgespültes» Sportgesetz ist besser als gar keines. 

Psychische Gesundheit rund um die Geburt – ein Thema, das bleibt
Das Postulat 25.124 zur Versorgung von Frauen mit perinatalen psychischen Erkrankungen wurde vom Regierungsrat unter gleichzeitiger Abschreibung entgegengenommen. Wir haben dieser Abschreibung nicht widersprochen – nicht, weil wir mit der Versorgungslage zufrieden wären, sondern weil ein zusätzlicher Bericht nichts verbessern würde.

Die Antwort zeigt nämlich klar und deutlich: Im Kanton Aargau gibt es lange Wartezeiten und keine stationären Betreuungsplätze für betroffene Frauen – und übrigens auch nicht für Männer – mit Depressionen oder anderen psychischen Erkrankungen rund um die Geburt.

Wir bleiben dran und prüfen nächste Schritte. Denn wer in einer so verletzlichen Lebensphase Hilfe braucht, darf nicht alleingelassen werden.

Alles andere als ein sozialer Aargau
Die Volksinitiative «Arbeit muss sich lohnen» der Jungen SVP wurde heute vom Grossen Rat knapp befürwortet – ein Entscheid, der uns einmal mehr fassungslos zurücklässt. Die Initiative verlangt eine pauschale Kürzung des Grundbedarfs in der Sozialhilfe nach zwei Jahren Leistungsbezug. Sie ignoriert, dass Kürzungen bereits heute möglich sind, wenn sich Betroffene nicht an Auflagen halten. Einmal mehr tritt die rechtsbürgerliche Seite damit auf den weniger gut gestellten Menschen in unserer Gesellschaft herum.

Die Initiative gefährdet die Integration in den Arbeitsmarkt, weil sie Menschen in prekären Situationen zusätzliche Existenzängste aufbürdet. Wer sich beruflich weiterentwickeln will, braucht Stabilität – nicht Druck. Zudem zeigen die Zahlen des Regierungsrats, dass die Sozialhilfequote sinkt. Arbeit lohnt sich bereits heute, denn wer arbeitet, hat ein höheres Einkommen und bessere Perspektiven als mit Sozialhilfe, die nur das Existenzminimum sichert.

Auch finanziell ist die Initiative ein Irrweg: Der bürokratische Mehraufwand übersteigt die erhofften Einsparungen deutlich. Besonders betroffen wären Familien mit Kindern und Alleinerziehende – Gruppen, die ohnehin schon zu den verletzlichsten gehören.

Wir stellen uns gemeinsam mit Mitte, GLP, EVP und Grünen entschieden gegen diese Initiative. Im Abstimmungskampf werden wir mit vereinten Kräften für eine solidarische, gerechte und integrationsfördernde Sozialhilfe eintreten. Lasst uns gemeinsam für eine Sozialpolitik kämpfen, die fördert statt bestraft.

Es werden jeweils die Vorstösse aufgelistet, bei welchen eine SP-Person Sprecher*in ist.

• Interpellation Martin Brügger, SP, Brugg (Sprecher) vom 21. Oktober 2025 betreffend KVA-Ausbau der erzo Oftringen und kantonale Abfallplanung
• Motion der Fraktionen SP und GLP (Sprecherin Lea Schmidmeister, Wettingen) vom 21. Oktober 2025 betreffend Präzisierung der Todesfallstatistik der PDA
• Motion der Fraktionen SP und GLP (Sprecherin, Lea Schmidmeister Wettingen) vom 21. Oktober 2025 betreffend Präzisierung der Todesfallstatistik der PDAG