Verantwortung der SP Aargau in bewegten Zeiten

Der Krieg in Israel und Gaza lässt niemanden unberührt. Die Bilder von Gewalt, Leid und Zerstörung wirken weit über den Nahen Osten hinaus. Auch im Kanton Aargau zeigen sich die Folgen: in emotionalisierten Debatten, Verunsicherung und einem Anstieg antisemitischer wie auch antimuslimischer Vorfälle.

Von Stefan Dietrich, Grossrat SP Aargau, Bremgarten

Eine kürzlich durchgeführte Bildungsveranstaltung innerhalb der SP Aargau hat gezeigt, wie gross das Bedürfnis nach Einordnung und Austausch ist. In den vergangenen Monaten – nicht zuletzt auch an den Parteitagen der SP Schweiz und der SP Aargau – wurde intensiv, engagiert und teilweise sehr emotional über den Nahostkonflikt diskutiert. Diese Debatten machen deutlich, wie stark das Thema bewegt. An der Veranstaltung standen insbesondere Begrifflichkeiten, Akteure und Kommunikationsstrategien im Zentrum. Das war wichtig, denn Sprache prägt die Wahrnehmung, und vereinfachende Narrative befeuern Polarisierung. Gleichzeitig wurde deutlich: Analyse allein genügt nicht. Was weitgehend fehlte, war die Frage nach konkreten politischen Strategien im Aargau – nach dem, was wir hier und jetzt tun können und müssen.

Antisemitismus entsteht nicht aus dem Nichts
Für die SP Aargau ist klar: Antisemitismus, Rassismus und Muslimfeindlichkeit haben keinen Platz – weder in unserer Partei noch in unserer Gesellschaft. Jüdinnen und Juden sowie Musliminnen und Muslime dürfen nicht für internationale Konflikte verantwortlich gemacht werden, auf die sie keinen Einfluss haben. Der Schutz von Minderheiten ist keine abstrakte Haltung, sondern eine konkrete politische Aufgabe. Gerade im Aargau wohnt dieser Verantwortung eine besondere historische Dimension inne. In Endingen und Lengnau – der Wiege des Schweizer Judentums – bestand über Jahrhunderte hinweg ein kontinuierliches jüdisches Gemeindeleben, oft unter Bedingungen von Ausgrenzung und Sonderrechten. Diese Geschichte verpflichtet uns. Sie zeigt, wie zentral Wissen, historisches Bewusstsein und politische Bildung für den Schutz von Minderheiten sind. Antisemitismus entsteht nicht aus dem Nichts; er gedeiht dort, wo Geschichte vergessen oder verzerrt wird. Gleichzeitig gilt unsere Solidarität auch unseren Mitbürger:innen muslimischen Glaubens, die seit Jahren Zielscheibe populistischer Angriffe, pauschaler Verdächtigungen und Diskriminierungen von rechts sind. Wer es mit gesellschaftlichen Zusammenhalt ernst meint, darf keine Minderheit gegen eine andere ausspielen.

Für eine differenzierte Haltung und konkrete politische Antworten
Auch im Blick auf den Nahostkonflikt selbst braucht es eine Haltung, die differenziert und mehrheitsfähig ist. Für uns Sozialdemokrat:innen sind Menschenrechte universell und unteilbar. Sie gelten für Israelis ebenso wie für Palästinenser:innen. Terror, Gewalt gegen Zivilist:innen, kollektive Bestrafung und die Missachtung des humanitären Völkerrechts sind immer zu verurteilen – unabhängig davon, von wem sie ausgehen. Eine einseitige Parteinahme wird der Komplexität dieses Konflikts nicht gerecht und trägt nicht zu einer Lösung bei. Gerade hier liegt eine Stärke der SP: Unsere Partei versteht sich als Brückenbauerin. Unsere Aufgabe ist es, friedensorientierte Kräfte zu stärken, Dialog zu ermöglichen und politische Lösungen zu unterstützen, die auf Sicherheit, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit für alle Menschen abzielen. Diese Haltung gilt auch innerparteilich. Eine lebendige SP lebt von Vielfalt, vom respektvollen Streit und davon, Spannungen auszuhalten, ohne auszugrenzen. Die genannte Veranstaltung und die Parteitagsdebatten waren wichtige Schritte. Der nächste muss sein, die Diskussion zu vertiefen: weg von reiner Analyse, hin zu konkreten politischen Antworten im Aargau – und zu einer gemeinsamen Haltung, die unsere Grundwerte stärkt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert.

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