Liebe Genoss*innen
Am Ende der letzten Sitzung wurde der Grosse Rat von einem Streichungsantrag aus den Reihen der FDP kalt erwischt: In ihrer Kürzungswut hat die rechtsbürgerliche Mehrheit von SVP, EDU und FDP die Schaffung eines kantonalen Kinder- und Jugendhilfegesetzes aus dem Aufgaben- und Finanzplan gestrichen. Ein Angriff auf die Zukunft unserer Kinder – und ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich seit Jahren für Chancengerechtigkeit und präventive Unterstützungsangebote einsetzen. Denn die Kinder und Jugendliche im Kanton Aargau verdienen eine starke, gerechte und zukunftsfähige Unterstützung – unabhängig von Wohnort und finanziellen Möglichkeiten.
Doch die Antwort kam sofort: Die Parteien SP, Grüne, Mitte, EVP und GLP sowie zahlreiche Verbände und Stiftungen haben sich zusammengeschlossen und am Donnerstagmittag eine Petition zur Rettung des Gesetzes lanciert. Im Halbstundentakt schlossen sich weitere Organisationen an und innert Stunden waren die ersten 4000 Unterschriften da. Bis Dienstagmorgen waren es über 8200 Unterschriften. Dieses überwältigende Echo zeigt: Die Bevölkerung des Kantons Aargau lässt sich nicht gefallen, dass Kinder und Jugendliche zu Verlierern politischer Machtspiele gemacht werden.
Die Petition wurde vor der Grossratssitzung übergeben – und der Druck hat gewirkt. Kurz vor Ende der heutigen Sitzung konnte der Rückkommensantrag gestellt werden. Einige Mitglieder aus FDP und SVP haben erkannt, dass dieses Gesetz unverzichtbar ist. Die Streichung wurde rückgängig gemacht.
Das ist ein Sieg der Vernunft. Aber er zeigt auch: Wir müssen wachsam bleiben. Denn die Kürzungswut der rechtsbürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat ging heute rasant weiter… aber lest selbst.
Ein kleiner Lichtblick im grauen Grossratstag
Zwischen Kürzungstornados und erneuten Budgettäuschungen gab es heute auch einen Moment echter Freude: die Mittagsveranstaltung von AGJA – dem Verein Kinder- und Jugendarbeit Aargau. Bei Mocktails, Risotto und Lollipops konnten wir uns selber ein Bild machen von der beeindruckenden und vielfältigen Arbeit der offenen Kinder- und Jugendarbeit im Kanton.
Wie Jugendliche konnten wir Fussball spielen, auf dem Sofa gamen, uns zu Themen wie Vaping, Sex oder Kinderrechten informieren oder einfach mal chillen. Den Abschluss bildete ein Konzert im Freien einer mutigen Jugendband.
Doch das war mehr als nur eine Pause vom Ratsbetrieb. Die offene Kinder- und Jugendarbeit zeigt, wie wichtig es ist, Orte für junge Menschen zu schaffen, wo sie gehört werden, sich entwickeln und Verantwortung übernehmen können – sozial, kulturell, politisch. Gerade in einer Zeit, in der die Politik viel über “Integration” redet, aber oft an den falschen Orten spart, ist solche Arbeit unbezahlbar. Also ja: Das war heute ein kleiner Lichtblick – und ein grosser Reminder, worum es uns eigentlich geht. Danke, AGJA.
Solidarisch
Selena, Carol, Luzia, Arsène, Lelia
Abbau – kommentarlos und feig
Der Sparreigen ging heute weiter. Die Abrissbirne donnerte in allen Bereichen darnieder. Der Sparhammer schlug zu – Schlag für Schlag, den ganzen Tag. Wir wehrten uns gegen jede Sparmassnahme – mit mindestens einem Votum. Politik ist uns wichtig. Demokratie ist uns wichtig. Die Aargauer*innen sind uns wichtig. Wir wissen genau, wofür wir hinstehen, was wichtig und dringend ist und warum. Der Grosse Rat ist ein Parlament – das spricht man, erklärt sich, debattiert. Rechtskonservativ schwieg. Stumm und satt sassen sie da und bauten ab und rissen weg. Zu kaum einem ihrer Sparantraege sagte sie etwas. Welchen Effekt das hat oder warum es etwas nicht braucht. Kommentarlos strichen und kürzten sie – gefühlt grundlos oder wohl einfach, weil sie es konnten. Es gibt nur ein Ziel: tiefe Steuern für die Reichen und Unternehmen – und dieses Ziel heiligt alle Mittel.
Hier die Kürzungen von gestern – und noch einige der letzten Woche – die es letzte Woche nicht mehr ins Protokoll schafften.
