Am 8. März wird der Aargau über eine nutzlose, schädigende und kontraproduktive Initiative abstimmen. Die Jung SVPler haben diese extreme Initiative 2024 mit dem vorgeschobenen Argument, dass Arbeit sich lohnen müsse, eingereicht. Hätten die Initianten die Forschung statt die Parteimeinung konsultiert, dann hätten sie rasch bemerkt, wie schädigend ihr Vorschlag ist. Es ist deshalb aus unserer Sicht bitternötig, dass diese Initiative am 8. März abgelehnt wird.
Aus Sicht der SP ist klar, dass die soziale Sicherheit und das Wohlergehen der Menschen und Familien im Vordergrund stehen müssen; doch genau diese greift die Initiative bei den vulnerabelsten Personen frontal an. Eine willkürliche Reduktion der Sozialhilfe um 5% nach 2-jährigem Bezug bewirkt eine Desillusionierung bei den Betroffenen, statt ihnen zielgerichtet zu helfen, eine Beschäftigung zu finden. Es ist nicht zielführend, Sozialhilfebeiträge um weitere CHF 50.- zu kürzen; sinnvoller wären beispielsweise eine engere Betreuung, eine bessere finanzielle Unterstützung von Alleinerziehenden und Familien sowie eine Verfahrensbeschleunigung bei der IV. All dies sagt die Forschung. Die Initiative hingegen treibt Menschen noch mehr an den Rand der Gesellschaft.
«Deshalb ist klar: Hier geht es um einen Sozialhilfeabbau, welcher zudem das Vertrauen der Bevölkerung in diesen staatlichen Notanker schwächen soll», so Mia Jenni, Grossrätin SP und Co-Fraktionspräsidentin.
Lea Schmidmeister, Grossrätin SP, betont: «Es muss festgehalten werden, dass diese Initiative sowohl nutzlos als auch unangebracht ist. Denn: Die Kosten bei den Sozialausgaben im Aargau sind rückläufig, es gibt schlicht keinen Handlungsbedarf. Ausserdem haben die Gemeinden bereits heute die Möglichkeit, Reduktionen zu beschliessen. Die Initiative bewirkt also gar nicht, dass Menschen früher aus der Sozialhilfe ins Arbeitsleben einkehren.»
Der administrative Mehraufwand ist ein weiterer Grund, warum die Initiative klar abzulehnen ist. Auf diesen Kosten bleiben die Gemeinden bzw. die Steuerzahlenden sitzen. Lucia Engeli, Co-Präsidentin: «Die komplizierten Ausschlussfälle der Initiative, wo die 5%-Kürzung nicht angewendet werden kann, kann sich monatlich verändern. Diese Abklärungen bedeuten zusätzliche Personalressourcen, welche für eine schlussendlich wirkungslose Initiative eingesetzt werden müssen. Somit bringt die Initiative einen beträchtlichen Mehraufwand in der Administration ohne einen positiven Effekt. Wollen wir hier wirklich die Gemeinden bluten lassen?»
Deshalb muss die Aargauer Bevölkerung am 8. März Nein sagen. Nein zum Bürokratiemonster für die Gemeinden, Nein zur Drangsalierung von Sozialhilfebeziehenden und sozialhilfebeziehenden Familien und Nein zu einer Initiative, deren Grundlage blosse Hetze statt Wirkungsorientierung ist.
