Liebe Genoss:innen
Mit der ersten ganztägigen Grossratssitzung im neuen Jahr nahm das politische 2026 gestern richtig Fahrt auf. Die Geschäfte waren abwechslungsreich, die Debatten intensiv und auch für unser leibliches Wohl wurde gesorgt. Der Kanton gibt sich nämlich für einmal spendabel: Ab sofort dürfen wir Grossrät:innen in jeder Sitzung pro Halbtag einen Gratiskaffee und ein Gratisgetränk nach Wahl geniessen.
Trotz Koffeinschub und verpassten politischen Chancen blieb auch Zeit für einen wichtigen Blick über den Tellerrand. In der Mittagsveranstaltung des Dachverbandes Tagesstrukturen Mittagstisch Aargau dtma wurde eindrücklich aufgezeigt, wie zentral die schulergänzende Kinderbetreuung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für Bildungsgerechtigkeit und letztlich für eine nachhaltige Gesellschaft ist und wo hier im Kanton Aargau noch dringender Handlungsbedarf besteht. Tagesstrukturen sind mehr als Betreuung, sie sind Teil der Bildungslandschaft. Wir danken dem dtma für die wertvolle Arbeit und den praxisnahen Einblick.
Und während wir noch über Wirtschaftsförderung, Bildungsqualität, Solaroffensiven und Raumentwicklung diskutierten, geht der Grosse Rat bereits wieder in die Sitzungspause. Weiter geht’s am 3. März mit frischem Elan, klaren Positionen und wie immer solidarisch.
Aber lest selbst.
Solidarisch
Selena, Lelia, Arsène, Luzia & Carol
MIKA unter Verdacht oder: Populismus, der sich als Kontrolle tarnt
“Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser” – sagte die liberale FDP und stimmte für den Antrag von Harry Lütolf (Mitte), der in Frage stellt, ob das Aargauer Migrationsamt (MIKA) seinen Job macht. Spoiler: Tut es. Aber das hinderte den Rat nicht daran, den populistischen Direktbeschluss mit 99 zu 35 Stimmen für erheblich zu erklären.
Was ist passiert? Berichtet wird von einem einzelnen Fall, bei dem ein verurteilter Ausländer trotz Delikte nicht ausgeschafft wurde. Darauf basierend soll gleich die ganze Praxis des MIKA unter die Lupe genommen werden.
Unsere Fraktion hat klar Nein gesagt. Nicht, weil wir etwas zu verstecken hätten, sondern weil dieser Antrag der Sache nicht dient. Denn wenn sich ein Grossrat ernsthaft eine solche Frage stellt, gäbe es einfachere Mittel zu einer Antwort zu kommen: Mail schreiben, Kolleg:innen in der GPK oder Fachkommission fragen. Stattdessen wird gewählt: Tamtam. Medienrummel, Stimmungsmache und sich selber ins Rampenlicht stellen. Und der Unterton: “Die Ausländer, die sind das Problem.” Inhaltlich bleibt klar: Das MIKA arbeitet rechtskonform. Wer es besser machen will, darf sich gerne für mehr Ressourcen, für funktionierende Rückführungsabkommen oder für ein starkes GPK-Mandat einsetzen. Aber bitte ohne Scheinwerferlicht und Populismus.
Ja zur Wirtschaftsförderung
Der Aargau ist ein Industriekanton. Aber heute wächst der Aargau stärker als Wohn- statt als Arbeitskanton. Das führt zu mehr Pendeln, mehr Verkehr, mehr Belastung – und die Wertschöpfung wird anderswo erzielt. Das muss korrigiert werden. Dazu schlug der Regierungsrat zwei Stossrichtungen vor. Erstens der Anschluss an die Standortförderungsorganisation Greater Zurich Area zur Ansiedelung internationaler Unternehmen. Und zweitens die Stärkung der wirtschaftlichen Potentialräume in den Regionen, damit die nötigen Flächen zur Verfügung stehen und sich interessante Wirtschafts-Cluster entwickeln können.
Dass ausgerechnet die selbsternannten Wirtschaftsparteien nicht verstehen, dass Wirtschaftsförderung mehr ist als Steuersenkungen, ist irritierend und bemerkenswert zugleich. Wirtschaftsförderung bedeutet, dass wir den Kanton aktiv als starken Standort positionieren, Stärken entwickeln und sichtbar machen. Für die SP ist klar: Wirtschaftspolitik ist Sozialpolitik. Wir wollen gute, faire und nachhaltige Arbeitsplätze. Aber nicht Jobs um jeden Preis. Darum muss das Wachstum gesteuert werden. Aktive Wirtschaftspolitik anstelle passivem Blindflug. Wachstum muss den Menschen dienen – nicht umgekehrt. Der Vorlage stimmte der Rat mit knappen Mehrheiten zu. Ein weiterer Schritt zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Aargau ist erreicht.
Bildungsinitiative: Der Grosse Rat sagt Nein, wir sagen Ja
Mit 88 zu 46 Stimmen hat der Grosse Rat die Initiative «Bildungsqualität sichern – JETZT!» zur Ablehnung empfohlen. Die Initiative fordert, was längst überfällig ist:
– Mehr ausgebildete Lehrpersonen
– Bessere Bedingungen für Quereinsteiger:innen
– Verpflichtende Ausbildung für Lehrpersonal ohne Diplom
– Gezielte Unterstützung beim Berufseinstieg
– Weniger Bürokratie für Lehrpersonen
– Anpassungen bei der integrativen Schulung
– Kleinere Klassen
– und das verbindlich in der Kantonsverfassung.
Die SP kämpft für ein Ja – zusammen mit den Grünen und der Mitte. Unsere Schulen brauchen klare Rahmenbedingungen, keine schönen Absichtserklärungen. Denn heute unterrichten 30 % der Lehrpersonen im Aargau ohne Diplom und immer mehr Lehrpersonen reduzieren oder verlassen den Beruf wegen Überlastung.
Der Regierungsrat erkennt den Handlungsbedarf an, lehnt die Verfassungsänderung aber ab mit Verweis auf bestehende Gesetze und geplante Massnahmen. Doch Gesetze können geändert oder verschoben werden. Die Verfassung aber schafft Verbindlichkeit und schützt Bildung vor Sparrunden.
Das letzte Wort hat das Volk, denn es handelt sich um eine Initiative. Die Abstimmung findet am 14. Juni 2026 statt.
Wir sagen Ja zur Bildungsqualität. Nicht irgendwann, sondern heute und am 14. Juni 2026 an der Urne.
Solaroffensive – eigentlich dringend nötig
Wir haben uns klar für den Verpflichtungskredit für eine Solaroffensive bei kantonalen Immobilien ausgesprochen. Unser Votum zeigte deutlich: Die Vorlage ist zwar weit entfernt von einer echten Offensive – von ursprünglich 350 geeigneten Gebäuden bleiben nur 45 übrig –, aber sie wäre ein realistischer und sinnvoller Schritt gewesen. Die Kosten für Photovoltaik und Speicher sind moderat, die Planung effizienter als 45 Einzelprojekte, und der Handlungsbedarf angesichts der Energiemangellage und der verfehlten nationalen Ausbauziele ist unbestritten.
Trotzdem hat die rechtsbürgerliche Mehrheit einen Antrag auf Nicht-Eintreten durchgedrückt und damit die gesamte Vorlage versenkt. Damit wird nicht nur viel Vorarbeit der Verwaltung zunichte gemacht, sondern auch dringend benötigter Fortschritt blockiert. Die Konsequenz ist klar: Es wird später teurer, langsamer und ineffizienter. Wir bleiben dabei: Wir brauchen eine echte Solaroffensive – mehr und schneller. Die Ablehnung zeigt einmal mehr, dass der politische Wille auf der bürgerlichen Seite fehlt. Umso wichtiger ist es, dass wir als SP weiterhin konsequent für eine ambitionierte, sozial gerechte und klimaverträgliche Energiepolitik kämpfen.
- Interpellation Barbara Stocker Kalberer, SP, Strengelbach (Sprecherin), Dr. Severin Lüscher, Grüne, Schöftland, vom 13. Januar 2026 betreffend Neubesetzung Chefarztposten Kardiologie und allenfalls Strategiewechsel der Kantonsspital Aarau AG
- Interpellation Martin Brügger, SP, Brugg (Sprecher); Andreas Fischer Bargetzi, Grüne, Möhlin; Christian Minder, EVP, Niederlenz; Matthias Betsche, GLP Möriken Wildegg; vom 13. Januar 2026, betreffend Stand der Dinge hinsichtlich PFAS Problematik
- Interpellation Martin Brügger, SP, Brugg (Sprecher); Julia Grieder, Grüne, Brugg; Markus Lang, GLP, Brugg; Titus Meier, FDP, Brugg; Matthias Betsche, GLP, Wildegg Möriken; vom 13. Januar 2026, betreffend Wilderung eines Luchses im Aargau (Bezirk Brugg)
