Liebe Genoss:innen
Heute schlägt uns die Aargauer Zeitung in Zahlen um die Ohren, was wir im Rat seit Monaten zu spüren bekommen: Der Wind weht kalt von rechts. FDP und SVP als „Seriensieger“ bei Abstimmungen im Grossen Rat, sozialdemokratische Anliegen regelmässig überstimmt, Mehrheiten, die ihre Macht resolut ausspielen. Eine Analyse, die festhält, was für uns oft frustrierende Realität war.
Ja, wir haben ein hartes Jahr hinter uns. Wir haben oft verloren. Abstimmung um Abstimmung, Kürzung um Kürzung. Selbst der 1. Mai geriet unter die Räder dieser Mehrheitsverhältnisse. Verloren haben wir etwas nicht: unseren sozialdemokratischen Kompass.
Er hat uns durch dieses Jahr getragen. Er hat uns bestärkt, wenn wir fast allein im Gegenwind standen. Und manchmal konnten wir zumindest das Schlimmste verhindern. Etwa als die FDP aus einer Laune heraus das kantonale Kinder- und Jugendhilfegesetz kurz vor der Anhörung versenken wollte. Unser Widerstand war breit, getragen durch die Bevölkerung konnten wir das Ruder herumreissen. Und auch heute war einer dieser seltenen Momente, als wir die Standesinitiative zum Schweiz–EU-Paket mit knapper Mehrheit abwehren konnten.
Solche Momente zeigen: Es lohnt sich, standhaft zu bleiben.
Viel öfter jedoch mussten wir erleben, wie die Spargelüste der bürgerlichen Mehrheit Leistungen abbauten, die für Zusammenhalt, Bildung und soziale Sicherheit zentral sind. Doch wir weigern uns zu glauben, dass die Entscheide im Grossen Rat widerspiegeln, was die Aargauer Bevölkerung wirklich will.
Und genau deshalb blicken wir mit grosser Zuversicht auf dieses Wochenende. Am 8. März stimmt der Aargau über die Initiative „Arbeit muss sich lohnen!“ ab – eine Vorlage, die soziale Gerechtigkeit untergräbt und Menschen gegeneinander ausspielt. Der Grosse Rat hat ihr aufgrund der Mehrheitsverhältnisse zugestimmt. Wir aber sind überzeugt, dass das Volk diese menschenverachtende Initiative ablehnen wird.
Hier sehen wir unseren Weg. Wenn die Mehrheiten im Rat blockieren, dann holen wir uns die Macht über Volksentscheide zurück. Wir werden vermehrt das Referendum ergreifen, weil wir vertrauen auf die Menschen im Aargau. Denn Demokratie endet nicht im Parlament. Darum, falls noch nicht geschehen, stimme noch heute ab!
Solidarisch
Carol, Selena, Luzia, Arsène, Lelia
Stimmvolk sagt Nein – der Grossrat will trotzdem den Ausbau der A1 priorisieren
Die A1 ist stark belastet, das bestreitet niemand. Doch 2024 hat das Stimmvolk den Ausbau von sechs Autobahn-Teilstücken mit 52 Prozent abgelehnt. Dieses klare Nein ist ein Auftrag: Keine weiteren Milliarden für Beton, keine weiteren Millionen in den Schlund des Verkehrs. Weil: mehr Strassen – mehr Verkehr.
Trotzdem hat heute der Grossen Rat mit einem Direktbeschluss entschieden, den 6-Spurausbau der A1 zwischen Aarau Ost und Birrfeld mit hoher Priorität voranzutreiben. Das ignoriert den Volkswillen. Die SP will Verkehrsprobleme von heute nicht mit Mitteln von gestern lösen: Es braucht Verkehrsmanagement, Mobility Pricing und einen entschlossenen Ausbau der Bahn. Wer das Verkehrsproblem lösen will, respektiert demokratische Entscheide und setzt auf nachhaltige Lösungen statt auf das Verschieben der Verkehrsprobleme zu setzen.
Integrationszentrum: gut Ding will Weile haben – mit einem Wermutströpfchen
Ein kurzer Blick zurück zeigt, dass wir als Grosser Rat den Regierungsrat bereits vor Jahren mit grossem Mehr beauftragt hatten, ein funktionales Integrationszentrum für rund 300 Geflüchtete zu planen, um teure Provisorien abzulösen. Dass nun auf der Schlussgeraden erneut versucht wurde, Sand ins Getriebe zu streuen, verwundert uns daher sehr.
Wir sind deshalb sehr erleichtert: Das deutliche Ja heute zum neuen Integrationszentrum in Aarau ist ein wichtiger Schritt für eine langfristige und menschenwürdige Unterbringungsstrategie. Ein Nein zum 43,5-Millionen-Kredit wäre ein verantwortungsloser Schildbürgerstreich gewesen, der bereits investierte Projektierungsgelder in Millionenhöhe versenkt hätte.
Frustriert sind wir über die Streichung der Kunst am Bau. Gerade in einer Asylunterkunft soll Kunst verbinden und bewegen; sie hier als Luxus zu diffamieren, ist unseres Kulturkantons unwürdig.
Änderung Baugesetz
Baugesuche laufen künftig digital. Das spart Ressourcen, erhöht Transparenz und stärkt den Service public. Wer seine Einwände im Nutzungsplanverfahren nicht einbringt, kann Projekte später nicht mehr verzögern – demokratische Mitwirkung ja, Blockadepolitik nein.
Gleichzeitig wird der Strassenabstand für Wärmepumpen pragmatisch angepasst. Das schafft Platz für klimafreundliche Heizsysteme und beschleunigt die Energiewende im Gebäudebereich.
Das Kulturland wird mit klaren Mindestabständen geschützt – die Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet bleibt unangetastet. Und Baubewilligungen können nur noch in begründeten Fällen verlängert werden – keine Dauerbaustellen, keine Spekulation.
Kurz: Mehr Klimaschutz, mehr Effizienz, mehr Rechtssicherheit – und weniger Bürokratie zulasten der Allgemeinheit.
Hurra: Polizeiinterne Sicherheitsassisten*innen statt die Auslagerung an Private
Was für eine Freude! Der Grosse Rat schreibt die Motion zur Einführung von Sicherheitsassistent*innen heute einstimmig ab, da die Regierung die Sicherheitsassistenz bereits wie gefordert aufgegleist hat. Endlich holen wir hoheitliche Aufgaben wie den Gefangenentransport von Privaten zurück zur Polizei. Aber Achtung: Das darf kein Billig-Ersatz für die echte Polizei sein. Sie sollen entlasten, wo es Sinn macht. Es gilt jedoch noch zu überdenken, ob diese Assistent*innen wirklich bewaffnet sein sollen oder nicht. Aber ja: für einmal war sich der Rat einig: Die Assisten*innen braucht es.
Erste Hürde zur Einführung eines neuen Notstandsrechts geschafft
Der Grosse Rat hat in der ersten Beratung die Revision des kantonalen Notstandsrechts gutgeheissen. Anlass dafür waren die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie, in der das Parlament gegenüber den weitreichenden Sonderverordnungen des Regierungsrats nur sehr eingeschränkt Einfluss nehmen konnte. Diese Lücke in der demokratischen Kontrolle wurde breit anerkannt. Wir unterstützen, dass eine gesetzliche Klärung und Stärkung der demokratischen Legitimation angegangen wird. Gleichzeitig haben wir betont, dass die Regierung in echten Notlagen nicht unnötig eingeschränkt werden darf.
Die angedachte Lösung sieht eine nachträgliche Genehmigung von vom Regierungsrat erlassenen Sonderverordnungen vor. Dafür wird eine grossrätliche Kommission eingesetzt, die die Sonderverordnung mit einer Dreiviertelsmehrheit wieder ausser Kraft setzen könnte. Zudem werden umfassendere Informationsrechte festgehalten sowie die dringliche Budgetfreigabe klar geregelt. Auch wenn die starke Rolle der begleitenden Kommission eher weit geht, tragen wir diese Lösung mit.
Einmal mehr eine peinliche Standesinitiative aus dem Kanton Aargau
Äusserst knapp wurde eine Standesinitiative abgelehnt, mit der der Kanton Aargau beim Bund ein obligatorisches Staatsvertragsreferendum im Zusammenhang mit einem allfälligen Rahmenabkommen mit der EU fordern sollte.
Eine Standesinitiative ist ein parlamentarisches Instrument, mit dem ein Kanton beim Bund eine Änderung der Bundesverfassung oder eines Bundesgesetzes verlangen kann. Sie dient dazu, kantonale Anliegen auf nationaler Ebene einzubringen und sollen Themen mit klarer kantonaler Betroffenheit aufgreifen. Das vorliegende Geschäft aber adressiert klar nationale Parteipolitik und ist damit eine symbolische Forderung ohne Bezug zum Kanton Aargau. Aus diesem Grund stellten wir einen Antrag auf Nichteintreten – dieser wurde zwar abgelehnt, aber die Standesinitiative selbst ist äusserst knapp gescheitert. Offenbar haben sogar einzelne FDP-Mitglieder erkannt, wie unsinnig dieses Vorhaben ist und uns eine weitere Aargauer Peinlichkeit in Bern erspart.
- Interpellation betreffend Global Excellence and Leadership Award an Dr. Markus Meier vom KSA vom 3. März 2026 von Lelia Hunziker, SP, Aarau
- Interpellation betreffend rechtsextreme Aktivitäten im Kanton Aargau – Lagebeurteilung und Behördenreaktionen vom 3. März 2026 von Lelia Hunziker, SP, Aarau (Sprecherin), Mia Jenni, SP, Obersiggenthal
- Interpellation betreffend Verfahren Andreas Glarner bei der Staatsanwaltschaft Aargau vom 3. März 2026 von Lelia Hunziker, SP, Aarau (Sprecherin), Mia Jenni, SP, Obersiggenthal
- Postulat betreffend Entlastung Lehrpersonen in der Volksschule bei administrativen Aufgaben vom 3. März 2026 von Alain Burger, SP, Wettingen (Sprecher), Dr. Titus Meier, FDP, Brugg, Stephan Müller, SVP, Möhlin, Jürg Baur, Mitte, Brugg, Ruth Müri, Grüne, Baden, Annetta Schuppisser, GLP, Baden, Martin Bossert, EDU, Rothrist, Uriel Seibert, EVP, Schöftland
